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Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.

24. Dezember 2020

Aktuelle Beiträge

US-Militärbericht identifiziert China als größte Bedrohung für die Seemacht

Der Bericht der Streitkräfte und Küstenwache der Vereinigten Staaten legt den Augenmerk auf die US-amerikanische "Kontrolle über das Meer", um China und Russland entgegenzuwirken.

22. Dezember 2020

Wirtschaftskrise: Droht eine Welle von Bankenpleiten?

Unter Wirtschaftsexperten geht die Angst vor einer neuen Bankenkrise um. Ein kritischer Moment ist der Jahreswechsel, wenn zahlreiche deutsche Unternehmen wieder verpflichtet werden, Insolvenz zu beantragen. Die Europäische Zentralbank drängt die Großbanken des Kontinents in einem Brandbrief zur Risikovorsorge.

20. Dezember 2020

Dollar als globale Leitwährung im Niedergang

Im Zuge des anhaltenden Rückgangs des US-Dollars als Weltwährung ist vor Kurzem ein neuer Rekord erreicht worden. Der Euro hatte den Dollar im Oktober erstmals seit sieben Jahren als die für internationale Zahlungen bevorzugte Währung verdrängt. Beeindruckend war zugleich die positive Währungsentwicklung des britischen Pfunds und des japanischen Yen als alternative globale Zahlungssysteme, was auf eine noch stärkere Abkehr von dem US-Dollar hindeutet. Ihm hatte man bisher die absolute Vorrangstellung eingeräumt.

17. Dezember 2020

Kopfzerbrechen in der NATO

Niemand hat die NATO-Regeln während des Kalten Krieges in Frage gestellt, abgesehen von Frankreich. Aber angesichts ihrer Auswüchse seit 2001 denkt jedes Mitglied (mit Ausnahme der Türkei) daran, sie zu verlassen, einschließlich der USA, für die sie trotz allem unverzichtbar ist. Der interne Bericht über das, was aus ihr werden soll, veranschaulicht ihre Widersprüche und die Schwierigkeit, sie zu reformieren.

15. Dezember 2020

Bundesregierung muss Steuertransparenz in der EU endlich zur Priorität machen

50 bis 70 Milliarden Euro: Diese Summe entgeht den Regierungen der EU-Länder einer Schätzung zufolge jedes Jahr, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die so entgangenen Milliardenbeträge fehlen am Ende dort, wo sie eigentlich dringend benötigt werden. Auch deutsche Lobbyverbände tragen daran Mitschuld. Ihnen sind Pläne für mehr Transparenz schon lange ein Dorn im Auge.

13. Dezember 2020

Spanien droht der finanzielle Kollaps

Die Wirtschaftslage in Spanien ist dabei sich immer mehr zu verschlechtern. Die Zahlen im verarbeitenden Gewerbe sind laut Angaben von IHS Markit im November deutlich gefallen, was auf den pandemiebedingten Rückgang der Produktionsnachfrage in dem Land zurückzuführen sei. Im Vergleich zu Oktober soll der Produktionsrückgang demnach etwa drei Prozentpunkte betragen, wobei die gesamte Krise in der spanischen Industrie besorgniserregende Ausmaße angenommen habe.

11. Dezember 2020

Iran / Israel / USA: Die Zeichen stehen auf Sturm

Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern

9. Dezember 2020

Investitionen in den Frieden

Die Vereinten Nationen stehen in ihrem 75. Jubiläumsjahr vor gleich zwei Menschheitsherausforderungen: dem Klimawandel und einer globalen Pandemie. Doch geopolitische Interessensgegensätze und nationalistisches Denken blockieren an allen Ecken und Enden kooperative Lösungen. Der Multilateralismus ist in der Krise. Um wieder handlungsfähiger zu werden, müssen die Vereinten Nationen ihre Legitimationsgrundlage erneuern. Als Organisation müssen sie effektiver werden, als Ort der Diplomatie repräsentativer. Und letztlich brauchen sie auch und vor allem eins: mehr Geld in Form nichtgebundener Beiträge der Mitgliedstaaten.

7. Dezember 2020

USA wollen "QUAD" in "asiatische NATO" umwandeln

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Stephen Biegun hatte auf dem amerikanisch-indischen Forum für strategische Partnerschaft verlautet, die Vereinigten Staaten wollten ihre Beziehungen zu Indien, Japan und Australien im Bereich Verteidigung ähnlich den Prinzipien der Nordatlantischen Militärallianz aufbauen. Dabei sind Japan, Indien, Australien sowie die USA Teil eines informellen strategischen Forums, dass als "Viereckiger Sicherheitsdialog" (Quadrilateral Security Dialogue, QUAD) bezeichnet wird.

5. Dezember 2020

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Aktuell

Putin, Erdogan und Raisi halten Syrien-Gipfel ab

19. Juli 2022

Die Staatschefs Russlands, des Irans und der Türkei haben in der iranischen Hauptstadt ein Gipfeltreffen abgehalten, bei dem die Syrien-Gespräche im Fokus standen. Es ging dabei unter anderem um die territoriale Integrität des Bürgerkriegslandes sowie eine diplomatische Lösung unter Vermittlung der Vereinten Nationen.

Iranisches Atomprogramm: Biden droht Teheran

17. Juli 2022

Bei seiner Reise nach Westasien hat US-Präsident Biden dem Iran im Falle einer Fortführung seines Atomprogramms gedroht. Die USA würden es niemals zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erhält, erklärte Biden beim Treffen des „Golf-Kooperationsrats“. Die USA wollten in der Region zudem „präsent bleiben“ und China und Russland nicht das Feld überlassen.

Ukraine-Krieg: Bolsonaro will Selenskij zu "Malwinen-Lösung" raten

16. Juli 2022

Um den Ukraine-Krieg beizulegen, will Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij bei einem kommenden Telefongespräch eine Lösung vorschlagen. Der Ansatz, um den es laut Bolsonaro gehen soll, hatte 1982 die Beendigung des "Falkland-Krieges" zwischen Argentinien und Großbritannien ermöglicht.