Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Instrumente der US-Außenpolitik geworden. Gegenwärtig werden mehr als 20 Länder von der US-Regierung mit verschiedenen Sanktionen belegt. Aber wenn mehr Amerikaner wüssten, wie viele unschuldige Zivilisten tatsächlich infolge dieser Sanktionen sterben, würde man dann die schlimmsten von ihnen zulassen?
In der Berichterstattung zur Eröffnung der Olympischen Spiele gerieten die sportlichen Ergebnisse in den Hintergrund. Vorherrschendes Thema waren und sind die radikalen Maßnahmen, mit denen die Organisatoren Chinas Null-Covid-Strategie auch angesichts des Zustroms von zehntausenden von Athlet:innen, Journalist:innen und Funktionär:innen aufrechterhalten wollen. Und wenn der Olympia-Tross nach dem 20. Februar die Heimreise antritt, wird sich deutlich zeigen, dass die Olympische Blase nur ein Indiz für ein viel grundlegendes Problem ist: die neue Abschottung Chinas.
Gegen Russland wird die Entscheidungsfreiheit des souveränen Staats Ukraine verteidigt, das sieht anders aus, wenn geopolitische Interessen der USA auf dem Spiel stehen, Beispiel Äquatorialguinea.
Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.
Angesichts der Besorgnis des Westens über eine angebliche russische "Invasion" in der Ukraine entsteht langsam der Eindruck, dass es eben einige der westlichen Länder sind, die die zugespitzte Sicherheitslage rund um das ex-sowjetische Krisenland ausnutzen, um etwa den Kreml zu konfrontieren. Besonders entschlossen handelt dabei Großbritannien, das selbst in Anbetracht der deutsch-französischen Friedensbemühungen sowohl russische Sicherheitsinteressen treffen will als auch seinen Einflussbereich in Ost- und Mitteleuropa zum Nachteil Berlins und Paris' ausweiten will. Allerdings ist London nicht in der Lage, Moskau allein entgegenzutreten, weshalb die Briten nun zusammen mit Polen und der Ukraine eine trilaterale Allianz in Betracht ziehen.
In den ersten Monaten des Jahres 2020 überraschte das Virus weltweit Regierungen, auch die deutsche Staatsverwaltung. Bereits im Dezember 2019 informierte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass eine Virus- Epidemie unterwegs sei. Die Politiker hatten vergessen, dass die Menschen seit je her von Viren umgeben sind. Manche auch mit tödlichen Gefahren, wie Pest, Cholera u.ä. Viren sind Teile der Natur. Die Vorsorgeforschung gegen Viren war in allen Ländern offensichtlich unzureichend.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist berüchtigt für seinen laxen Umgang mit vermeintlichen Verbündeten, sein es nun die NATO oder die EU. Doch seine größte Perfidie scheint sich jetzt gegen die Beziehungen der Türkei zu Putins Rußland zu richten. In den letzten zwei oder mehr Jahren hat Erdoğan im Umgang mit der Ukraine, Armenien, Syrien, Libyen und jetzt in jüngster Zeit bei der gescheiterten Revolution in Kasachstan ein klares Muster gezeigt, bei dem es nicht nur um Opportunismus, sondern tatsächlich um Heimtücke oder Vertrauensmißbrauch geht, also um ein doppeltes Spiel mit Rußland, obwohl das Land in Bezug auf Energie und moderne Waffensysteme von ihm abhängig ist. Die Frage lautet: Warum?
Mit Abdala, Soberana 02 und Soberana Plus hat Kuba drei hochwirksame Protein-Impfstoffe gegen Covid-19 entwickelt. Nach der dritten Impfung schützen diese zu 90 % vor schweren symptomatischen Verläufen. Im Gegensatz zu mRNA- und Vektorimpfstoffen ist die Produktion und Lagerung von Protein-Impfstoffen günstiger und einfacher. Kubas Bereitschaft, das Wissen um Entwicklung und Produktion der Impfstoffe zu teilen, lässt einkommensschwache Länder hoffen.
Im Zusammenhang mit den von Russland an die USA und NATO übermittelten Vorschlägen über Sicherheitsgarantien steht die Ukraine-Krise unlängst an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne, bei der seit Wochen ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen wird. Und während Washington und andere NATO-Partner Kiew militärisch aufrüsten und die Gesamtlage dadurch verschärfen, lehnt Berlin Waffenlieferungen in die Ukraine ab und setzt sich für eine diplomatische Lösung ein.
Bei der Ukraine-Krise geht es auch um ein Grundproblem der europäischen Geschichte, das zu wenig beachtet wird: Die andauernde Suche nach einem labilen Gleichgewicht der Grossmächte und einem immer wiederkehrenden Anspruch auf Hegemonie.
Die skandinavischen Länder Finnland und Schweden verabschieden sich von der Neutralität. Eine Aufnahme der beiden Staaten in die NATO hat massive Konsequenzen für den Ostseeraum und die europäische Sicherheitsarchitektur.:
Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt Indien leidet unter einer Hitzewelle und hat deshalb die meisten Ausfuhren der mageren Weizenernte untersagt. Doch nun hat das Land Ausnahmen gewährt. In einem Hafen an der Westküste stauten sich Hunderttausende Tonnen.
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens zieht seine Einladung an die Europäische Union zurück, Beobachter für die anstehende Wahl im Oktober zu entsenden. Als Begründung erklärte das brasilianische Außenministerium, dass Brasilien seine Wahlen noch nie von einer Organisation habe bewerten lassen, der das Land nicht angehöre.