Unabhängig von den Fragen, die den Iran direkt betreffen, sind die Vereinigten Staaten besorgt über die Beziehungen, die der Iran mit China unterhält. Zunehmend verlässt sich Peking auf Teheran, um sein gigantisches Projekt für die neue Seidenstraße in Asien zu verwirklichen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, das inzwischen wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit, findet in diesem Jahr bereits zum 56. Mal statt. Zu ihr werden am Wochenende in der bayrischen Landeshauptstadt mehr als 800 Teilnehmer erwartet, darunter etwa 30 Staats- und Regierungschefs sowie 70 Außen- und Verteidigungsminister. Der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat sich im Vorfeld der traditionsreichen Veranstaltung an die internationale Staatengemeinschaft gewandt und die Suche nach Friedenslösungen in den weltweiten Konflikten angemahnt.

Die nordatlantische Militärallianz „NATO“ wurde im Kalten Krieg als „Bollwerk“ gegen die UdSSR und den gesamten Ostblock geschaffen. Doch auch nach der Auflösung des „Warschauer Paktes“ und dem Untergang der Sowjetunion sieht die NATO den Hauptgegner weiterhin im Osten. Eine richtige Haltung, oder bedarf das laut eigener Aussage „erfolgreichste Militärbündnis aller Zeiten“ einer „Neuausrichtung“? Die Politikwissenschaftler Matthias Dembinski und Stefan Kroll, Mitarbeiter des Leibniz Instituts für internationale Politik in Frankfurt am Main, setzen sich in ihrem Artikel „Verhaltene Feierlaune – 70 Jahre nach ihrer Gründung ringt die NATO um ihre Zukunft“ mit der künftigen Rolle dieser Allianz auseinander.

Die BRICS-Staatengruppe hat sich unlängst zu einer offenen internen Kooperation bekannt, weshalb deren Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sich keine bestimmte Agenda auferlegen. BRICS besitzt deshalb auch auch keinу ständige Insitution, die ihre Geschäfte leitet. Stattdessen übernimmt eines dieser fünf Staaten, abwechselnd und für ein Jahr, diese Aufgabe. 2020 führt Russland, wie bereits schon 2015, den Vorsitz in der Ländergruppe aus. Welche Richtung hat das Land angesichts der heiklen Weltlage diesbezüglich eingeschlagen und welche Erwartungen hat es an seine Partner?

Der norwegische Politiker und Präsident des Weltwirtschaftsforums Børge Brende analysiert in seinem auf dem Portal narendramodi.in veröffentlichten Artikel „Innovating for India Impacting the World“ diverse Aspekte der Reformen Indiens, die dem Land – in Zeiten von Wirtschaftskrisen und geopolitischen Auseinandersetzungen – ein außergewöhnliches Wachstum bescheren und in der Weltgemeinschaft für Aufmerksamkeit sorgen.

Die Dokumente, die die Washington Post über den Krieg gegen Afghanistan veröffentlichen konnte, zeigen nicht, dass die Vereinigten Staaten darin gescheitert sind, dieses Land zu befrieden. Im Gegenteil, sie zeigen, dass das Pentagon immer noch treu die Strategie des „endlosen Krieges“ verfolgt, die von Donald Rumsfeld und Admiral Arthur Cebrowski ausgearbeitet wurde. Die militärische Operation, die nicht länger als ein paar Wochen dauern sollte, wurde absichtlich auf 18 Jahre ausgedehnt.

Nachdem die Vereinigten Staaten dem chinesischen Unternehmen Huawei untersagt haben, sich an den Ausschreibungen für das 5G-Netz zu beteiligen, verbieten sie den Europäern nun, ihre Versorgung mit russischem Gas zu erhöhen. Während die erste Entscheidung darauf abzielte, die Kohärenz der NATO aufrechtzuerhalten, ist die zweite nicht auf die Russophobie zurückzuführen, sondern auf die „Wolfowitz-Doktrin“ von 1992, die die EU daran hindert, ein Konkurrent des „amerikanischen Imperiums“ zu werden. In beiden Fällen geht es darum, die EU zu infantilisieren und sie in einer Abhängigkeitssituation zu halten.

Anders als es die gängige Meinung sieht, steht der von den Europäern geförderte Multilateralismus nicht im Gegensatz zu dem heute von den Vereinigten Staaten praktizierten Bilateralismus, sondern im Gegensatz zum Völkerrecht. Das von Präsident Emmanuel Macron organisierte „Pariser Friedensforum“ hat nicht die Erarbeitung einer Methode zur Konfliktverhütung ermöglicht, sondern nur zu dem Versuch geführt, die Reste von vier Jahrhunderten europäischer Hegemonie zu retten.

Miyeon Oh, Direktorin der „Asia Security Initiative“ im Atlantic Council in Washington, untersucht in ihrem auf dem Portal des „World Economic Forum“ veröffentlichten Artikel „How energy infrastructure is shaping geopolitics in East Asia“ die Strategien Chinas und anderer asiatischer Staaten, groß angelegte und grenzüberschreitende Energie-Infrastrukturprojekte mit politischen Motiven und geopolitischen Ziele zu verknüpfen.

Die Ankunft neuer Waffen und neuer Kämpfer in Libyen läutet einen neuen Krieg gegen die Bevölkerung ein. In Wirklichkeit hat sich die Lage seit dem Nato-Angriff, im Einklang mit der Rumsfeld/Cebrowski-Strategie eines endlosen Krieges, nie beruhigt. Mit der Einleitung einer weiteren Etappe werden die Protagonisten jedoch nichts lösen, sondern nur die Konfliktzone erweitern.