Die Ukraine ist allem Anschein gerade dabei, einer der wichtigsten Außenposten der westlichen Armeen in Osteuropa zu werden. Die Ankündigung des ukrainischen Außenministers vor wenigen Wochen über den möglichen Bau eines britischen Stützpunktes am Schwarzen Meer sorgte nicht nur in Moskau für Unmut und gilt als der bisherige Höhepunkt der multilateralen Militärkooperation zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und den Mitgliedern der Nordatlantikallianz.
In Bolivien hat nach monatelangem Druck von unten die rechtsgerichtete Putsch-Regierung Wahlen abgehalten. Ersten Hochrechnungen zufolge hat nun die linksgerichtete „Bewegung zum Sozialismus“ (Movimiento al Socialismo, MAS) des ehemaligen Präsidenten Evo Morales die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?
Bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise, verursacht aufgrund der Covid-19-Pandemie, haben die Zentralbanken auf der ganzen Welt eine entscheidende Rolle übernommen. Dabei setzten diese Institutionen durch Maßnahmen wie etwa massive Liquiditätsspritzen verstärkt auf ihre bereits während der Wirtschaftskrise von 2008 umgesetzten Hauptkonzepte. Jedoch hat die daraus entstandene Zunahme des öffentlichen Defizits Besorgnis bei Experten hervorgerufen. Der Internationale Währungsfonds wird die zur Bewältigung der Krise notwendige Schuldenquote sowie die Alternativen zur Ressourcenbereitstellung für die nationalen Haushalte nach der Pandemie als Hauptthemen bei seinen Sitzungen in den kommenden Monaten behandeln. Momentan jedenfalls sind die Anleger darüber besorgt, dass Regierungen die wirtschaftliche Erholung möglicherweise unterbrechen, da sie keine großen Ausgaben tätigen können.
Im Karabach-Krieg ist das zeitgenössische Recht widersprüchlich, je nachdem, ob es nach dem Eigentum des Territoriums oder der Selbstbestimmung des Volkes interpretiert wird. Unter Ausnutzung dieser Zweideutigkeit hat das türkische Volk (d. h. sowohl die Türkei als auch Aserbaidschan) gerade dieses Gebiet angegriffen, das sich selbst als unabhängig erklärt (Artsach), obwohl es de facto mit Armenien verbunden ist. Russland hat bereits mitgeteilt, dass es Armenien, wenn es angegriffen wird, den Verträgen entsprechend verteidigen wird, seine nationale Sicherheit aber nicht von den Geschehnissen in Karabach betroffen sei. Die einzige Frage ist daher, ob die Türkei auf Befehl des Westens gehandelt hat oder ob sie eine Initiative ergriffen hat, die ihre eigenen Verbündeten gegen sie umdrehen könnten.
Mit der Verhängung einer Geldstrafe von 6,5 Milliarden Euro gegen Gazprom hat sich Warschau offensichtlich enorm verkalkuliert. Offenbar hatte die polnische Regierung nicht in Betracht gezogen, dass ihre Entscheidung nicht nur - wie eigentlich beabsichtigt - russische Energieunternehmen treffen würde, sondern auch die europäischen Partner des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 verstört hat. Selbst führende Politiker in der Europäischen Union waren schockiert über die Höhe der Geldstrafe, mit der Polen Nord Stream 2 belegt hatte.
Mit einer pompös inszenierten Militärparade hat Nordkorea den 75. Geburtstag der regierenden Arbeiterpartei gefeiert. Dort zeigte das Regime von Kim Jong-Un erstmals einen neuen Typ von Interkontinentalraketen. Beobachter:innen halten erneute Schritte der Annäherung an Südkorea und die USA dennoch für wahrscheinlich.
In den letzten Monaten ist der Gegenstand der Kryptowährung bei Experten im internationalen Handel klar in den Vordergrund gerückt. Im Zuge der durch die Coronavirus-Pandemie verursachten globalen Wirtschaftskrise ist diese Notwendigkeit noch deutlicher geworden. Die Weltmächte beginnen nun einen neuen Wettlauf, um Vorreiter eines digitalen Währungssystems zu werden.
Die Türkei ist eines der wenigen Länder, das bewaffnete Drohnen herstellt, exportiert, im Ausland und sogar im eigenen Land einsetzt. Die unbemannten Angriffswaffen könnten demnächst in der Ukraine hergestellt werden. Bald soll außerdem ein gemeinsam produzierter Drohnen-Bomber in Serie gehen.
Nun ist es also passiert, was die nicht eben zahlreichen Beobachter des Konflikts um Bergkarabach seit Jahren prognostiziert haben: Ohne einen ernsthaften Verhandlungsprozess wird es früher oder später zu einem neuen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan kommen. Dass dieser lange Jahre „eingefrorene“ Konflikt dauerhaft ruhiggestellt werden könnte, war und ist eine große Selbsttäuschung – der Armenier, aber auch der drei Vorsitzenden der sogenannten Minsker OSZE-Verhandlungsgruppe Russland, USA und Frankreich.
Die anhaltende Coronavirus-Krise und die brisante Weltlage haben in der deutschen Politszene offenbar zu weitreichenden Folgen bei der Außenpolitik-Debatte geführt. In einem kürzlichen Interview mit der Deutschen Welle zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung stellte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den alleinigen Weltmachtstatus der USA in Frage und benannte neue Vorgaben bei der globalen Rolle Deutschlands und der Europäischen Union. Seine Haltung entspricht zudem im Wesentlichen einer aktuellen Forschungsstudie, laut der sich die meisten Deutschen deutlich mehr Engagement von der Bundesrepublik auf der Weltbühne erhoffen. Hat in den höchsten politischen Kreisen der Bundespolitik womöglich ein Umdenken bei Fragen der internationalen Beziehungen stattgefunden?
Offenbar plant der neue US-Präsident Joe Biden den harten Kurs seines Vorgängers in der Iran-Problematik gegen eine neue Strategie zu ersetzen. Angaben des Weißen Hauses zufolge will Biden auf die iranische Führung zugehen und den Nukleardeal "JCPOA" neu beleben.
Bei einem Attentat im Irak sind am Donnerstag mindestens 32 Menschen getötet worden. Mehr als 100 Personen sollen irakischen Behördenangaben zufolge verletzt worden sein. Damit ist das wohl der schwerste Selbstmordanschlag im Land seit mehr als einem Jahr.
Am Mittwoch war es soweit: Joe Biden ist in Washington als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Donald Trump an, der entgegen der Tradition, der Amtseinführungs-Zeremonie fernblieb.