Die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas haben bei dem 12. Gipfeltreffen der BRICS-Ländergruppe vergangene Woche entsprechend dem Motto der Veranstaltung "BRICS-Partnerschaft für globale Stabilität, gemeinsame Sicherheit und innovatives Wachstum" über wesentliche und komplexe Themen beraten, die maßgeblich zur Veränderung der globalen Landschaft im 21. Jahrhundert beitragen werden. Zum Abschluss des Gipfels wurden umfassende Vereinbarungen getroffen, die der weiteren Entwicklung der Vereinigung, ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und gemeinsamen Positionierung auf der internationalen Ebene sowie anderen Aspekten der BRICS-Aktivitäten neue Impulse in den kommenden fünf Jahre geben sollen.

In Norfolk (Virginia, USA) wurde ein neues NATO-Kommando geboren: Das Gemeinsame Streitkräftekommando Norfolk, genannt "Atlantisches Kommando", ist ein Klon des Gemeinsamen Streitkräftekommandos von Neapel mit Hauptquartier am Lago Patria (Neapel). Sein Statut wurde im Juni 2018 vom Nordatlantikrat auf der Ebene der Verteidigungsminister (für Italien die erste Ministerin der Conte-Regierung, Elisabetta Trenta ) angenommen.

Auf dem BRICS-Gipfel 2020 standen neben dem Kampf gegen das Coronavirus, der internationalen Politik oder der künftigen Entwicklung der Ländergruppe auch Strategien der wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft und Entwicklung auf der Tagesordnung. Fragen der Wirtschaft haben für die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung und etwa ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachen, stets eine zentrale Rolle gespielt. Angesichts der vorherrschenden Unsicherheit in diesem Bereich und den äußerst turbulenten Prozessen in der Weltpolitik hat der chinesische Präsident Xi Jinping auf der diesjährigen Konferenz der Vereinigung seine Vision der globalen Entwicklung der Wirtschaft präsentiert.

... oder Schrecken ohne Ende? Ein Versuch, die hochkomplexe Gemengelage zu sezieren.

Am 17. November hat die mittlerweile 12. Auflage des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika stattgefunden. Aufgrund der Coronakrise konnte die diesmalige Veranstaltung unter dem Titel "BRICS-Partnerschaft für globale Stabilität, gemeinsame Sicherheit und innovatives Wachstum" nicht wie geplant im Sommer in Russland stattfinden und wurde stattdessen als Videokonferenz abgehalten. Angesichts der sich verschlechternden globalen Gesundheitssituation stand bei den Gesprächen, neben den ursprünglich angesetzten Hauptthemen, der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie im Vordergrund.

Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), einem Gegenstück zur Europäischen Staatengemeinschaft im postsowjetischen Raum, sollten bei den Handelsgeschäften allmählich auf ihre eigenen Währungen zurückgreifen, statt auf den Euro und den US-Dollar, die bei den Transaktionen zwischen der EAEU und China dominieren. Dieser Konsens wurde auf einem virtuellen Forum erzielt, das anlässlich der beidseitigen Integration der fünf EAEU-Mitglieder und Chinas wichtigster außenpolitischer Initiative "Neue Seidenstraße" (engl. "One Belt, One Road" – Anm.) abgehalten worden war. Die 2010 gegründete Eurasische Wirtschaftsunion, bestehend aus Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland, hatte sich in den vergangenen Jahren darum bemüht, eine engere Beziehung zu asiatischen Ländern aufzubauen, insbesondere zu China.

Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.

Manila hat ein langfristiges Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Auge und verweist auf Spannungen im Südchinesischen Meer.

Im östlichen Mittelmeer, wo große Offshore-Erdgasfelder entdeckt wurden, gibt es einen erbitterten Streit um die Definition von exklusiven Wirtschaftszonen bis zu 200 Meilen vor der Küste, in denen jedes der Küstenländer die Rechte an der Feldausbeutung hat. Die direkt betroffenen Länder sind Griechenland, die Türkei, Zypern, Syrien, Libanon, Israel, Palästina (dessen Gaza-Gasfelder sich in den Händen Israels befinden), Ägypten und Libyen. Die Konfrontation zwischen Griechenland und der Türkei, die beide Mitglieder der NATO sind, ist besonders angespannt. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Das eigentliche Spiel, das im östlichen Mittelmeerraum gespielt wird, ist geopolitischer und geostrategischer Natur und betrifft die großen Weltmächte. Die EastMed-Pipeline, die einen Großteil des Gases aus diesem Gebiet in die EU bringt, passt in diesen Rahmen.

In ihren letzten Tagen im Amt versucht die von den USA unterstützte starke Frau Jeanine Añez Justizreformen durchzusetzen, die ihr in den kommenden Monaten helfen könnten, sollte sie für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden.