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„Eine Schande für das Land“: Der (erfolgreiche) Kampf tschechischer Polit-Extremisten gegen sowjetisches Kriegerdenkmal

Der zuletzt anhaltende Streit zwischen Russland und Tschechien um ein Kriegerdenkmal in Prag hat sich nach der Demontage des Ehrenmals durch die tschechische Munizipalbehörden zu einem schwerwiegenden Skandal entwickelt. Nach einem Beschluss der Prager Bezirksverwaltung wurde die Statue des sowjetischen Marschalls Iwan Konew in der tschechischen Hauptstadt Anfang April vom Sockel geholt und abtransportiert.

14. April 2020

Aktuelle Beiträge

Luftraumsperrung für Corona-Hilfen an Italien durch Polen? Egoismus und Zusammenhalt in EU

In schwierigen Zeiten der Corona-Krise sieht sich die Europäischen Union mit enormen und unvorhergesehen Problemen konfrontiert, die nicht nur den Kampf gegen die Pandemie, sondern auch den innereuropäischen Zusammenhalt gefährden. Als die EU Ende März zum Epizentrum der Covid-19-Ausbreitung geworden ist, zeigte sich deutlich, dass nicht nur die oberste Führungsetage in Brüssel zu dem Zeitpunkt zerrüttet war und im Grunde ohne jegliche Solidarität agierte, sondern auch dass einige EU-Länder angesichts der Verschärfung der Lage sich als belästigende und kontraproduktive Mitglieder der Staatengruppe erwiesen.

12. April 2020

Griechenland-Türkei-Streit auf NATO-Telefonkonferenz führt zu kleinem Wortgefecht

Auf einer NATO-Telefonkonferenz vergangene Woche hatten sich der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu einen kleines Wortgefecht geliefert, inklusive gegenseitiger Anschuldigungen. Çavuşoğlu nutzte den NATO-Außenministerrat als Gelegenheit um Vorwürfe zu erheben, wonach Griechenland illegale Einwanderer gefoltert und getötet hätte, als diese mit türkischer Unterstützung illegal in das europäische Land einreisen wollten.

11. April 2020

Kirgisistan: Regierung verspricht Hilfe, warnt aber vor begrenzten Möglichkeiten

Die kirgisische Regierung hat Maßnahmen vorgestellt, die die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf die Geschäftswelt abfedern sollen. Allerdings warnte sie davor, dass ihr Handlungsspielraum durch begrenzte Finanzmittel eingeschränkt sein wird.

10. April 2020

OECD, G-20 und G-77 fordern angesichts Pandemie Hilfe für Entwicklungsländer

Angesichts der zunehmend dramatischen Lage für die Weltgemeinschaft bei der Bekämpfung der Corona-Virus-Pandemie haben sich einflussreiche multilaterale Institutionen an die Öffentlichkeit gewandt, um eine globale Solidargemeinschaft, die Koordination aller gemeinsamen Maßnahmen und den Schutz der schwächsten Staaten zu fordern.

8. April 2020

Die Ölpreis-Krise und das dazugehörige Dreieck Washington-Riad-Moskau

Der Ölpreis leidet weiterhin unter der globalen Coronavirus-Pandemie. In den letzten Monaten ist der Preis für Rohöl um 68 Prozent von mehr als 45 US-Dollar pro Barrel sogar auf zwischenzeitliche 20 US-Dollar gefallen. Allerdings ist die Ausbreitung der Covid-19-Erkrankung nicht der einzige Grund für den Ölpreisverfall. Auch die anhaltenden Differenzen zwischen Russland und Saudi-Arabien bezüglich der Förderungsmenge haben ihren Teil zu der Situation beigetragen, in der viele Akteure aus der Erdölindustrie inzwischen vor eine Katastrophe stehen.

7. April 2020

Während die Welt die COVID-19-Pandemie bekämpft, verschärfen die USA den Druck auf Venezuela

In einer Pressekonferenz am 26. März war es fast schon skurril, wie wenig Beweise das US-Justizministerium lieferte, als es den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und einige Mitglieder seiner Regierung des Drogenhandels beschuldigte. Die USA boten 15 Millionen Dollar für die Verhaftung von Maduro und 10 Millionen Dollar für die anderen Personen. „Maduro“ – sagte der US-Staatsanwalt Geoffrey Berman dramatisierend, „hat sehr bewusst Kokain als Waffe eingesetzt“. Beweise dafür wurden jedoch nicht erbracht.

5. April 2020

Droht der Ukraine (wieder) Staatsbankrott?

Die Weltwirtschaft erlebt derzeit nicht die besten Zeiten – die Folgen der Coronavirus-Pandemie, die fallenden Ölpreise und die angespannte Situation an den Aktienmärkten sorgen vor allem in schwächeren Volkswirtschaften für Krisenstimmung. So auch in der Ukraine, die sowohl mit schlechten Konjunkturaussichten als auch mit einem problematischen Regierungswechsel umzugehen versucht. Vor diesem Hintergrund haben sich die Diskussionen über eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des ukrainischen Staates wieder intensiviert, so dass Erinnerung an die letzte große Finanzkrise von 2015 wieder wach wurden.

3. April 2020

Der erste NATO-Mittlerer-Osten-Krieg stürzt die regionale Ordnung um

Während Europäer und Araber von dem Coronavirus in Anspruch genommen sind, ändern die Angelsachsen die Weltordnung. Unter US-Kommando übernahm das Vereinigte Königreich die Kontrolle über den Eingang zum Roten Meer; die VAE (Emirate) wandten sich gegen Saudi-Arabien und fügten ihm im Süd-Jemen eine vernichtende Niederlage zu, während die Huthis dies im Nord-Jemen taten. Der Jemen ist nun in zwei getrennte Staaten gespalten, und die territoriale Integrität Saudi-Arabiens ist bedroht.

2. April 2020

Zerbricht die EU an der Corona-Krise?

Das Treffen des Rats der Europäischen Union inmitten der Corona-Krise am vergangenen Donnerstag endete in einem Fiasko. Der Riss durch die Union wird mit Sicherheit auch beim in Kürze stattfindenden erneuten Ratstreffen kaum zu kitten sein. Spätestens jetzt dürfte jedem klar werden, dass es keinerlei Druck von außen bedarf, um eine Spaltung innerhalb der Europäischen Union zu erzeugen. Wenn die EU nach dem Brexit bald noch weitere Mitglieder, allen voran Italien, verlieren sollte, hat sie es sich selbst zuzuschreiben.

1. April 2020

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Aktuell

EU-Parlament spricht Ungarn Demokratiestatus ab

15. September 2022

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. In einer Erklärung heisst es unter anderem: Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.

Nordkorea verabschiedet neue Atomwaffendoktrin

11. September 2022

Südkorea und die USA wollten Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung Nordkoreas eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das ostasiatische Land seinen Anspruch als Atommacht.

Kissinger warnt vor Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China

15. August 2022

Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal vor den Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China gewarnt. Kissinger hatte als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon die geheimen US-Bombardierungen von Kambodscha und Laos geleitet und spielte auch eine wichtige Rolle bei der Öffnung gegenüber China.