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Warum Julian Assange nur wenig Unterstützung erhält

Die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ist schwach. Der Internet-Aktivist fiel zwischen Stuhl und Bank.

8. Juli 2022

Aktuelle Beiträge

Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela vor einer Wende

Kolumbiens neu gewählter Präsident Gustavo Petro will offenbar die Beziehungen zum Nachbarland Venezuela wieder normalisieren. Die Regime Change-Politik gegen Venezuela verliert damit ihren Hauptstützpunkt. Zudem könnte die Situation an der Grenze zwischen den beiden Ländern die "Hauptsorge" des nächsten Präsidenten in Bogota werden.

5. Juli 2022

Beitrittskandidaten Argentinien und Iran: BRICS-Erweiterung nimmt Fahrt auf

Das kürzliche BRICS-Gipfeltreffen der fünf aufstrebenden Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hat gezeigt, dass die Staatengruppe eine positive Entwicklung durchläuft und als eine reale Alternative zu der vom Westen dominierten Wirtschaftsordnung gelten kann. Dafür spricht vor allem die offizielle Ankündigung von Argentinien und der Islamischen Republik Iran vom 27. Juni, BRICS beitreten und ein wichtiger Teil der Vereinigung werden zu wollen.

2. Juli 2022

Brasilien: Lula for President?

Es sieht gut aus für Luiz Inácio Lula da Silva, den Kandidaten der Arbeiterpartei PT. In allen Umfragen führt er klar vor dem Amtsinhaber Jair Bolsonaro, der aber noch nicht vorschnell abgeschrieben werden kann. Bei den Wahlen im Oktober geht es nicht nur darum, wer der nächste Präsident Brasiliens sein wird, es geht um die Zukunft der Demokratie. Die Frage, ob Amtsinhaber Bolsonaro eine Niederlage akzeptieren wird, überschattet den beginnenden Wahlkampf.

30. Juni 2022

Versucht Litauen mit Kaliningrad den Konflikt mit Russland zu eskalieren?

Es sieht so aus, als wäre die Entscheidung, die EU-Sanktionen auf den Transit von Russland nach Kaliningrad anzuwenden, nicht abgesprochen gewesen. Litauen will sich von der EU-Kommission auch nicht davon abbringen lassen.

28. Juni 2022

14. BRICS-Gipfel: Staatengruppe lehnt Prinzip von Sanktionen ab und fordert gegenseitigen Respekt

Im Rahmen seines diesjährigen Vorsitzes richtete Peking am 23. Juni 2022 ein virtuelles Gipfeltreffen der BRICS-Staaten aus, zu denen neben China auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika zählen. Es war inzwischen die 14. Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Vereinigung. Diese haben sowohl über die Perspektiven ihrer Kooperation, als auch über die aktuellen internationalen und regionalen Themen beraten. Dazu gehören unter anderem Fragen der internationalen Ordnung, Souveränität, Sicherheit sowie Sanktionen.

25. Juni 2022

Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit.

23. Juni 2022

Ein abergläubischer Krieg

Mehr denn je hat der Hass auf Russland heute so schlimme Auswirkungen auf die Welt wie nie zuvor. Die Ängste von gestern sind zu den noch größeren Ängsten von morgen geworden. Der Gedanke an Frieden wird als bedeutungslos abgetan, und jede Chance auf ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wird selbst von ehemals friedliebenden Menschen nicht gerne gesehen.

21. Juni 2022

"Getreidekorridor": Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt. Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind durch ukrainische Minen blockiert. Die NATO stellte in Aussicht, einen sicheren Korridor für die Getreidefrachter zu schaffen, was jedoch auf die Interessen der Türkei in der Region trifft. Diese will ihren Einfluss stärken und versucht daher, eigenhändig und ohne NATO-Beteiligung für einen "Schutzkorridor" zu sorgen.

19. Juni 2022

US-Geheimdienste kritisieren, mehr über russische als über ukrainische militärische Pläne informiert zu sein

Die New York Times berichtet über das Unbehagen von Washington, nicht ausreichend über die militärische Strategie und Situation von Kiew informiert zu werden. Pokert die ukrainische Regierung zu hoch?

17. Juni 2022

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Aktuell

EU-Parlament spricht Ungarn Demokratiestatus ab

15. September 2022

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. In einer Erklärung heisst es unter anderem: Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.

Nordkorea verabschiedet neue Atomwaffendoktrin

11. September 2022

Südkorea und die USA wollten Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung Nordkoreas eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das ostasiatische Land seinen Anspruch als Atommacht.

Kissinger warnt vor Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China

15. August 2022

Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal vor den Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China gewarnt. Kissinger hatte als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon die geheimen US-Bombardierungen von Kambodscha und Laos geleitet und spielte auch eine wichtige Rolle bei der Öffnung gegenüber China.