Die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan bleibt nach der jüngsten Eskalation weiter dramatisch. Im nördlicheren Teil der Länder, mehrere hundert Kilometer von der umstrittenen Region Bergkarabach entfernt, kommt es seit Mitte Juli zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den Militärs der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken. Mehrere Menschen auf beiden Seiten sind Medienangaben zufolge bislang ums Leben gekommen. Hintergrund für die Zusammenstöße ist offenbar der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um die Kontrolle über das Gebiet Bergkarabach, der zieht sich seit dem Zerfall der UdSSR, seit fast 30 Jahren hinzieht und weiterhin bestimmend in den Beziehungen der beiden Staaten bleibt.

Das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im Juni erreichte aufgrund der Ausgaben für die Unterstützung der Volkswirtschaft in der Coronavirus-Epidemie ungefähr den gleichen Wert wie das Defizit für das gesamte US-Fiskaljahr 2019. Gleichzeitig sind die Einnahmen in der Staatskasse gesunken. Dies hat den US-Dollar zusätzlich unter Druck gesetzt und wird es für ihn schwieriger machen, seinen Status als internationale Reserve- und Leitwährung aufrecht zu erhalten.

Die libanesische Wirtschaft ist in sieben Monaten zusammengebrochen. Die Bewohner beginnen, an Hunger zu leiden. Eine Lösung ist möglich, wenn die Ursachen des Problems richtig analysiert werden. Man muss jedoch die Anerkenntnis der eigenen Fehler akzeptieren und die Strukturen dessen wahrnehmen, was aus den regionalen Problemen hervorgeht. Es ist sinnlos und diffamierend, dem traditionellen Feind (Israel) oder dem brutalen Verbündeten (den Vereinigten Staaten) vorzuwerfen, ein Problem verursacht zu haben, das seit Jahrhunderten andauert und das vollkommen anachronistisch wird. Es ist ebenfalls gefährlich, die Entwicklung des derzeitigen Hauptverbündeten, der Hisbollah (Iran), zu ignorieren.

Der Streit um die chinesische App TikTok zeigt: Soziale Medien werden zum Schauplatz der Geopolitik. Die App ist kein Spionagewerkzeug. Aber Nutzerdaten können über Partner-Unternehmen nach China fließen – und sind dort vor einem staatlichen Zugriff nicht sicher. Eine Analyse.

Im Jahr 2017 veröffentlichte die RAND Corporation im Small Wars Journal einen Artikel der Forscher Marta Kepe und Jan Osburg über einen strategischen Verteidigungsplan der baltischen Länder bei einer russischen Invasion. Um den Russen entgegenzutreten, würden Estland, Litauen und Lettland ihre Schwächen - den Bevölkerungs - und Militärdefizit - durch die Beteiligung von Zivilisten an den Konflikten überwinden, behaupten die Autoren. Dieses Zusammenwirken mit den Streitkräften bilde einen Plan der "totalen Verteidigung", der die Invasion zu teuer und mühsam für Russland machen soll.

Der Krieg in Afghanistan wurde offiziell begonnen, um die Anschläge vom 11. September 2001 zu rächen. Er war jedoch schon vorher vorbereitet worden. Seit zwei Jahrzehnten erläutern wir in diesen Kolumnen, dass es der erste in einer langen Reihe von Kriegen ist, die darauf abzielen, alle staatlichen Strukturen im weiteren Nahen Osten zu zerstören (Rumsfeld/Cebrowski-Strategie), um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu kontrollieren. Der Krieg, der eigentlich zwei Wochen dauern sollte, dauert seit 19 Jahren an.

In den vergangenen Monaten haben die Vereinigten Staaten ihre Politik bezüglich der Arktis verschärft, wie diverse Maßnahmen zeigen. Washington hatte sich jahrzehntelang nicht darum bemüht, seine militärische Präsenz an den Polen zu verstärken und auch nicht, einen größeren Fokus auf andere Regionen des Planeten, wie den Nahen Osten, zu legen. Aufgrund dieser mangelnden Aufmerksamkeit für die Arktis haben die USA immer noch keine Eisbrecherflotte und liegen in diesem Bereich weit hinter ihren Rivalen wie Russland und China. Nun will die amerikanische Regierung diese Haltung ändern.

Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.

Sowohl der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, als auch die Präsidentin der San Francisco Fed, Mary Daly, haben kürzlich bestritten, dass die Politik der Federal Reserve wirtschaftliche Ungleichheit schafft. Unglücklicherweise für Powell, Daly und andere Vertreter der Fed zeigt ein oberflächlicher Blick auf die Operationen der Fed, dass die Zentralbank die Hauptursache für wirtschaftliche Ungleichheit ist.

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.