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Weniger Militär wagen? Wie die Antikriegsstimmung in den USA den Afghanistan-Abzug prägt

Die innenpolitische Stimmung in den USA dreht sich. Mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner halten die Entsendung von Streitkräften nach Afghanistan wie auch in den Irak für einen Fehler. Diese Trends helfen, die Abzugsentscheidung der Biden-Regierung zum 20. Jahrestag von 9/11 zu verstehen. Sie werfen aber auch wichtige Fragen auf: zur deutschen und europäischen Sicherheitspolitik, zur Verantwortung der Bundesrepublik in Afghanistan, und zur Rolle diplomatischer und militärischer Mittel in der Außenpolitik.

14. Juli 2021

Aktuelle Beiträge

Verzichtet Ukraine offiziell auf den Donbass? Selenski erwägt „allukrainisches Referendum“ – ein Überblick

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat seine Pläne für ein „allukrainisches Referendum“ präzisiert und bei einem Interview die Details dazu offenbart. Der Vorschlag wäre ein der Tat ein Weg aus dem Konflikt – seine Umsetzung ist dennoch wenig wahrscheinlich.

12. Juli 2021

Staatstrojaner für Nachrichtendienste

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei der erweiterten Quellen-TKÜ nach dem Artikel 10-Gesetz sollen die Nachrichtendienste nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen können, sondern auch auf ruhende, also insbesondere auf gespeicherte Chats und Textnachrichten.

10. Juli 2021

Geliebte Feinde

Was wäre die Politik bloß ohne einen Feind, schlimmer noch: einer Handvoll Feinde? Wahrscheinlich sachlicher und respektvoller, die internationale Politik weniger aufregend. Und friedlicher, viel friedlicher. Bestimmt aber besser.

8. Juli 2021

Kanal Istanbul ermöglicht NATO weiteren Druck auf Russland

Mit dem Baubeginn des Kanal Istanbul, der das Marmarameer und das Schwarze Meer verbindet, wurde ein neues Mega-Projekt angestoßen. Dieser Kanal soll eine Alternative zur Bosporusstraße werden, sich gegen den Montreux-Vertrag richten und damit den Druck der NATO auf Russland verstärken.Es besteht jedoch großer Widerstand gegen das Projekt: nicht nur von Seiten heimischer Umweltschützer, die befürchten, dass der Schaden den Nutzen überwiegen werde, oder Ökonomen, die die Machbarkeit des Projekts in Frage stellen, sondern auch im Ausland. Länder der Schwarzmeerregion befürchten, dass das Montreux-Abkommen von 1936 über die Regelung des Seeverkehrs über die Meerenge und die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen im Schwarzen Meer durch die Türkei untergraben werden könnten.

5. Juli 2021

EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren

Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.

2. Juli 2021

Die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Große Unternehmen dominieren weite Teile der Wirtschaft wie den Digital- oder Finanzsektor. Dieser Trend verschärft sich, insbesondere durch die Digitalisierung. Gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte fordert LobbyControl mit 23 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen jetzt ein entschiedenes Vorgehen. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft. Der Bundestag und die EU-Institutionen müssen es den Kartellbehörden ermöglichen, zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne zu entflechten, das heißt aufzuspalten.

30. Juni 2021

Aserbaidschan und die Türkei zementieren ihr Militärbündnis

Die Türkei setzt sich im Südkaukasus fest. Dies bezeugt zumindest ein neues Militärabkommen mit Aserbaidschan.

27. Juni 2021

Joseph Biden, fahrender Ritter der Menschenrechte

Präsident Joe Biden präsentiert gut. Er ist auch gut und aufmerksam für die Rechte jedes Menschen, wo immer er ist. Das ist zumindest das, was wir glauben sollen. Auch wenn es den Nörglern, die sich an seine Verantwortung für die Ermordung von Millionen Menschen erinnern, nicht gefallen mag.

24. Juni 2021

Nach dem längsten Tag wirft die längste Nacht des Grauens immer noch Schatten auf Europa

Diese Woche jährt sich der Überfall der Nazis auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Was folgte, war eine lange Nacht des Grauens, in der der Zweite Weltkrieg eskalierte und zig Millionen Menschenleben auslöschte.

22. Juni 2021

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Aktuell

Armenien und Türkei verhandeln in Moskau über Annäherung

14. Januar 2022

Noch im Dezember vergangenen Jahres waren die diplomatischen Kontakte zwischen Armenien und der Türkei jahrelang ausgesetzt, weil ihre Beziehungen durch mehrere Konflikte belastet sind – unter anderem durch den Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg. Das heutige Treffen in der russischen Hauptstadt gilt nun als der vorläufige Höhepunkt einer langwierigen Annäherung der beiden verfeindeten Staaten.

Lang erwartetes Treffen des NATO-Russland-Rates endet ergebnislos

12. Januar 2022

Angesichts der Gefahr eines neuen Krieges in Osteuropa waren Russland und die NATO am Mittwoch nach mehr als zwei Jahren wieder zu offiziellen Verhandlungen zusammengekommen. Im Vordergrund der Gespräche standen unter anderem Sicherheitsgarantien und die schwierige Situation rund um die Ukraine. Allerdings entwickelten sich die Beratungen offenbar suboptimal – Zugeständnisse machte keine der beiden Seiten.

Venezuela weist nach acht Jahren erstmals wieder positive Wirtschaftsdaten auf

7. Januar 2022

Die venezolanische Führung konnte den freien Fall der Wirtschaft des Landes vorerst offenbar stoppen. Experten gehen von einem Ende der Hyperinflation aus. Das resultiert vor allem aus dem Anstieg der Ölförderung, der Steuerreform und den Änderungen bei den Devisen- und Preiskontrollen. Außerdem hat die Regierung in Caracas einen Plan für öffentliche Ausgaben und Investitionen auf den Weg gebracht, um das Haushaltsdefizit zu verringern.