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Gegen Syrien gerichtete US-Sanktionen schürren Extremismus und Radikalisierung

Die syrische Armee hat eine auf die Stadt Dara'a gerichtete Offensive im Süden des Landes gestartet. Im Februar 2016 hatte Präsident Bashar al-Assad angekündigt, "jeden Zentimeter" Syriens zu befreien, sieht sich nun aber einem Wiederaufleben terroristischer Aktivitäten gegenüber ‒ sogar in den bereits befreiten Städten. Dieser Umstand wird durch Wirtschaftssanktionen der USA zusätzlich verschärft.

6. August 2021

Aktuelle Beiträge

EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will

In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war.

3. August 2021

Covax: Von den guten Absichten an den Rand des Scheiterns

Dreißig Länder übergingen Covax und schlossen direkte Abkommen mit den Laboren ab. Und weil sie die Regale leerten, blieben nicht genug Dosen für Covax übrig.

1. August 2021

Der atomare Wettlauf beschleunigt sich

Die Atombombe ist nicht mehr die Waffe, die es den USA ermöglicht hat, Japan zu zwingen, sich ihnen anstatt der UdSSR zu ergeben. Es ist heute eine gewöhnliche Waffe, die nur dann von höchstem Wert ist, wenn ihr Start auf die Sekunde genau entschieden wird. Die Szenarien ändern sich also. Die Qualität überwiegt die Quantität.

29. Juli 2021

Biden verteidigt die Beendigung eines Krieges, der nicht vollständig zu Ende ist

Es ist seit über 20 Jahren ein Traum von friedliebenden Menschen überall, dass eine US-Regierung einen Krieg beendet und sich dafür ausspricht, das getan zu haben. Leider beendet Biden nur teilweise einen der endlosen Kriege und keiner der anderen ist bisher vollständig beendet worden. Seine Bemerkungen am Donnerstag waren auch zu kriegsverherrlichend, um für die Sache der Kriegsabschaffung von großem Nutzen zu sein.

27. Juli 2021

China: Die erste grosse E-Währung ist im Anrollen

Ob sie dem Staat ein Mehr an Kontrolle erlauben oder dem Konsumenten einfacheres Bezahlen, elektronische Währungen sind im Kommen.

25. Juli 2021

NATO-Beitritt: Allianz hält Ukraine hin und benutzt es als militärpolitisches Werkzeug

Nach den folgenschweren Ereignissen des "Euromaidans" und den daraus resultierenden geopolitischen Veränderungen in der Schwarzmeerregion hatte die Ukraine 2014 offiziell angekündigt, unter anderem zu einem der wichtigsten militärischen Außenposten des Westens in Osteuropa aufsteigen und NATO-Mitglied werden zu wollen. Bemerkenswerterweise blieben konkrete Erfolge für Kiew bei den Beitrittsverhandlungen trotz der vielen Avancen von westlichen Staaten bislang aus und zumindest in der nahen Perspektive scheint die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik in das US-geführte Militärbündnis nicht in Frage zu kommen, was Unbehagen und Enttäuschung in der ukrainischen Politik hervorruft. Ungeachtet dessen wird die Ukraine offenbar immer mehr zu einem festen Bestandteil der NATO-Agenda in Bezug auf Russland.

22. Juli 2021

Warum befinden wir uns immer noch im Krieg mit Syrien?

Syrien stöhnt unter fortgesetzten US-Bombardements und taumelt unter vernichtenden US-Sanktionen. Aber warum? Warum sind wir immer noch nicht mit Syrien befreundet?

20. Juli 2021

USA ‒ Brasilien: CIA-Direktor sucht das Gespräch mit Bolsonaro

Der Besuch von Burns in Brasilien, dessen Inhalte geheimgehalten werden, führt zu Spekulationen.

18. Juli 2021

Ein Dilemma, kein Staatsstreich

Eskalationsrhetorik im deutschen Verfassungsrecht, das PSPP-Urteil und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

16. Juli 2021

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Aktuell

Armenien und Türkei verhandeln in Moskau über Annäherung

14. Januar 2022

Noch im Dezember vergangenen Jahres waren die diplomatischen Kontakte zwischen Armenien und der Türkei jahrelang ausgesetzt, weil ihre Beziehungen durch mehrere Konflikte belastet sind – unter anderem durch den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Das heutige Treffen in der russischen Hauptstadt gilt nun als der vorläufige Höhepunkt einer langwierigen Annäherung der beiden verfeindeten Staaten.

Lang erwartetes Treffen des NATO-Russland-Rates endet ergebnislos

12. Januar 2022

Angesichts der Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa waren Russland und die NATO am Mittwoch nach mehr als zwei Jahren wieder zu offiziellen Verhandlungen zusammengekommen. Im Vordergrund der Gespräche standen unter anderem Sicherheitsgarantien und die schwierige Situation rund um die Ukraine. Allerdings entwickelten sich die Beratungen offenbar suboptimal – Zugeständnisse machte keine der beiden Seiten.

Venezuela weist nach acht Jahren erstmals wieder positive Wirtschaftsdaten auf

7. Januar 2022

Die venezolanische Führung konnte den freien Fall der Wirtschaft des Landes vorerst offenbar stoppen. Experten gehen von einem Ende der Hyperinflation aus. Das resultiert vor allem aus dem Anstieg der Ölförderung, der Steuerreform und den Änderungen bei den Devisen- und Preiskontrollen. Außerdem hat die Regierung in Caracas einen Plan für öffentliche Ausgaben und Investitionen auf den Weg gebracht, um das Haushaltsdefizit zu verringern.