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Selenskij: Wenn Unterstützung wegen Israel ausbleibt, „werden wir uns zurückziehen müssen“

Der ukrainische Präsident sprach auch davon, dass Russland einen Putsch plane. In Deepfake-Videos rief Oberbefehlshaber und Konkurrent Saluschnyi zum Marsch auf Kiew auf.

19. November 2023

Aktuelle Beiträge

Vorläufiger US-Haushalt beinhaltet keine Finanzhilfe für Ukraine und Israel

Wie der Pressedienst des Weißen Hauses mitteilt, hat US-amerikanische Präsident Joe Biden ein Gesetz zur vorübergehenden Finanzierung der Arbeit der US-Regierung unterzeichnet. Dieses Gesetz sieht Geldmittel für vorrangige Bereiche vor, jedoch keine Finanzhilfe an die Ukraine oder Israel.

17. November 2023

Machtkampf um Regierungsbildung in Polen: Morawiecki erhält den Vortritt

Trotz Sieg des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Partei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will, den Weg in die Opposition noch zu verhindern.

14. November 2023

NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet

Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.

12. November 2023

EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Ukraine – Wie realistisch ist ein Beitritt?

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sollen laut einem EU-Bericht vier vollständig erfüllt worden sein. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die Kommission "die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat". Doch ist der EU-Beitritt dieses Krisenlandes überhaupt realistisch?

9. November 2023

Israel bemüht sich um Abschiebung von Gaza-Bewohnern nach Ägypten

Angefragte Regierungen sollen, so die New York Times, abgewunken haben. Israel will freie Hand im Gazastreifen haben, um Hamas zu vernichten. Minister fordern die Vertreibung und schlagen sogar eine Lösung durch eine Atombombe vor.

7. November 2023

Der digitale Euro kommt

Noch ist die europäische Digitalwährung nichts weiter als ein Vorhaben. Aber die Weichen sind gestellt. Angesichts der Fortschritte, die die großen Konkurrenten China und Russland machen, wird es für Europa und den politischen Westen insgesamt kein Zurück geben. Was bedeutet das für den Alltag der Menschen?

5. November 2023

Durchgesickertes Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums schlägt vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens vor

Ein durchgesickertes Dokument des israelischen Geheimdienstministeriums schlägt die ethnische Säuberung der rund 2,3 Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser als mögliche Lösung für den Krieg Israels gegen die Hamas vor.

2. November 2023

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.

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