Interpol, das Verbot der Doppelbestrafung und der EuGH

Die Staaten des Nahen Ostens, die nicht durch eigenes Tun aufgeteilt sind, sondern durch die Mächte, die die Region kolonisiert haben, reorganisieren sich nach ihrer eigenen Logik. Natürlich sind diese neuen Bündnisse noch unsicher, aber der Westen wird damit auskommen müssen.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und US-Außenminister Antony Blinken hielten eine Pressekonferenz nach einem Treffen der beiden, dem ukrainischen Premierminister und Außenminister und der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland früher am Tag.

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.

Die fortgeschrittene islamistische Radikalisierung in Frankreich ist eine Tatsache, die in der gesamten europäischen Gesellschaft bekannt ist und von dieser eingeräumt wird. Selbst der für seine liberale und progressive Art bekannte Präsident Emmanuel Macron hat Maßnahmen gegen islamische Gemeinschaften ergriffen, um den Vormarsch muslimischer Führer zu verhindern, die den Separatismus im Land zu schüren versuchen. Macrons Einwand gegen den Islam hat die französische politische Landschaft strukturell verändert, da der Staatschef fast denselben Diskurs führt, wie die von Le Pen angeführte radikale Opposition, was in Bezug auf die nächsten Wahlen kurios wirkt und Unsicherheiten hervorrief. Allerdings hat es in Paris kürzlich einen Fall gegeben, der seinerseits für die Existenz der französischen Demokratie ebenfalls eine Bedrohung darstellt.

Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und seine nächste Unterstaatssekretärin, Victoria Nuland, sind dabei, den Krieg in der Ukraine wieder aufzunehmen, den alle drei 2013-14 ausgelöst hatten. Der Vierte, unter derselben Decke steckende Geoffrey R. Pyatt, ist heute Botschafter in Griechenland. Dieses Mal bringen sie Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und bereiten sogar Atombomber vor.

Nicht mehr genutzte Öl- und Gasbohrstellen zu verschliessen, kostet US-Staaten Milliarden. Die Industrie beteiligt sich nur wenig.

Die chinesische Außenpolitik wurde bisher traditionell von einer freundliche Rhetorik begleitet, die die Kontroversen vermeidet und sich eher auf die Zusammenarbeit statt auf Unterschiede konzentriert. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich Pekings diplomatische Vorgehensweise allerdings zu dem verändert, was man im Westen stets als "Wolfskriegerdiplomatie" bezeichnet hatte.

Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.

Was für ein Debakel! Nun formuliert der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den Wunsch seines Landes nach NATO-Mitgliedschaft. Es mutet an wie ein grausiges Déjà-vu. So als hätte es den vergeblichen Versuch 2014 nicht gegeben, mit der Ukraine das letzte Glied in die Kette mit aufzunehmen, die die Einkreisung Russlands schließt.