Die USA machten bisher im Stillen Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu „normalisieren“. Nun ist es mit der Reise von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, zum Inselstaat zu einem öffentlichen Eclat gekommen. Bereits im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung „Ein-China“ von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe BRICS zählt zu den bedeutendsten multilateralen Strukturen der Welt und versucht als Gegenmacht der westlichen dominierten Weltordnung vor allem eine neue, gerechtere und multipolare Welt zu schaffen. Diesbezüglich strebt diese Gemeinschaft der Schwellenländer an, mit einer eigenen Leitwährung vor allem das US-dominierte Weltfinanzsystem zu verändern.

US-Analysten fordern in führenden Zeitschriften einen langen Abnützungskrieg in der Ukraine, um Russland in die Knie zu zwingen.

Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.

Nach einer Analyse war der Einfluss russischer Interessen auf den Kongress, die Medien und die Thinktanks 2021 vor dem Krieg deutlich geringer, nach Kriegsbeginn kann die pro-ukrainische Lobby praktisch unbehelligt agieren.

Nachdem bereits Ende Juni bekannt wurde, dass der Iran und Argentinien Teil der Staatengruppe BRICS werden wollen, könnte die Vereinigung weitere Mitglieder bekommen. Mit Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten haben drei Top-Kandidaten laut offiziellen Angaben vor Kurzem den Wunsch bezüglich eines BRICS-Beitritts geäußert. Könnte eine mögliche Erweiterung der Gruppe eventuell zur Schaffung eines "neuen Blocks" führen, der sich auch als eine Alternative zu Formaten wie der G20 etabliert?

In den westlichen Medien wird wieder für einen Krieg mit dem Iran getrommelt, und zwar nach dem üblichen Muster, falsche Behauptungen zu verbreiten, um die Bedrohung durch den Iran und seine nicht existierenden Atomwaffen zu übertreiben. Ein kürzlich erschienener Bericht ist ein Beispiel dafür, wie Nachrichtenagenturen die Öffentlichkeit über wichtige außenpolitische Themen falsch informieren können, um militärische Maßnahmen als unvermeidlich erscheinen zu lassen.

Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig überraschend zählt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement berührt tatsächlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile nüchtern analysieren.

In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen sogar, dass ein Konflikt um Moldawien bereits begonnen hat.

Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands im Bündnis beschlossen – oder etwa nicht?