Die Welt wird tripolar, in naher Zukunft wird ihr Schicksal von drei Mächten bestimmt werden – den Vereinigten Staaten, China und Russland, erklärte der Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley zur allgemeinen Überraschung vor wenigen Wochen in einem US-Interview. Wollen die USA demnach eine sich verändernde Weltordnung sowie den Verlust der eigenen Stellung als Hegemonialmacht erkannt haben? Und was ist der Grund für diesen Offenbarungseid?
Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
Die aggressive Rhetorik Kiews über den Einsatz der in den USA hergestellten Javelin-Panzerabwehrraketensysteme im Donbass sowie die Vorwürfe der russischen Invasionspläne schaffen eine explosive Situation und fördern die Eskalation des Konflikts. Kyrylo Budanow, der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, behauptete außerdem, dass die ukrainischen Streitkräfte das amerikanische Javelin-System zum ersten Mal im Donbass eingesetzt hätten. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Minsker Vereinbarungen, die für die Regelung der Krise und den Waffenstillstand im Donbass äußerst wichtig sind, verletzt werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat von seinem Koalitionspartner und zugleich Chef der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, vergangene Woche öffentlich eine provokante Landkarte des türkischsprachigen Raums überreicht bekommen. Die von Bahçeli präsentierte und von Erdoğan begeistert empfangene Karte umfasst dabei nicht nur die Türkei, sondern auch große Teile Südrusslands und Ostsibiriens, Teile Griechenlands sowie Gebiete des Balkans, Zentralasiens, der chinesischen Provinz Xinjiang, die Mongolei und den Iran. Es handelt sich demnach um eine Darstellung des sogenannten "Großen Turans".
Eine Verhandlungsmannschaft ringt in Deutschland gegenwärtig um die künftige Sitzverteilung und Machtausübung im Rahmen der neuen Regierung dreier Parteien für die nächsten 4 Jahre nach der Wahl. Tausende Kilometer weiter östlich beraten 370 Personen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas einen Entwurf für eine „historische Resolution“, die voraussichtlich 2022 im Rahmen eines Parteitages der KP China zum Programm über den weiteren Weg Chinas erhoben werden soll.
Die Anti-Globalisierungsbewegung der späten 1990er Jahre, die etwa gegen Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation in Seattle und der G8 in Genua protestiert hatte, verwendete den Slogan: "Eine andere Welt ist möglich." Wird diese "andere Welt" jetzt vor unseren Augen von den Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika geschaffen, deren Kooperation im Rahmen der BRICS-Gruppe Bekanntheit erlangte?
Zentralasiens Machthaber sehen sich zunehmend von Sozialen Medien aus dem westlichen Ausland bedroht. Jetzt greifen sie zu härteren Maßnahmen, um gegen die Dienste vorzugehen. Die Spielregeln dafür kommen aus Moskau.
China hat wegen dem neuen Strategiepapier der NATO scharfe Kritik an der Allianz geübt. Das NATO-Gipfeltreffen war zuvor in Madrid abgehalten worden. Dabei haben die Bündnismitglieder unter anderem die Möglichkeit thematisiert, die Zusammenarbeit im sogenannten Indopazifik zu intensivieren.
Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten wollen China mit einer globalen Infrastrukturinitiative Konkurrenz machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "starken Impuls" an die Entwicklungsländer.
Ein UN-Sonderausschuss hat eine Resolution verabschiedet, in der das Recht der puerto-ricanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erklärt wird. In dem Dokument wird neben der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit von den USA auch die Wiederaufnahme Puerto Ricos in die UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung gefordert.