Die russische Invasion in der Ukraine geht in die dritte Woche, und es besteht die leise Hoffnung, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten bald zu einem Waffenstillstand führen könnten. Doch angesichts der schrillen Kriegstreiberei in Washington scheint es fast so, als würde die US-Regierung dies nur ungern sehen.
Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen.
In Anbetracht des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine, werden zunehmend Stimmen lauter, die die „Oligarchen“ Russlands teils zum Handeln drängen, teils ihre Entmachtung und ihre Enteignung fordern. Doch wer sind diese ominösen „Oligarchen“ und was unterscheidet sie von westlichen Milliardär:innen (oder eben auch nicht)?
Der deutschstämmige Henry Kissinger war ein versierter Kenner der geopolitischen Lagen in Europa. Am 5. März 2014 warnte Kissinger vor einer verhängnisvollen Politik des Westens. Seinen damaligen Artikel in der Washington Post veröffentlichte kürzlich das Portal Infosperber in deutscher Übersetzung.
Wegen dem Krieg in der Ukraine sind Deutschland und die EU dabei, unter anderem die Energiepartnerschaft mit Russland zu überdenken. Vor dem Beginn der Kampfhandlungen am 24. Februar hatte Berlin bereits die Zertifizierung der Gasleitung "Nord Stream 2" ausgesetzt. Künftig könnte es darum gehen, die europäischen Energiesicherheit ohne die russischen Gaslieferungen zu verwirklichen. Dabei soll das importierte Pipeline-Gas am besten durch verflüssigtes Erdgas ersetzt werden. Allerdings lassen bereits Aspekte wie die globale Verfügbarkeit von Flüssiggas sowie die unzureichende LNG-Infrastruktur auf dem europäischen Kontinent die Perspektiven einer optimalen Nutzung dieses Energieträgers derzeit fraglich erscheinen.
Nach der Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen durch Russland am 21. Februar 2022 hatte die Bundesregierung neue Sanktionsmaßnahmen eingeleitet und etwa die Zertifizierung der Ostseepipeline "Nord Stream 2" ausgesetzt. Diesbezüglich und wegen der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24. Februar wird in Deutschland und Europa erneut verstärkt darüber diskutiert, wie eine europäische Energiesicherheit künftig gewährleistet werden kann. Für die Europäische Union kommt verflüssigtes Erdgas als eine Alternative zum Pipeline-Gas aus Russland durchaus in Frage, allerdings verweisen Experten darauf, dass die Möglichkeiten in puncto LNG begrenzt seien.
Als Reaktion auf die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Regionen durch Russland hatte Berlin entsprechende Konsequenzen gezogen und unter anderem die Zertifizierung der Gasleitung "Nord Stream 2" ausgesetzt. Wegen der Entscheidung Moskaus und insbesondere in Folge der kürzlichen russischen Militäroperation in der Ukraine wurde in Deutschland und Europa erneut die Frage der europäischen Energiesicherheit aufgeworfen, wobei viele Politiker und Experten diesbezüglich wiederholt bekräftigen, Alternativen zu den russischen Gaslieferungen schaffen zu wollen. Eine Option dafür bietet das Flüssigerdgas. Doch wie sehen die Perspektiven hinsichtlich eines ausreichenden Imports dieses Energieträgers derzeit aus?
Sowohl Moskau als auch Washington haben in Europa gegen das Internationale Recht verstoßen, wenn es ihnen in den Kram passte und ihr Machtstreben befriedigte.
Die skandinavischen Länder Finnland und Schweden verabschieden sich von der Neutralität. Eine Aufnahme der beiden Staaten in die NATO hat massive Konsequenzen für den Ostseeraum und die europäische Sicherheitsarchitektur.:
Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt Indien leidet unter einer Hitzewelle und hat deshalb die meisten Ausfuhren der mageren Weizenernte untersagt. Doch nun hat das Land Ausnahmen gewährt. In einem Hafen an der Westküste stauten sich Hunderttausende Tonnen.
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens zieht seine Einladung an die Europäische Union zurück, Beobachter für die anstehende Wahl im Oktober zu entsenden. Als Begründung erklärte das brasilianische Außenministerium, dass Brasilien seine Wahlen noch nie von einer Organisation habe bewerten lassen, der das Land nicht angehöre.