Die unter ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen gebildete Kommission der Europäischen Union hat sich für ihre fünfjährige Amtszeit sechs Ziele gesetzt, zu denen unter anderem die „Festigung der globalen Führungsrolle Europas“ gehört, die auch eine „umfassende Strategie für Afrika“ beinhalten soll. Am 9. März machte die Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, in Brüssel den Auftakt zu einem Beratungsprozess, der zu konkreten Ergebnissen beim kommenden Brüsseler EU-Afrika Gipfel im Oktober führen soll. Wie jedoch das anvisierte Ziel, nämlich die Partnerschaft mit Afrika „auf die nächsthöhere Ebene zu bringen“, erreicht werden sein soll, bleibt indes unklar.

Vor über sechs Jahren hatte der blutige Umsturz in der Ukraine einen bewaffneten Konflikt im Osten des Landes nach sich gezogen, bei dem laut UN-Angaben bereits etwa 14.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Knapp ein Jahr später, am 12. Februar 2015, hatten Russland, Deutschland, Frankreich sowie die Konfliktparteien Ukraine und ihre abtrünnigen Landesgebiete Donezk und Lugansk in der weißrussischen Hauptstadt das „Maßnahmenpaket“ des „Minsker OSZE-Protokolls“ zur Regelung des Ukraine-Konfliktes ausgehandelt, das unter anderem eine Waffenruhe, Schritte für einen politischen Prozess im Donezbecken (Donbass) und eine Verfassungsreform der ehemaligen Sowjetrepublik vorsieht.

Europa ist nach Angaben der Vereinten Nationen nun offiziell zum Epizentrum der Corona-Pandemie erklärt worden, da die Ausbreitung des Virus wegen der zu lockeren Handhabung durch die politisch Verantwortlichen in Europa außer Kontrolle zu geraten scheint. Als in der vergangenen Woche Dr. Tedros Gebreyesus, der Direktor der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO), die weltweite Ausbreitung des Coronavirus „Covid-19“ offiziell zur Pandemie erklärte, fügte er in seiner Presseansprache hinzu, er sei „über die alarmierende Ausbreitung und Schwere der Epidemie, aber auch über die alarmierende Untätigkeit“ sehr besorgt. In den zurückliegenden zwei Wochen hätte sich die Zahl der betroffenen Länder fast verdreifacht, die Anzahl der außerhalb Chinas gemeldeten Fälle sei sogar um das 13-fache angestiegen. Die WHO habe „jeden Tag die Länder aufgefordert, dringende und aggressive Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben die Alarmglocke laut und deutlich geläutet“, sagte Tedros vor der Presse in der Genfer WHO-Zentrale. Mehrere Länder hätten vorgemacht, dass dieses Virus eingedämmt und kontrolliert werden könne – ein offensichtlicher Hinweis auf die Volksrepublik China.

Anfang März hatte in Europa der aktive Teil der NATO-Übung „Defender Europe 2020“ begonnen, die als das größte Manöver des Nordatlantischen Militärbündnisses in den letzten 25 Jahren geplant wurde. Insgesamt sollen dabei mehr als 40.000 Militärangehörige aus 18 NATO-Staaten die Truppenverlegung nach Osteuropa trainieren. Damit findet das Großmanöver also auch an den Grenzen zu Russland statt. Und während Kritiker diesbezüglich auf eine klare Provokation gegenüber Moskau verweisen, dementierten Politiker und Militärs der NATO-Länder bis vor Kurzem eine Anti-Russland-Ausrichtung von „Defender Europe 2020“. Inzwischen macht das Pentagon jedoch keinen Hehl mehr daraus, dass bei dieser Truppenübung Russland als potenzieller Gegner angesehen wird. Um die Zweckmäßigkeit der NATO-Manövers zu klären, gilt es im Folgenden die wesentlichen militärischen und geopolitischen Aspekte diesbezüglich zu untersuchen.

Russland und die Türkei konnten sich trotz ihrer konträren Haltung in der Syrien-Frage am Donnerstagabend auf ein Protokoll einigen, das einen Waffenstillstand, einen 12 Kilometer breiten Sicherheitskorridor und gemeinsame Sicherheitspatrouillen entlang der Autobahn M4 in der umkämpften syrischen Provinz Idlib vorsieht. Laut Aussagen der beiden Präsidenten Putin und Erdogan bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau waren es ihr „enger persönlicher Kontakt“ und ihr „aufrichtiger Dialog“, der eine weitere Eskalation der Lage verhinderten. Bislang scheint die in der Nacht zum Freitag verordnete Waffenruhe überwiegend zu halten.

