Israel nutzt die letzten Wochen der Trump-Präsidentschaft, um die Wiederbelebung des Atomvertrages mit dem Iran zu verhindern

Die Vereinten Nationen stehen in ihrem 75. Jubiläumsjahr vor gleich zwei Menschheitsherausforderungen: dem Klimawandel und einer globalen Pandemie. Doch geopolitische Interessensgegensätze und nationalistisches Denken blockieren an allen Ecken und Enden kooperative Lösungen. Der Multilateralismus ist in der Krise. Um wieder handlungsfähiger zu werden, müssen die Vereinten Nationen ihre Legitimationsgrundlage erneuern. Als Organisation müssen sie effektiver werden, als Ort der Diplomatie repräsentativer. Und letztlich brauchen sie auch und vor allem eins: mehr Geld in Form nichtgebundener Beiträge der Mitgliedstaaten.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Stephen Biegun hatte auf dem amerikanisch-indischen Forum für strategische Partnerschaft verlautet, die Vereinigten Staaten wollten ihre Beziehungen zu Indien, Japan und Australien im Bereich Verteidigung ähnlich den Prinzipien der Nordatlantischen Militärallianz aufbauen. Dabei sind Japan, Indien, Australien sowie die USA Teil eines informellen strategischen Forums, dass als "Viereckiger Sicherheitsdialog" (Quadrilateral Security Dialogue, QUAD) bezeichnet wird.

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.Ausweitung zahlreicher polizeilicher Überwachungsbefugnisse.

Die Lage in Äthiopien verschärft sich weiter. Der Ministerpräsident des Landes Abiy Ahmed hatte den Rebellen kürzlich ein Ultimatum gestellt, demnach sich in alle Milizenführer der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) innerhalb von 72 Stunden ergeben müssten. Die Rebellen weigerten sich und so gingen die Kämpfe weiter. Aus diesem Grund hat die äthiopische Regierung eine "Endoffensive" in der Provinz Tigray angeordnet.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden ist zwar nicht offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahlen 2020 erklärt worden, aber das hat ihn nicht davon abgehalten, eine Coronavirus-Task Force zu bilden. Die Task Force setzt sich aus Anhängern einer verstärkten Regierungskontrolle zusammen.

Die Staats- und Regierungschefs Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas haben bei dem 12. Gipfeltreffen der BRICS-Ländergruppe vergangene Woche entsprechend dem Motto der Veranstaltung "BRICS-Partnerschaft für globale Stabilität, gemeinsame Sicherheit und innovatives Wachstum" über wesentliche und komplexe Themen beraten, die maßgeblich zur Veränderung der globalen Landschaft im 21. Jahrhundert beitragen werden. Zum Abschluss des Gipfels wurden umfassende Vereinbarungen getroffen, die der weiteren Entwicklung der Vereinigung, ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und gemeinsamen Positionierung auf der internationalen Ebene sowie anderen Aspekten der BRICS-Aktivitäten neue Impulse in den kommenden fünf Jahre geben sollen.

In Norfolk (Virginia, USA) wurde ein neues NATO-Kommando geboren: Das Gemeinsame Streitkräftekommando Norfolk, genannt "Atlantisches Kommando", ist ein Klon des Gemeinsamen Streitkräftekommandos von Neapel mit Hauptquartier am Lago Patria (Neapel). Sein Statut wurde im Juni 2018 vom Nordatlantikrat auf der Ebene der Verteidigungsminister (für Italien die erste Ministerin der Conte-Regierung, Elisabetta Trenta ) angenommen.

Auf dem BRICS-Gipfel 2020 standen neben dem Kampf gegen das Coronavirus, der internationalen Politik oder der künftigen Entwicklung der Ländergruppe auch Strategien der wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft und Entwicklung auf der Tagesordnung. Fragen der Wirtschaft haben für die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung und etwa ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ausmachen, stets eine zentrale Rolle gespielt. Angesichts der vorherrschenden Unsicherheit in diesem Bereich und den äußerst turbulenten Prozessen in der Weltpolitik hat der chinesische Präsident Xi Jinping auf der diesjährigen Konferenz der Vereinigung seine Vision der globalen Entwicklung der Wirtschaft präsentiert.

... oder Schrecken ohne Ende? Ein Versuch, die hochkomplexe Gemengelage zu sezieren.