Im Jahr 2017 veröffentlichte die RAND Corporation im Small Wars Journal einen Artikel der Forscher Marta Kepe und Jan Osburg über einen strategischen Verteidigungsplan der baltischen Länder bei einer russischen Invasion. Um den Russen entgegenzutreten, würden Estland, Litauen und Lettland ihre Schwächen - den Bevölkerungs - und Militärdefizit - durch die Beteiligung von Zivilisten an den Konflikten überwinden, behaupten die Autoren. Dieses Zusammenwirken mit den Streitkräften bilde einen Plan der "totalen Verteidigung", der die Invasion zu teuer und mühsam für Russland machen soll.

Der Krieg in Afghanistan wurde offiziell begonnen, um die Anschläge vom 11. September 2001 zu rächen. Er war jedoch schon vorher vorbereitet worden. Seit zwei Jahrzehnten erläutern wir in diesen Kolumnen, dass es der erste in einer langen Reihe von Kriegen ist, die darauf abzielen, alle staatlichen Strukturen im weiteren Nahen Osten zu zerstören (Rumsfeld/Cebrowski-Strategie), um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu kontrollieren. Der Krieg, der eigentlich zwei Wochen dauern sollte, dauert seit 19 Jahren an.

In den vergangenen Monaten haben die Vereinigten Staaten ihre Politik bezüglich der Arktis verschärft, wie diverse Maßnahmen zeigen. Washington hatte sich jahrzehntelang nicht darum bemüht, seine militärische Präsenz an den Polen zu verstärken und auch nicht, einen größeren Fokus auf andere Regionen des Planeten, wie den Nahen Osten, zu legen. Aufgrund dieser mangelnden Aufmerksamkeit für die Arktis haben die USA immer noch keine Eisbrecherflotte und liegen in diesem Bereich weit hinter ihren Rivalen wie Russland und China. Nun will die amerikanische Regierung diese Haltung ändern.

Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.

Sowohl der Vorsitzende der Federal Reserve, Jerome Powell, als auch die Präsidentin der San Francisco Fed, Mary Daly, haben kürzlich bestritten, dass die Politik der Federal Reserve wirtschaftliche Ungleichheit schafft. Unglücklicherweise für Powell, Daly und andere Vertreter der Fed zeigt ein oberflächlicher Blick auf die Operationen der Fed, dass die Zentralbank die Hauptursache für wirtschaftliche Ungleichheit ist.

Die deutsche Bundesregierung betont stets ihre „restriktive Rüstungsexportpolitik“. Doch gerade die Staaten im Nahen und Mittleren Osten (MENA-Region) zählen mit zu den größten Kunden deutscher Rüstungsproduzenten. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gehören 2017 zu den Top-10 der Empfänger deutscher Rüstungsexporte und auch die Türkei ist regelmäßig Abnehmer deutscher Waffentechnologie. Ein Expertenbericht zur Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 nennt beide Staaten zusammen mit Jordanien als diejenigen Staaten, die verschiedene Kriegsparteien in Libyen mit Ausrüstung und Waffen versorgen. Damit brechen sie das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo. Deutsche Rüstungsexporte an solche Empfängerstaaten bergen die Gefahr, ins Bürgerkriegsgebiet nach Libyen zu gelangen und dürfen deshalb nicht von der Bundesregierung genehmigt werden.

Frieden zu schließen ist ganz einfach: es genügt, damit aufzuhören, miteinander Krieg zu führen. Aber im Großen Nahen Osten ist es viel komplizierter, weil es eine Vielzahl von Akteuren gibt, für die jede Lösung deren widersprüchliche Forderungen erfüllen muss. Unter diesen Umständen kann kein Frieden völlig gerecht sein, aber er kann zumindest und muss die Sicherheit aller garantieren.

Es besteht kein Zweifel an der grundsätzlichen Bedeutung des Gastransports für das europäische Energiegleichgewicht. Noch weniger Zweifel besteht an der Rolle Russlands bei diesem Prozess. Westeuropa ist bei der Gasförderung nicht autark und deshalb vom Import abhängig. Man spekuliert darüber, dass Europa lange Zeit immer weniger importiertes Gas benötigen, jedoch für viele Jahre von diesem Geschäft abhängig bleiben wird. Im Hinblick darauf profitieren Russland und Europa gleichermaßen, vor allem, wenn man Nord Stream 2 in Betracht zieht.

Auch trotz der weltweiten Corona-Krise geht der Kampf um die Macht auf dem Golubs zwischen den einflussreichsten Staaten unvermindert weiter. Dabei werden Stimmen immer lauter, wonach die Weltordnung bald eine andere sein könnte, als wir sie noch kennen. In diesem Zusammenhang stellt ein kürzlich in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichter Artikel den Hegemonialstatus der USA sowie eine künftige führende Rolle der Europäischen Union bei den internationalen Beziehungen in Frage. In Anbetracht der Konkurrenz um die globale Führungsposition werden große machtpolitische Perspektiven dagegen anderen Akteuren eingeräumt. Eine ähnliche Sichtweise hatte im Übrigen zuvor schon Henry Kissinger, Ex-US-Außenamtschef und wohl einer der bedeutendsten Politikexperten, public gemacht.

Präsident Bill Clintons Lieblingsfreiheitskämpfer wurde gerade wegen Massenmord, Folter, Entführung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. 1999 startete die Clinton-Regierung eine 78-tägige Bombenkampagne, bei der bis zu 1500 Zivilisten in Serbien und im Kosovo getötet wurden, was die amerikanischen Medien stolz als Kreuzzug gegen ethnische Voreingenommenheit darstellten. Dieser Krieg war wie die meisten Vorspiegelungen der US-Außenpolitik immer ein Scheinkrieg.