Die massiven Säuberungen in den sozialen Medien in der vergangenen Woche – beginnend mit Präsident Trumps dauerhaftem Verbot von Twitter und durch andere Kanäle – waren schockierend und abschreckend, besonders für diejenigen unter uns, die freie Meinungsäußerung und den freien Austausch von Ideen schätzen. Die Begründungen, die für das Unterdrücken breiter Teile der öffentlichen Meinung gegeben wurden, machten keinen Sinn und der Prozess war alles andere als transparent. Nirgendwo in den beiden “beleidigenden” Tweets von Präsident Trump wurde zum Beispiel ein Aufruf zur Gewalt explizit oder implizit ausgedrückt. Es war ein klassisches Beispiel für “erst verurteilen, dann entscheiden”.

Die Militarisierung Schwedens wird immer weiter vorangetrieben. Das skandinavische Land möchte sein militärisches Potenzial um jeden Preis wiederherstellen und hat daher kürzlich ein großes Wiederaufrüstungsprogramm genehmigt, weshalb der schwedische Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren drastisch erhöht wird. Zur Begründung für diese Maßnahmen erklärte Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist, dass das Vorhaben auf mögliche Bedrohungen für das Land zurückzuführen sei, ohne dabei zu erläutern, welche Bedrohungen das sein könnten.

Der Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist längst zu einem Politthriller geworden. Washington wollte das Projekt um jeden Preis verhindern und verhängte Sanktionen. Berlin und Moskau hielten daran fest. Nun stehen die Termine für den letzten Bauabschnitt fest.

Während die Zerstörung von fünf Staaten des erweiterten Nahen Ostens in den letzten zwei Jahrzehnten tödliche Kriege benötigte, wurde die Zerstörung des Libanon von den Libanesen selbst durchgeführt, ohne dass sie es bemerkten. Der Widerstand sah hilflos zu, wie das Land zusammenbrach. Es ist in der Tat möglich, einen Krieg zu gewinnen, ohne ihn führen zu müssen.

Die Beherrschung der Weltraumtechnologie ist für alle Nationen zu einem wesentlichen Aspekt der eigenen Souveränität geworden. In diesem Sinne zählt der unabhängige Zugang zum Weltraum unter der Regierung von Recep Tayyip Erdogan seit Kurzem zu den nationalen Prioritäten der Türkei. Allerdings kann kein Land den Status einer Weltraummacht erlangen, ohne auf die internationale Zusammenarbeit umfassend zurückzugreifen, da die großen Mächte diesen Sektor seit Jahrzehnten dominieren. In Anbetracht dessen sucht Ankara Kooperationsprojekte. Der Leiter der türkischen Raumfahrtagentur, Serdar Hüseyin Yildirim, ein großer Verfechter des türkischen Raumfahrtprogramms, enthüllte einige der aktuellen Pläne der Behörde sowie ihre Ambitionen und Kooperationsprojekte.

In den russischsprachigen Regionen der Ukraine ist Unterricht in russischer Sprache verboten – die Armee aber puscht Englisch.

Unfähig, im Ausland einen Sieg zu erringen, wurden die Vereinigten Staaten von Amerika von einer Anhäufung von Krisen im Inland heimgesucht. Beides hängt zusammen.

Die Vereinigung BRICS hat sich in den vergangenen zehn Jahren als ein relevantes und angesehenes Format der Zusammenarbeit zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika erwiesen. Vor allem in in globalen politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten vertreten diese Staaten immer öfter eine gemeinsame Position. Zum Ausklang des russischen BRICS-Vorsitzes 2020 haben Experten die Aktivitäten der Staatengruppe in den Kernbereichen internationale Politik, Wirtschaft und Kampf gegen die Corona-Pandemie analysiert und bewertet.

Saudi-Arabien führt seit 2015 Krieg gegen Jemen. Möglich ist dies vor allem auch dank der US-Waffenindustrie.

Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen. Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt.