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Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

15. Juni 2022

Aktuelle Beiträge

Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.

13. Juni 2022

Grenzpolizei in Moldau erhält deutsche Drohnen

Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

11. Juni 2022

Bewährte Fiktion der Ein-China-Politik: Biden zünselt daran

Mit kleinen Schritten ändert die Biden-Administration ihre Politik zu Taiwan, provoziert China und riskiert einen neuen Konflikt.

9. Juni 2022

Will Scholz weitere Eskalation in Ukraine verhindern?

Laut dem Kanzler Olaf Scholz steht Deutschland wegen der russischen Intervention in der Ukraine fest an der Seite der Kiewer Führung. Und obwohl die Bundesregierung den Ukrainern sogar umfangreiche Waffenlieferungen im Kampf gegen Russland versprochen hat, ist von dieser Hilfe noch nicht viel angekommen. Sind eventuelle Schwierigkeiten bei der Bundeswehr der Grund dafür, oder soll durch ein Hinauszögern der Rüstungsexporte eine weitere Eskalation im Kriesenland verhindert werden?

6. Juni 2022

Die Kurden, Skandinavien und die NATO

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt die NATO unter Druck: Als Preis für die Norderweiterung sollen die Kurden auf dem Altar der Geopolitik geopfert werden.

3. Juni 2022

Die Amerikaner wollen keinen Krieg mit Russland

Selbst der Kolumnist der New York Times Tom Friedman macht sich Sorgen, dass Amerika in einen Krieg mit Russland abgleitet. Das Problem sind nicht die Ziele, die er mit der Regierung Biden teilt. Vielmehr sind es die Mittel.

31. Mai 2022

China will BRICS erweitern

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern. Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.

28. Mai 2022

Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

26. Mai 2022

Die Inflation und ihre Realitäten

Die führenden Länder der G7 sind immer weniger in der Lage, ihre Grundprobleme den globalen Entwicklungen anzupassen.

23. Mai 2022

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Aktuell

EU-Parlament spricht Ungarn Demokratiestatus ab

15. September 2022

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. In einer Erklärung heisst es unter anderem: Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.

Nordkorea verabschiedet neue Atomwaffendoktrin

11. September 2022

Südkorea und die USA wollten Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung Nordkoreas eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das ostasiatische Land seinen Anspruch als Atommacht.

Kissinger warnt vor Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China

15. August 2022

Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal vor den Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China gewarnt. Kissinger hatte als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon die geheimen US-Bombardierungen von Kambodscha und Laos geleitet und spielte auch eine wichtige Rolle bei der Öffnung gegenüber China.