Seit seiner Wahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Reihe von Veränderungen bei der Außenpolitik seines Landes vorgenommen. Paris nimmt auf der geopolitischen Ebene eine immer größere Rolle ein und gewinnt, zusätzlich zu seiner führenden Position innerhalb der Europäischen Union, an Einfluss in den Regionen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Allerdings könnte Frankreichs Aufstieg auf der internationalen Bühne durch interne Probleme, die sich in letzter Zeit verschärft haben, behindert werden. Die Krise der öffentlichen Sicherheit, soziale Instabilität und die andauernden Konflikte auf den Straßen großer französischer Städte gelten als die größten Bedrohungen für das von Macron entworfene nationale Projekt.
Angesichts des problematischen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und insbesondere wegen der Differenzen zwischen den beiden Mächten in puncto INF-Vertrag ist in der deutschen Politik ein Streit um ein zentrales Thema bei der Sicherheitsfrage entbrannt: die “nukleare Teilhabe”. In der Großen Koalition – und innerhalb der SPD – wird darum diskutiert, ob Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen solle. Würde ein deutscher Ausstieg die Welt sicherer machen? Oder riskiert Berlin stattdessen mit einem solchen Alleingang seine Partner vor den Kopf zu stoßen?
Der Indopazifikraum ist eine geopolitische Region, die Teile des Indischen Ozeans und Pazifischen Ozeans umfasst. Allerdings gibt es da noch andere Aspekte, die eine Rolle spielen. Beispielsweise gilt der maritime Bereich in der Tat als ein wichtiger Schauplatz für den geopolitischen Wettstreit. Hiebei stellt der Aufstieg der chinesischen Macht im Pazifik und im Indischen Ozean für die NATO die Vorstellung eines "Sicherheitsschirms" definitiv in Frage. Somit könnte das neue geopolitische Konstrukt des "Indopazifiks" ein Versuch Indiens und Indonesiens sein, mit den neuen Gegebenheiten umzugehen.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2020, Joe Biden, skizzierte in CNN den Plan seiner Regierung für den Iran. In einem Artikel mit dem Titel "Es gibt einen klügeren Weg, gegenüber dem Iran hart zu sein" sagte Biden, er werde mit dem Iran zusammenarbeiten, um den Atomdeal 2015 wiederherzustellen.
Die Anlage Arctic LNG 2 soll im Norden Sibiriens Flüssiggas für den Export nach Asien und Europa fördern. Beteiligt sind der russische Energiekonzern Novatek sowie Firmen aus Frankreich, China und Japan. Die Bundesregierung will das Projekt einem geleakten Dokument zufolge mit Staatsgeld absichern. Die Gasanlage ist Teil der russischen Pläne, seine Arktisregion wirtschaftlich zu erschließen.
Es gab viele Gespräche über die neue Partnerschaft zwischen China und dem Iran. Es gab Gerüchte, dass solche Vereinbarungen seit mindestens Juni diskutiert werden. In der Tat begannen solche Verhandlungen 2016, als der Iran den Atomvertrag aufgekündigt und der chinesische Präsident Xi Jinping sich mit dem obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei getroffen hatte. Beide Politiker kündigten nach dem Treffen an, eine engere Partnerschaft anstreben zu wollen. Und nun ist ein Dokument durchgesickert, das noch mehr auf eine strategische, auf 25 Jahre ausgelegte Partnerschaft zwischen dem Iran und China hindeutet.
In diesem Artikel versucht der Autor, unsere Aufmerksamkeit auf eine Tatsache zu lenken, die für den Westen schwer verständlich ist: das US-amerikanische Volk durchlebt eine Zivilisationskrise. Es ist so tief gespalten, dass die Präsidentschaftswahl nicht nur darauf abzielt, einen Führer zu wählen, sondern zu bestimmen, was das Land sein soll (Imperium oder Nation?). Keine der beiden Seiten kann akzeptieren, zu verlieren, so dass beide auf Gewalt zurückgreifen könnten, um ihren Standpunkt durchzusetzen.
In der globalen Finanzkrise 2008 entsprach die Staatsverschuldung Lateinamerikas rund 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Länder des Kontinents. Bis Ende 2019, noch vor der globalen Coronavirus-Pandemie, hatte sich diese Solvenz-Kennziffer verschlechtert und stieg laut Angaben der Interamerikanischen Entwicklungsbank auf 62 Prozent an. Wegen Ausgaben von Schuldverschreibungen in den vergangenen Monaten und dem starken Rückgang des BIP hat sich dieser Indikator mit einem Anstieg auf über 80 Prozent erheblich verschlechtert. Angesichts der wachsenden Haushaltsdefizite (infolge der durch den Coronavirus verursachten wirtschaftlichen und sozialen Notlage) besteht die größte Herausforderung derzeit darin, Ressourcen zu beschaffen, um die Gesundheits- und Wirtschaftskrisen zu bewältigen.
Obwohl noch immer viele Fragen offen bleiben, wer genau und aus welchem Grund Alexey Nawalny vergiftet hat, wird bereits deutlich, dass der Fall Nawalny gravierende Folgen für die russisch-westlichen Beziehungen haben wird. Neue Sanktionen oder der Baustopp der Nordstream-II Pipeline – der Westen verfügt in seiner möglichen Gegenreaktion über eine Vielzahl von Optionen. Doch stellt sich durchaus die Frage, ob das System Putins sich überhaupt durch Druck vom Außen noch beeinflussen lässt oder dadurch nur noch verhärtet wird. Die neue Eskalationsstufe im Konflikt mit Russland kann unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen, was den Westen jedoch nicht davon abhalten sollte, klar und entschieden zu reagieren.
Offenbar plant der neue US-Präsident Joe Biden den harten Kurs seines Vorgängers in der Iran-Problematik gegen eine neue Strategie zu ersetzen. Angaben des Weißen Hauses zufolge will Biden auf die iranische Führung zugehen und den Nukleardeal "JCPOA" neu beleben.
Bei einem Attentat im Irak sind am Donnerstag mindestens 32 Menschen getötet worden. Mehr als 100 Personen sollen irakischen Behördenangaben zufolge verletzt worden sein. Damit ist das wohl der schwerste Selbstmordanschlag im Land seit mehr als einem Jahr.
Am Mittwoch war es soweit: Joe Biden ist in Washington als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Donald Trump an, der entgegen der Tradition, der Amtseinführungs-Zeremonie fernblieb.