Die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zeigen anschaulich, dass Konzernmacht konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und die Politik hat. Selten war die Macht der Digitalkonzerne so greifbar. Und selten waren die Probleme so sichtbar, die mit dieser Machtfülle verbunden sind.Untersuchung gegen Browser-Pläne von Google.

Die Auseinandersetzung um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline ist noch lange nicht vorbei, und mit Joe Biden wird sich das Ganze wahrscheinlich eher noch verschlechtern. Der neue US-Präsident, der eine robustere ideologische Stellung zu den Engagements für eine amerikanische Hegemonie bezieht, könnte ein größeres Hindernis für das Projekt der Energieintegration zwischen Russen und Deutschen darstellen, was enorme Spannungen zwischen Washington und Berlin zur Folge haben kann.

Vor zehn Jahren brachten Massenproteste den tunesischen Diktator Ben Ali zu Fall. Weitere Aufstände folgten, aber auch Bürgerkriege, regionale Instabilität und Flucht. Ab 2016 jedoch begann eine zweite Welle an großen Demonstrationen, die 2019 von Algerien bis in den Irak Demokratie und soziale Gerechtigkeit forderten und Präsidenten und Regierungen stürzten. Statt also nur zu fragen, was von den arabischen Aufständen blieb, sollten wir genau hinschauen, welche Transformationen weiterhin laufen und diskutieren, wie Europa die Prozesse des Wandels unterstützen kann.

Schottlands Regierungspartei möchte weg von Grossbritannien. Auch eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Ziel.Wie die EU den Wiedereintritt Schottlands handhaben würde, ist unklar.

Joseph Biden ist als neuer Präsident der USA vereidigt und Donald Trump hat das Weiße Haus verlassen. Amerikanische Gerichte wiesen die Klagen seiner Wahlkampagne auf Wahlbetrug als „substanzlos“ ab; Geschäftspartner*innen und Teile der Republikaner wanden sich in den vergangenen Wochen von ihm ab, und im Kongress ist nun – zum ersten Mal in der Geschichte der USA – ein zweites Impeachment Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Der amerikanische Rechtsstaat und die Institutionen haben sich bewährt. Ende gut, alles gut also?

Die BRICS-Gruppe ist eine informelle Vereinigung aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und zählt derzeit zu den wichtigsten Akteuren in der globalen Politik und Weltwirtschaft. Vor knapp zwanzig Jahren tauchte in der Presse zum ersten mal das populäre Kürzel "BRIC" auf (Anfangsbuchstaben der vier erstgenannten Länder), das inzwischen nicht nur fester Bestandteil von Wirtschaftsausblicken und Unternehmensprognosen ist, sondern auch als Synonym für eine erfolgreiche zukunftsorientierte Kooperation sehr bedeutender Staaten gelten kann. Offenbar wusste dies auch der damalige Chefvolkswirt von Goldman Sachs, Jim O'Neill, als er 2001 die These verkündete, die vier Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China würden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Anlässlich des zwanzigsten Jahrestags seiner beliebten Wortschöpfung hat der britische Ökonom zu seinen ursprünglichen Prognosen bezüglich der Entwicklung der vier "Gründungsstaaten" von BRICS in einem Kommentar Stellung genommen.

Auf dem Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei entschuldigt sich Kim Jong-Un für das Scheitern des wirtschaftlichen Fünf-Jahres-Plans. Außenpolitisch schlägt der Führer des Landes versöhnliche Töne an und orientiert auf Öffnung. Die Wirtschaft Nordkoreas liegt infolge internationaler Sanktionen am Boden.

Insbesondere aus europäischer Sicht stand die Präsidentschaft Donald Trumps für den Rückzug der USA aus einer kooperativen Weltordnung – und nicht nur das: Sie stand für die Obstruktion dieser Ordnung. Eröffnet ein Wechsel im Weißen Haus die Chance, zu ihr zurückzukehren? Der nachfolgende Text argumentiert, dass die kooperative Weltordnung, von der heute rückblickend die Rede ist, mehr Hoffnung als Wirklichkeit war. Sie wird es auch weiterhin bleiben. Es wäre aber fatal, daraus den Schluss zu ziehen, dass es gar keinen Zweck hätte, immer wieder neu auf sie hinzuarbeiten.

Die massiven Säuberungen in den sozialen Medien in der vergangenen Woche – beginnend mit Präsident Trumps dauerhaftem Verbot von Twitter und durch andere Kanäle – waren schockierend und abschreckend, besonders für diejenigen unter uns, die freie Meinungsäußerung und den freien Austausch von Ideen schätzen. Die Begründungen, die für das Unterdrücken breiter Teile der öffentlichen Meinung gegeben wurden, machten keinen Sinn und der Prozess war alles andere als transparent. Nirgendwo in den beiden “beleidigenden” Tweets von Präsident Trump wurde zum Beispiel ein Aufruf zur Gewalt explizit oder implizit ausgedrückt. Es war ein klassisches Beispiel für “erst verurteilen, dann entscheiden”.

Die Militarisierung Schwedens wird immer weiter vorangetrieben. Das skandinavische Land möchte sein militärisches Potenzial um jeden Preis wiederherstellen und hat daher kürzlich ein großes Wiederaufrüstungsprogramm genehmigt, weshalb der schwedische Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren drastisch erhöht wird. Zur Begründung für diese Maßnahmen erklärte Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist, dass das Vorhaben auf mögliche Bedrohungen für das Land zurückzuführen sei, ohne dabei zu erläutern, welche Bedrohungen das sein könnten.