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Washington koordiniert Ukraine, Georgien und Moldawien, um Russland im Schwarzen Meer herauszufordern

Zu den wichtigsten strategischen Zielen der USA zählt die Konsolidierung und die Ausrichtung der osteuropäischen Staaten, um Russland entgegenzutreten und es einzudämmen. Die gegen Russland gerichtete Unterstützung der Schwarzmeerländer gehört inzwischen zu den Hauptprioritäten Washingtons, da die Türkei nun zu einem unzuverlässigen Partner geworden ist. Daher versucht Amerika, ein neues Bündnis zu schaffen, das offiziell nicht zu der NATO-Struktur gehört, aber indirekt damit verbunden ist. Ein aus der Ukraine, Georgien und Moldawien bestehender Militärblock ist eine US-Initiative, die aber wahrscheinlich keine große Auswirkung auf die Verminderung des russischen Einflusses haben wird.

19. Februar 2021

Aktuelle Beiträge

Bloß Neustart oder Renaissance nuklearer Abrüstung? New START um fünf Jahre verlängert

Die Verlängerung von New START ist gesichert. Damit ist die seit zwei Jahrzehnten fortschreitende Auflösung zahlreicher Rüstungskontrollabkommen vorerst gestoppt. Es ist noch lange keine Renaissance der nuklearen Abrüstung. Hierzu müssen die Risiken nuklearer Eskalation minimiert und sub-strategische Nuklearwaffen in den Blick genommen werden. Es braucht außerdem die Einbindung Chinas und ein Upgrade der bilateralen Rüstungskontrolle auf die multilaterale Ebene. Wie kann das gelingen?

17. Februar 2021

Arme Länder erhalten auch weiterhin kaum Impfstoffe

Die Schweiz und andere reiche Industriestaaten blockieren Aussetzung der Patentschutzrechte ihrer Pharmakonzerne.

15. Februar 2021

Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren

In Indien drohte die Regierung Twitters Personal mit Haftstrafen, weil sie Löschanordnungen nicht nachgekommen sind. Jetzt geht der Konflikt in eine weitere Runde. Für Twitter ist es ein Drahtseilakt zwischen den Vorgaben der Regierung und ihrem Versprechen an ihre Community.

13. Februar 2021

EU verkündet Plan der De-Dollarisierung

Der Rückgang der monetären Hegemonie des Dollars schreitet weiter rasant voran. Immer mehr Vereinigungen und Staaten unternehmen Anstrengungen, ihre eigenen Währungen bei internationalen Verhandlungen voranzubringen, wodurch die US-Währung lediglich zu einer von mehreren Transaktionsmöglichkeiten mutiert. Die Europäische Union hat nun einen Plan angekündigt, den Euro als internationale Währung zum Nachteil des Dollars zu priorisieren. Diese Entwicklung ist das währungspolitische Symptom eines geopolitischen Übergangs von einer unipolaren zu einer multipolaren Weltordnung und kann deshalb nicht mehr eingedämmt werden.

10. Februar 2021

Brexit-Folgen: Spanien will Grenzüberwachung in Gibraltar übernehmen

Eigentlich sollte Frontex die neuen EU-Außengrenzen am Affenfelsen kontrollieren. Laut einem EU-Papier übernimmt dort aber erstmals die Guardia Civil hoheitliche Aufgaben. Dies betrifft auch Abfragen des Schengener Informationssystems oder des neuen EU-Reiseregisters ETIAS und die Verhängung von Einreiseverboten in die britische Exklave.

8. Februar 2021

Die US-Bombe ist bereit: bald in der EU

Die Vereinigten Staaten haben eine neue Art von Atombombe entwickelt, die viel kleiner und handlicher ist. Sie werden sie am Laufband produzieren und in der Europäischen Union lagern, um "ihre Sicherheit zu gewährleisten".

6. Februar 2021

Macht der Digitalkonzerne

Die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zeigen anschaulich, dass Konzernmacht konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und die Politik hat. Selten war die Macht der Digitalkonzerne so greifbar. Und selten waren die Probleme so sichtbar, die mit dieser Machtfülle verbunden sind.Untersuchung gegen Browser-Pläne von Google.

4. Februar 2021

Trotz Forderungen der USA: Merkel will Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechterhalten

Die Auseinandersetzung um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline ist noch lange nicht vorbei, und mit Joe Biden wird sich das Ganze wahrscheinlich eher noch verschlechtern. Der neue US-Präsident, der eine robustere ideologische Stellung zu den Engagements für eine amerikanische Hegemonie bezieht, könnte ein größeres Hindernis für das Projekt der Energieintegration zwischen Russen und Deutschen darstellen, was enorme Spannungen zwischen Washington und Berlin zur Folge haben kann.

1. Februar 2021

Nichts ist vorbei! Zehn Jahre Arabische Aufstände

Vor zehn Jahren brachten Massenproteste den tunesischen Diktator Ben Ali zu Fall. Weitere Aufstände folgten, aber auch Bürgerkriege, regionale Instabilität und Flucht. Ab 2016 jedoch begann eine zweite Welle an großen Demonstrationen, die 2019 von Algerien bis in den Irak Demokratie und soziale Gerechtigkeit forderten und Präsidenten und Regierungen stürzten. Statt also nur zu fragen, was von den arabischen Aufständen blieb, sollten wir genau hinschauen, welche Transformationen weiterhin laufen und diskutieren, wie Europa die Prozesse des Wandels unterstützen kann.

28. Januar 2021

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Aktuell

WHO beklagt ungerechte Verteilung der Impfstoffe

19. Juni 2021

In Deutschland und in anderen Teilen Europas scheint der Kampf gegen die Corona-Pandemie Erfolg zu haben. Das ist niedrigen Inzidenzen geschuldet, aber auch der Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen einen Impfschutz haben. In anderen Teilen der Erde aber sind die Vakzine knapp, zum Beispiel in Afrika. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt die dortige Corona-Lage daher als "sehr, sehr besorgniserregend" ein und beklagt in diesem Zusammenhang eine Unterversorgung afrikanischer Länder mit Corona-Impfstoffen.

UN-Bericht: Mehr Menschen denn je auf der Flucht

18. Juni 2021

Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg und Gewalt: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 82 Millionen. Auch der Klimawandel spielt dabei eine Rolle.

Anzahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt – SIPRI

16. Juni 2021

Seit Ende des Kalten Krieges waren die Atomwaffenbestände auf der Welt kontinuierlich zurückgegangen, aber die Atommächte modernisieren verbliebene Arsenale. Daher soll die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen nun erstmals wieder steigen. Forschende befürchten eine Trendwende.