Syrien stöhnt unter fortgesetzten US-Bombardements und taumelt unter vernichtenden US-Sanktionen. Aber warum? Warum sind wir immer noch nicht mit Syrien befreundet?
Die innenpolitische Stimmung in den USA dreht sich. Mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner halten die Entsendung von Streitkräften nach Afghanistan wie auch in den Irak für einen Fehler. Diese Trends helfen, die Abzugsentscheidung der Biden-Regierung zum 20. Jahrestag von 9/11 zu verstehen. Sie werfen aber auch wichtige Fragen auf: zur deutschen und europäischen Sicherheitspolitik, zur Verantwortung der Bundesrepublik in Afghanistan, und zur Rolle diplomatischer und militärischer Mittel in der Außenpolitik.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat seine Pläne für ein „allukrainisches Referendum“ präzisiert und bei einem Interview die Details dazu offenbart. Der Vorschlag wäre ein der Tat ein Weg aus dem Konflikt – seine Umsetzung ist dennoch wenig wahrscheinlich.
Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei der erweiterten Quellen-TKÜ nach dem Artikel 10-Gesetz sollen die Nachrichtendienste nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen können, sondern auch auf ruhende, also insbesondere auf gespeicherte Chats und Textnachrichten.
Was wäre die Politik bloß ohne einen Feind, schlimmer noch: einer Handvoll Feinde? Wahrscheinlich sachlicher und respektvoller, die internationale Politik weniger aufregend. Und friedlicher, viel friedlicher. Bestimmt aber besser.
Mit dem Baubeginn des Kanal Istanbul, der das Marmarameer und das Schwarze Meer verbindet, wurde ein neues Mega-Projekt angestoßen. Dieser Kanal soll eine Alternative zur Bosporusstraße werden, sich gegen den Montreux-Vertrag richten und damit den Druck der NATO auf Russland verstärken.Es besteht jedoch großer Widerstand gegen das Projekt: nicht nur von Seiten heimischer Umweltschützer, die befürchten, dass der Schaden den Nutzen überwiegen werde, oder Ökonomen, die die Machbarkeit des Projekts in Frage stellen, sondern auch im Ausland. Länder der Schwarzmeerregion befürchten, dass das Montreux-Abkommen von 1936 über die Regelung des Seeverkehrs über die Meerenge und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen im Schwarzen Meer durch die Türkei untergraben werden könnten.
Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.
Große Unternehmen dominieren weite Teile der Wirtschaft wie den Digital- oder Finanzsektor. Dieser Trend verschärft sich, insbesondere durch die Digitalisierung. Gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte fordert LobbyControl mit 23 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt ein entschiedenes Vorgehen. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der Bundestag und die EU-Institutionen müssen es den Kartellbehörden ermöglichen, zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne zu entflechten, das heißt aufzuspalten.
Die skandinavischen Länder Finnland und Schweden verabschieden sich von der Neutralität. Eine Aufnahme der beiden Staaten in die NATO hat massive Konsequenzen für den Ostseeraum und die europäische Sicherheitsarchitektur.:
Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt Indien leidet unter einer Hitzewelle und hat deshalb die meisten Ausfuhren der mageren Weizenernte untersagt. Doch nun hat das Land Ausnahmen gewährt. In einem Hafen an der Westküste stauten sich Hunderttausende Tonnen.
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens zieht seine Einladung an die Europäische Union zurück, Beobachter für die anstehende Wahl im Oktober zu entsenden. Als Begründung erklärte das brasilianische Außenministerium, dass Brasilien seine Wahlen noch nie von einer Organisation habe bewerten lassen, der das Land nicht angehöre.