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Biden verteidigt die Beendigung eines Krieges, der nicht vollständig zu Ende ist

Es ist seit über 20 Jahren ein Traum von friedliebenden Menschen überall, dass eine US-Regierung einen Krieg beendet und sich dafür ausspricht, das getan zu haben. Leider beendet Biden nur teilweise einen der endlosen Kriege und keiner der anderen ist bisher vollständig beendet worden. Seine Bemerkungen am Donnerstag waren auch zu kriegsverherrlichend, um für die Sache der Kriegsabschaffung von großem Nutzen zu sein.

27. Juli 2021

Aktuelle Beiträge

China: Die erste grosse E-Währung ist im Anrollen

Ob sie dem Staat ein Mehr an Kontrolle erlauben oder dem Konsumenten einfacheres Bezahlen, elektronische Währungen sind im Kommen.

25. Juli 2021

NATO-Beitritt: Allianz hält Ukraine hin und benutzt es als militärpolitisches Werkzeug

Nach den folgenschweren Ereignissen des "Euromaidans" und den daraus resultierenden geopolitischen Veränderungen in der Schwarzmeerregion hatte die Ukraine 2014 offiziell angekündigt, unter anderem zu einem der wichtigsten militärischen Außenposten des Westens in Osteuropa aufsteigen und NATO-Mitglied werden zu wollen. Bemerkenswerterweise blieben konkrete Erfolge für Kiew bei den Beitrittsverhandlungen trotz der vielen Avancen von westlichen Staaten bislang aus und zumindest in der nahen Perspektive scheint die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik in das US-geführte Militärbündnis nicht in Frage zu kommen, was Unbehagen und Enttäuschung in der ukrainischen Politik hervorruft. Ungeachtet dessen wird die Ukraine offenbar immer mehr zu einem festen Bestandteil der NATO-Agenda in Bezug auf Russland.

22. Juli 2021

Warum befinden wir uns immer noch im Krieg mit Syrien?

Syrien stöhnt unter fortgesetzten US-Bombardements und taumelt unter vernichtenden US-Sanktionen. Aber warum? Warum sind wir immer noch nicht mit Syrien befreundet?

20. Juli 2021

USA ‒ Brasilien: CIA-Direktor sucht das Gespräch mit Bolsonaro

Der Besuch von Burns in Brasilien, dessen Inhalte geheimgehalten werden, führt zu Spekulationen.

18. Juli 2021

Ein Dilemma, kein Staatsstreich

Eskalationsrhetorik im deutschen Verfassungsrecht, das PSPP-Urteil und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

16. Juli 2021

Weniger Militär wagen? Wie die Antikriegsstimmung in den USA den Afghanistan-Abzug prägt

Die innenpolitische Stimmung in den USA dreht sich. Mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner halten die Entsendung von Streitkräften nach Afghanistan wie auch in den Irak für einen Fehler. Diese Trends helfen, die Abzugsentscheidung der Biden-Regierung zum 20. Jahrestag von 9/11 zu verstehen. Sie werfen aber auch wichtige Fragen auf: zur deutschen und europäischen Sicherheitspolitik, zur Verantwortung der Bundesrepublik in Afghanistan, und zur Rolle diplomatischer und militärischer Mittel in der Außenpolitik.

14. Juli 2021

Verzichtet Ukraine offiziell auf den Donbass? Selenski erwägt „allukrainisches Referendum“ – ein Überblick

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat seine Pläne für ein „allukrainisches Referendum“ präzisiert und bei einem Interview die Details dazu offenbart. Der Vorschlag wäre ein der Tat ein Weg aus dem Konflikt – seine Umsetzung ist dennoch wenig wahrscheinlich.

12. Juli 2021

Staatstrojaner für Nachrichtendienste

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei der erweiterten Quellen-TKÜ nach dem Artikel 10-Gesetz sollen die Nachrichtendienste nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen können, sondern auch auf ruhende, also insbesondere auf gespeicherte Chats und Textnachrichten.

10. Juli 2021

Geliebte Feinde

Was wäre die Politik bloß ohne einen Feind, schlimmer noch: einer Handvoll Feinde? Wahrscheinlich sachlicher und respektvoller, die internationale Politik weniger aufregend. Und friedlicher, viel friedlicher. Bestimmt aber besser.

8. Juli 2021

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Aktuell

Putin, Erdogan und Raisi halten Syrien-Gipfel ab

19. Juli 2022

Die Staatschefs Russlands, des Irans und der Türkei haben in der iranischen Hauptstadt ein Gipfeltreffen abgehalten, bei dem die Syrien-Gespräche im Fokus standen. Es ging dabei unter anderem um die territoriale Integrität des Bürgerkriegslandes sowie eine diplomatische Lösung unter Vermittlung der Vereinten Nationen.

Iranisches Atomprogramm: Biden droht Teheran

17. Juli 2022

Bei seiner Reise nach Westasien hat US-Präsident Biden dem Iran im Falle einer Fortführung seines Atomprogramms gedroht. Die USA würden es niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erhält, erklärte Biden beim Treffen des „Golf-Kooperationsrats“. Die USA wollten in der Region zudem „präsent bleiben“ und China und Russland nicht das Feld überlassen.

Ukraine-Krieg: Bolsonaro will Selenskij zu "Malwinen-Lösung" raten

16. Juli 2022

Um den Ukraine-Krieg beizulegen, will Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij bei einem kommenden Telefongespräch eine Lösung vorschlagen. Der Ansatz, um den es laut Bolsonaro gehen soll, hatte 1982 die Beendigung des "Falkland-Krieges" zwischen Argentinien und Großbritannien ermöglicht.