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Jetzt ist nicht die Zeit, auf eine nukleare Modernisierung zu drängen

Es is jetzt an der Zeit, unser aufgeblähtes Atomwaffenarsenal abzubauen und in dringlichere Sicherheitsprioritäten zu investieren. Abschreckung kann mit geringeren Ausgaben aufrechterhalten werden, aber ein robustes öffentliches Gesundheitssystem benötigt erheblich mehr Mittel. Das ist ein Kompromiss, der eingegangen werden kann und sollte.

27. April 2020

Aktuelle Beiträge

Kommentar zur Verfassungsreform in Russland

Die Art und Weise, wie die Verfassung in Russland - praktisch über Nacht - verändert worden ist, hat Kritiker der russischen Politik weiter darin bestärkt, dass Russland sich nunmehr endgültig von der Demokratie, die es nach dem Fall der Sowjetunion als Staatsform angenommen hatte, verabschiedet habe. [...] Für westliche Ohren mag die folgende Hypothese unvorstellbar sein, ich nenne sie trotzdem. In Russland spielte die Verfassung nie eine Rolle, das Grundgesetz hatte in Russland niemals die gleiche Bedeutung, wie in einer aufgeklärten westlichen liberalen Demokratie.

26. April 2020

Geht das amerikanische Schieferöl in die Pleite?

Der US-amerikanische Ölsektor befindet sich in einer beispiellosen Notlage, wie der Benchmark-Rohölpreis für West Texas Intermediate (WTI) zeigt, der in den negativen Bereich abstürzte. Dies ist ein „dreifacher schwarzer Schwan“ eines von der Opec und Russland angetriebenen Überangebots an Öl, einer Zerstörung der Nachfrage durch COVID-19 und eines Mangels an Lagerkapazität.

24. April 2020

Usbekistan: Präsident verwirft „Hubschrauber-Geld“, appelliert an die Geschäftswelt

Der Präsident Usbekistans Schawkat Mirzijojew hat die Idee aufgegeben, dass die Regierung Geld direkt in die Wirtschaft pumpt, um dem Land aus der aktuellen, durch das Coronavirus verursachten Krise herauszuhelfen, und sich stattdessen an die Wirtschaft gewandt, um Bedürftige und Arbeitslose zu unterstützen.

23. April 2020

USA verlieren ihre Überlegenheit zur See

Die Wissenschaft der Geopolitik macht häufig von dem geografischen Dualismus von „Land und Meer“ Gebrauch. Die großen Weltmächte werden daher je nach ihrer Strategie als Land-oder Seemächte klassifiziert. Ein Staat, der sich für die Ausdehnung zu Lande entscheidet, richtet den Schwerpunkt auf die von den Landgrenzen des Kontinents abgesteckte regionale Expansion, um dort Einflussbereiche zu schaffen. Die Seemächte neigen dazu, sich auf die Regionen außerhalb ihrer kontinentalen Landmasse auszudehnen und Einflusszonen auf jedem Kontinent zu bilden, den sie auf dem Seeweg erreichen.

22. April 2020

Afrika braucht sofortige Hilfe zur Bekämpfung der Epidemie

Angesichts der wachsenden Zahl von Erkrankungen mit dem neuartigen Coronavirus in Afrika muss die internationale Gemeinschaft den afrikanischen Ländern besondere Hilfe zukommen lassen, da sie über relativ schwache Gesundheitssysteme, schlechte sanitäre Bedingungen und ein ungenügend ausgeprägtes öffentliches Bewusstsein verfügen, und zudem mit einem Mangel an medizinischer Versorgung konfrontiert sind. Was die afrikanischen Länder betrifft, so sollten sie die Bedrohung durch das Coronavirus sehr ernst nehmen und sich auf das Schlimmste vorbereiten.

20. April 2020

18 Jahre nach US-Putsch gegen Venezuela warnen Pompeo und Abrams vor einem weiteren

Die Cheerleader der Amerikanischen Regimewechselpolitik, Mike Pompeo und Elliot Abrams, haben die venezolanische Regierung davor gewarnt, sich der geplanten Einsetzung einer „Übergangsregierung“ zu widersetzen. Am achtzehnten Jahrestag des von den USA unterstützten Putsches gegen die Regierung Venezuelas kündigten hochrangige amerikanische Beamte an, das Volk solle sich auf einen weiteren bevorstehenden Vorstoß vorbereiten.

19. April 2020

China die Schuld zu geben ist eine gefährliche Ablenkung

Die anfänglichen Bestrebungen chinesischer Beamter, den Ausbruch des Coronavirus zu vertuschen, waren erschreckend fehlgeleitet. Doch wer sich immer noch auf Chinas Versäumnisse konzentriert, anstatt auf eine Lösung hinzuarbeiten, begeht im Grunde den gleichen Fehler.

18. April 2020

Anhaltende Eskalation in Libyen: Ist Deutschlands Friedensstiftungsversuch еndgültig gescheitert?

Die Lage im Bürgerkriegsland Libyen scheint sich ungeachtet des geltenden Waffenstillstandes und der auf dem Berliner Libyen-Gipfel erzielten Vereinbarungen erneut zuzuspitzen. Seit Ende März kommt es in dem nordafrikanischen Land laut Medienangaben wieder zu verlustreichen Gefechten zwischen Einheiten der international anerkannten libyschen „Regierung der Einheit“ von Premierminister Fajis al-Sarradsch und der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) von Feldmarschall Khalifa Haftar. Eine gefährliche Entwicklung in dem Konflikt, der sich zuletzt noch im Zeichen des Friedens deutlich abschwächte, nachdem die deutsche Führung in Berlin am 19. Januar 2020 den diplomatischen Versuch unternahm, die Kampfhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien zu beenden und einen Friedensprozeß für das Krisenland einzuleiten.

17. April 2020

Das „Corona-Dilemma“ der US-Indo-Pazifik-Flotte

Angesichts der stark wachsenden Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie müsste eigentlich ein Umdenken seitens der Militärweltmacht USA stattfinden, was die Frage der Pivot-To-Asia Strategie anbelangt. Ein Nebeneinander von Pandemiebekämpfung einerseits und Aufrechterhaltung militärischer Stärke gegenüber China im Westpazifik andererseits scheint unter den gegebenen Umständen, in denen auch Angehörige des Militärs großen Risiken der massenhaften Ansteckung und Hospitalisierung ausgesetzt sind, immer weniger möglich zu sein. Beispielhaft sind Vorgänge auf dem Amerikanischen Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt, welche derzeit für anhaltende Schlagzeilen in der internationalen Presse, vor allem in den USA und China, sorgen.

15. April 2020

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Aktuell

EU-Parlament spricht Ungarn Demokratiestatus ab

15. September 2022

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. In einer Erklärung heisst es unter anderem: Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.

Nordkorea verabschiedet neue Atomwaffendoktrin

11. September 2022

Südkorea und die USA wollten Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung Nordkoreas eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das ostasiatische Land seinen Anspruch als Atommacht.

Kissinger warnt vor Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China

15. August 2022

Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal vor den Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China gewarnt. Kissinger hatte als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon die geheimen US-Bombardierungen von Kambodscha und Laos geleitet und spielte auch eine wichtige Rolle bei der Öffnung gegenüber China.