Die Türkei hatte sich in der syrischen Provinz Idlib auf ein außenpolitisches und militärisches Abenteuer eingelassen, das offenbar gründlich schiefging. Staatschef Recep Tayyip Erdogan brauchte seinen eigenen siegreichen Krieg, um hochgesteckte geopolitische Ziele in Nordsyrien zu verwirklichen. Sowohl die jüngste Eskalation zwischen den syrischen Regierungstruppen und „Regimegegnern“ Ende Februar als auch die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im März machten deutlich, dass sich die türkische Führung in dem „Idlib-Konflikt“ deutlich verkalkuliert hatte. Worin lagen also die Fehler Ankaras in Idlib und welche Folgen hat es für die Türkei bei der Syrienproblematik?

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schlug am 23. Januar dieses Jahres vor, dass sich die Staatschefs der „fünf Mächte, die besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation tragen“ - gemeint waren die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Nationen Russland, USA, Großbritannien, China und Frankreich - zu einem Sondergipfel noch in diesem Jahr zusammenfinden sollten, um auf die „derzeitigen Herausforderungen und Bedrohungen“ zu reagieren. Die Rede fand am 75. Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz statt, wobei Putin eingehend mahnte, dass man die schreckliche Tragödie eines Weltkriegs nie wieder zulassen dürfe. Vor dem Hintergrund einer derzeit dramatisch erodierenden Sicherheitslage, vor allem in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle, klang Putins Appell besonders eindringlich.

Eine der Schlüsselpositionen in der Weltpolitik nimmt zweifellos die Türkei ein. Unlängst engagiert sich Ankara sehr aktiv in den wichtigsten internationalen Konflikten und verfolgt gleichzeitig globale energiepolitische Ambitionen. Vor allem in Syrien hat die Türkei durch Militäraktionen gegen Damaskus und die Kontrolle über die Migrantenströme nach Europa den eigenen geopolitischen Status enorm aufgewertet. Aber auch das Engagement in Libyen sorgte für Aufmerksamkeit, wo die Türkei innerhalb weniger Monate zu einem zentralen Akteur aufgestiegen ist. Diese Strategie Ankaras verursacht gleichzeitig jedoch Interessenkonflikte mit globalen Akteuren wie der Europäischen Union oder Russland, und hätte sogar zu einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und NATO führen können. Es gilt zu klären, welche Ziele die Türkei in Syrien und Libyen konkret verfolgt und welche Folgen es für andere europäische Akteure sowie für die gesamte Machtkonstellation in dem Mittelmeerraum haben könnte.

Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten ist verantwortlich für die Verteidigungs- und Außenpolitik sowie für die Eindämmung von bundesstaatlichen Verbrechen und deren Verurteilung. Der neue Haushalt sieht die Schließung der wichtigsten Behörden vor, deren verfassungsmäßige Rolle den Bundesstaaten zukommt. Sie hat entschieden, die Militärausgaben nicht zu senken, obwohl die US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika während des letzten Jahres des Mandats von Präsident Trump „nach Hause“ kommen sollen. Im Gegenteil, Washington beabsichtigt, sein Arsenal zu erweitern.

Der östliche Mittelmeerraum zählt seit eh und je zu den bedeutendsten Regionen rund um den eurasischen Kontinent. Auch deshalb, weil in diesem Seegebiet die Interessen verschiedener Mächte aufeinandertreffen. Heute agieren dort verstärkt wieder Russland und die Türkei. Aber auch für China spielt das Mittelmeer inzwischen eine große Rolle, da Peking dort Häfen für seine Strategie der „Neuen Seidenstraße“ benötigt. Vor diesem Hintergrund richten die Vereinigten Staaten den Augenmerk wieder verstärkt auf das östliche Mittelmeer und intensivieren ihre dortige Truppenpräsenz. Dabei könne die Amerikaner im Rahmen eines neuen Militärkooperationsabkommen mit Griechenland teilweise auf uneingeschränkte Nutzung von strategisch wichtigen Stützpunkten des Landes zurückgreifen. Welche Konsequenzen hat das für andere Akteure in dieser Region?