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Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht

Die Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend und irreführend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben.

13. Juli 2023

Aktuelle Beiträge

EU plant erhebliche Lockerungen für neue Gentechnik

Die EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung. Das zeigen geleakte Dokumente für eine neue EU-Verordnung.

10. Juli 2023

Propagandagetrommel über Anschläge auf das AKW Saporischschja

Budanow gibt eine seltsame Entwarnung, Russland warnt weiter, Selenskij gibt dem Westen die Schuld an der späten und nicht erfolgreichen Großoffensive.

7. Juli 2023

China, EU, USA: Handelskrieg geht in die nächste Runde

Schon vor Längerem haben die USA einen Handelskrieg gegen China begonnen. Nun schießt Beijing das erste Mal im großen Stil zurück.

5. Juli 2023

Ron Paul: Politik als Waffe, eine amerikanische Tradition

Präsident Donald Trump ist nicht die erste politische Persönlichkeit, gegen die rechtliche und politische Verfahren als Waffe eingesetzt werden. In der Tat gibt es eine lange und beschämende Geschichte von US-Politikern und Bürokraten, die staatliche Befugnisse gegen ihre politischen Gegner eingesetzt haben.

2. Juli 2023

Sanktionen gegen Russlands Atomsektor: problematisch für die EU selbst

Die Einführung von Wirtschaftsbeschränkungen gegen die russische Atomindustrie gilt in der EU nach wie vor als eine Option. Allen voran Polen und die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland fordern schon seit Monaten Beschränkungen gegen die in Russland hergestellten und im globalen Urangeschäft sehr gefragten Brennelemente für Kernkraftwerke.

30. Juni 2023

Ursula von der Leyen: "Europa ist zurück in Lateinamerika"

Der Geruch nach Unilateralismus der EU in Lateinamerika verärgert die Region und gefährdet die "Rückeroberung".

27. Juni 2023

BKA-Kriminalstatistik: Aggression gegen Religionsgemeinschaften in Deutschland nimmt zu

Der Umgang mit Religionsgemeinschaften in Deutschland gibt weiterhin Anlass zu Besorgnis. Wie die Kriminalstatistik des Innenministeriums für das Jahr 2022 zeigt, ist die Zahl der Straftaten gegen Kirchen, Moscheen und religiöse Symbole im vergangenen Jahr gegenüber 2021 gestiegen.

25. Juni 2023

Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro

Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung. Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen.

24. Juni 2023

Alle wollen Frieden

Obwohl alle am Konflikt beteiligten Parteien beteuern, Frieden zu wollen, geht der Krieg in der Ukraine weiter. Jede Seite hat andere Vorstellungen über den Frieden und die Bedingungen für Verhandlungen. Warum hat die deutsche Friedensbewegung keinen Einfluss auf die Entwicklung?

22. Juni 2023

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.