Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.Ausweitung zahlreicher polizeilicher Überwachungsbefugnisse.

Die Lage in Äthiopien verschärft sich weiter. Der Ministerpräsident des Landes Abiy Ahmed hatte den Rebellen kürzlich ein Ultimatum gestellt, demnach sich in alle Milizenführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) innerhalb von 72 Stunden ergeben müssten. Die Rebellen weigerten sich und so gingen die Kämpfe weiter. Aus diesem Grund hat die äthiopische Regierung eine "Endoffensive" in der Provinz Tigray angeordnet.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden ist zwar nicht offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen 2020 erklärt worden, aber das hat ihn nicht davon abgehalten, eine Coronavirus-Task Force zu bilden. Die Task Force setzt sich aus Anhängern einer verstärkten Regierungskontrolle zusammen.

Die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas haben bei dem 12. Gipfeltreffen der BRICS-Ländergruppe vergangene Woche entsprechend dem Motto der Veranstaltung "BRICS-Partnerschaft für globale Stabilität, gemeinsame Sicherheit und innovatives Wachstum" über wesentliche und komplexe Themen beraten, die maßgeblich zur Veränderung der globalen Landschaft im 21. Jahrhundert beitragen werden. Zum Abschluss des Gipfels wurden umfassende Vereinbarungen getroffen, die der weiteren Entwicklung der Vereinigung, ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und gemeinsamen Positionierung auf der internationalen Ebene sowie anderen Aspekten der BRICS-Aktivitäten neue Impulse in den kommenden fünf Jahre geben sollen.

In Norfolk (Virginia, USA) wurde ein neues NATO-Kommando geboren: Das Gemeinsame Streitkräftekommando Norfolk, genannt "Atlantisches Kommando", ist ein Klon des Gemeinsamen Streitkräftekommandos von Neapel mit Hauptquartier am Lago Patria (Neapel). Sein Statut wurde im Juni 2018 vom Nordatlantikrat auf der Ebene der Verteidigungsminister (für Italien die erste Ministerin der Conte-Regierung, Elisabetta Trenta ) angenommen.

Auf dem BRICS-Gipfel 2020 standen neben dem Kampf gegen das Coronavirus, der internationalen Politik oder der künftigen Entwicklung der Ländergruppe auch Strategien der wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft und Entwicklung auf der Tagesordnung. Fragen der Wirtschaft haben für die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung und etwa ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachen, stets eine zentrale Rolle gespielt. Angesichts der vorherrschenden Unsicherheit in diesem Bereich und den äußerst turbulenten Prozessen in der Weltpolitik hat der chinesische Präsident Xi Jinping auf der diesjährigen Konferenz der Vereinigung seine Vision der globalen Entwicklung der Wirtschaft präsentiert.

... oder Schrecken ohne Ende? Ein Versuch, die hochkomplexe Gemengelage zu sezieren.

Am 17. November hat die mittlerweile 12. Auflage des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika stattgefunden. Aufgrund der Coronakrise konnte die diesmalige Veranstaltung unter dem Titel "BRICS-Partnerschaft für globale Stabilität, gemeinsame Sicherheit und innovatives Wachstum" nicht wie geplant im Sommer in Russland stattfinden und wurde stattdessen als Videokonferenz abgehalten. Angesichts der sich verschlechternden globalen Gesundheitssituation stand bei den Gesprächen, neben den ursprünglich angesetzten Hauptthemen, der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie im Vordergrund.

Die Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), einem Gegenstück zur Europäischen Staatengemeinschaft im postsowjetischen Raum, sollten bei den Handelsgeschäften allmählich auf ihre eigenen Währungen zurückgreifen, statt auf den Euro und den US-Dollar, die bei den Transaktionen zwischen der EAEU und China dominieren. Dieser Konsens wurde auf einem virtuellen Forum erzielt, das anlässlich der beidseitigen Integration der fünf EAEU-Mitglieder und Chinas wichtigster außenpolitischer Initiative "Neue Seidenstraße" (engl. "One Belt, One Road" – Anm.) abgehalten worden war. Die 2010 gegründete Eurasische Wirtschaftsunion, bestehend aus Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland, hatte sich in den vergangenen Jahren darum bemüht, eine engere Beziehung zu asiatischen Ländern aufzubauen, insbesondere zu China.

Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.