Nach Jahren des Geredes über den Verzicht auf den US-Dollar machen Russland und China es diesmal wirklich. Im ersten Quartal 2020 fiel der Anteil des Dollars im Handel zwischen den beiden Ländern erstmals unter 50 Prozent.

Die westliche Presse preist Swetlana Tichanowskaja, die sie als Siegerin der belarussischen Präsidentschaftswahlen vorstellt, und beschuldigt den scheidenden Präsidenten Alexander Lukaschenko der Gewalt, des Nepotismus und des Wahlbetrugs. Eine Analyse dieses Landes belegt jedoch, dass die Politik seines Präsidenten tatsächlich dem Wunsch der Bürger entspricht. Hinter diesem fabrizierten Streit steht das Gespenst des ukrainischen Euromaidan und eines gewollten Bruchs mit Russland.

Donald Trump hat seine Drohungen gegen in chinesischem Besitz befindliche Technologieunternehmen wahr gemacht und Executive Orders erlassen, die darauf abzielen, nicht nur die beliebte Video-Sharing-App und Plattform TikTok, sondern auch die in chinesischem Besitz befindliche Messaging-App WeChat ab dem 20. September effektiv zu verbieten.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland sind spätestens seit der Ukraine-Krise 2014 von Konfrontation geprägt. Nun eskalieren beide Seiten die Auseinandersetzung auf einem weiteren Feld: dem der Erinnerung. Dabei geht es nicht nur um die Interpretation der Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges, sondern auch um die Konstruktion von Identität und die Legitimation politischer Ziele. Auf russischer Seite beteiligt sich Präsident Putin persönlich am Streit, während auf europäischer Seite das Europäische Parlament durch die Interpretation einer gemeinsamen europäischen Geschichte auch die Zukunft der EU im Blick hat. Beide Seiten liefern ein prägnantes Beispiel für Geschichtspolitik und ihre politischen und instrumentellen Konsequenzen ab und führen die EU-Russland-Beziehungen damit in eine weitere Sackgasse.

Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte. Die Informationstiefe ist enorm.

Vor mehr als zwei Jahren ist es Russland, Indien und China gelungen, Einigkeit in vielen Grundsatzfragen der Weltpolitik herzustellen und ihre Betrachtungsweise im Rahmen der sogenannten RIC-Gruppe auf der internationalen Bühne zu manifestieren. Dabei treten die drei Mächte als ein strategisches Dreieck auf, das etwa bei der Sicherheitspolitik, der Entwicklung der Weltwirtschaft sowie der Förderung des Multilateralismus quasi ein einheitliches diplomatisches Gegengewicht zu der von den USA diktierten globalen Ordnung bildet. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit versucht Moskau ein baldiges trilaterales Treffen unter Teilnahme der Staats- und Regierungschefs Russlands, Indiens und Chinas auf dem Wege zu bringen. Kein einfaches diplomatisches Unterfangen, angesichts der Coronavirus-Pandemie und des kürzlich wieder aufgeflammten indisch-chinesischen Grenzkonflikts im Himalaya.

Es war eine der schlimmsten Phasen in unserer globalen Geschichte. Aber für schottische Nationalisten galt die Pandemie als die Krise, die benötigt wurde, um die Unabhängigkeitsfrage zu verschärfen. Der letzten Umfrage diesbezüglich zufolge unterstützen nun 53 Prozent die schottische Unabhängigkeit, 47 Prozent sind dagegen. Es ist die bisher größte Anzahl von Bürgern, die sich für den Austritt aus der Union (Großbritannien – Anm.) aussprechen. An diesem Punkt müssten die Unionsbefürworter aufwachen und realisieren, was vor sich geht.

Seit den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August haben US-Vertreter und EU-Vertreter die Ergebnisse abgelehnt und Präsident Alexander Lukaschenko zu einer erneuten Abstimmung aufgefordert. Lukaschenko fühlte sich vom Westen unter Druck gesetzt und sicherte sich die Unterstützung seines östlichen Nachbarn, des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mit der neuen Regelung wird die Reichweite der betroffenen Accounts erheblich eingeschränkt. Bisher sind nur Nachrichtenseiten aus Russland und China betroffen.

Es scheint, dass, wer auch immer die Präsidentschaft gewinnt, die Außenpolitik der Vereinigten Staaten sich weiterhin damit begnügen wird, in der ganzen Welt zu intervenieren, unter anderem durch Bemühungen um "Regimewechsel". In den letzten Jahrzehnten zählten Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Syrien, die Ukraine und Venezuela zu den Zielen eines von der US-Regierung unterstützten Sturzes von Regierungen. Auch Belarus scheint im Fadenkreuz der US-Regierung zu stehen. Wenn die Administration die Bemühungen um einen Sturz der Regierung bis Januar zurückhält, wird Belarus mit Sicherheit entweder während der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump oder der ersten Amtszeit von Präsident Joe Biden ein Ziel der USA für einen Regimewechsel bleiben.