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Der Ukraine-Krieg und das Völkerrecht. Ist das Gewaltverbot nun endgültig tot?

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine erschüttert erneut das Vertrauen in das Völkerrecht: Er stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta dar. Das Gewaltverbot untersagt Staaten die einseitige Androhung und Anwendung militärischer Gewalt außer zu Zwecken der Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff.

27. Dezember 2022

Aktuelle Beiträge

Eine Zeitenwende für die Welt?

Der Jahreswechsel richtet unsere Gedanken wieder stärker auf die Zukunft der Familien. Die Hoffnungen richten sich auf Gesundheit, Frieden und Wohlergehen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf der letzten Generalversammlung der UNO von einer Zeitenwende, ohne sie jedoch näher zu erklären, wohin die Reise für Deutschland und für die Menschheit nach seiner Auffassung geht.

25. Dezember 2022

Inflation Reduction Act: EU steht den USA bei Subventionierung in nichts nach

Angesichts der Abwanderung von europäischen Unternehmen ins Ausland ist die EU vor allem mit der Wirtschaftspolitik der US-Regierung konfrontiert, die die ausländischen Produzenten durch milliardenschwere Subventionen in die Vereinigten Staaten lockt. Verständlich, dass die Europäer das Vorgehen der US-Amerikaner als einen Akt der aggressiven Industriepolitik kritisieren und dagegen auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. Es ist jedoch zu betonen, dass die EU in puncto Subventionspolitik im Grunde genauso agiert, wie die USA.

23. Dezember 2022

Brasilien nach der Wahl: „Die Regierung Lula wird ums Überleben kämpfen“

Der Sieg Lula da Silvas war hart errungen. Doch die größten Herausforderungen warten noch auf ihn.

21. Dezember 2022

Aufrüstung gegen Russland und China: Rekordhaushalt für das Pentagon

Der Kongress hat einmal wieder die Militärausgaben über die Forderung des Weißen Hauses hinaus auf 858 Milliarden US-Dollar erhöht, um die militärische Überlegenheit der USA zu sichern und die Vorposten Taiwan und Ukraine hochzurüsten.

19. Dezember 2022

Die Mutter aller Wirtschaftskrisen

Nouriel Roubini, ehemaliger Berater des Internationalen Währungsfonds und Mitglied von Präsident Clintons Council of Economic Advisors, war einer der wenigen "Mainstream"-Ökonomen, die den Zusammenbruch der Immobilienblase vorhersagten. Jetzt warnt Roubini, dass die schwindelerregende Verschuldung von Privatpersonen, Unternehmen und der Regierung bald zur "Mutter aller Wirtschaftskrisen" führen wird.

17. Dezember 2022

"De-Dollarisierung": BRICS forcieren Zahlungsverkehr in nationalen Währungen (Teil 2)

In Anbetracht der Inflationskrise in den USA und Westeuropa versuchen immer mehr Länder, ihren Handel auch ohne die Verwendung des US-Dollars zu gewährleisten, um so die negativen Folgen abzuwenden. Bei dieser sogenannten De-Dollarisierung, bei der generell auf die US-Währung verzichtet werden soll, handelt es sich um eine systematische Umstellung auf eigene Währungen, um bei Zahlungen möglichst unabhängig zu sein. Dabei ist es kein vorübergehender Trend, sondern eine weltweite Tendenz, die bereits in zahlreichen Ländern beobachtet werden kann.

15. Dezember 2022

"De-Dollarisierung": BRICS forcieren Zahlungsverkehr in nationalen Währungen (Teil 1)

John Connally, US-Finanzminister unter Präsident Richard Nixon, hatte einst erklärt: "Der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem". Es war zu Beginn der Siebziger, als das Umtauschen von Gold in den US-Dollar nicht mehr begründet war, nachdem die Vereinigten Staaten wegen des kostspieligen Vietnamkrieges Maßnahmen einleiteten, um ihre Währung abzuwerten und das System der festen Wechselkurse damit zu verwerfen. Doch seit die Wechselkurse freigegeben sind, hat die Geldpolitik der USA globale Auswirkungen, weil der Dollar weltweit als Reservewährung fungiert – bis heute.

12. Dezember 2022

Was wird aus der Ukraine?

Die Möglichkeiten, die seit Beginn des Krieges bestanden haben, sind auch heute noch dieselben.

10. Dezember 2022

China und Russland: Bedrohungen für Lateinamerika?

Die Zeit des Kalten Krieges hat in Lateinamerika Lehren hinterlassen, um die Logik der Konfrontation zwischen Mächten zu verstehen. Und China verdrängt die USA als Hauptinvestor in der Region.

7. Dezember 2022

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.