Im Karabach-Krieg ist das zeitgenössische Recht widersprüchlich, je nachdem, ob es nach dem Eigentum des Territoriums oder der Selbstbestimmung des Volkes interpretiert wird. Unter Ausnutzung dieser Zweideutigkeit hat das türkische Volk (d. h. sowohl die Türkei als auch Aserbaidschan) gerade dieses Gebiet angegriffen, das sich selbst als unabhängig erklärt (Artsach), obwohl es de facto mit Armenien verbunden ist. Russland hat bereits mitgeteilt, dass es Armenien, wenn es angegriffen wird, den Verträgen entsprechend verteidigen wird, seine nationale Sicherheit aber nicht von den Geschehnissen in Karabach betroffen sei. Die einzige Frage ist daher, ob die Türkei auf Befehl des Westens gehandelt hat oder ob sie eine Initiative ergriffen hat, die ihre eigenen Verbündeten gegen sie umdrehen könnten.

Mit der Verhängung einer Geldstrafe von 6,5 Milliarden Euro gegen Gazprom hat sich Warschau offensichtlich enorm verkalkuliert. Offenbar hatte die polnische Regierung nicht in Betracht gezogen, dass ihre Entscheidung nicht nur - wie eigentlich beabsichtigt - russische Energieunternehmen treffen würde, sondern auch die europäischen Partner des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 verstört hat. Selbst führende Politiker in der Europäischen Union waren schockiert über die Höhe der Geldstrafe, mit der Polen Nord Stream 2 belegt hatte.

Nun ist es also passiert, was die nicht eben zahlreichen Beobachter des Konflikts um Bergkarabach seit Jahren prognostiziert haben: Ohne einen ernsthaften Verhandlungsprozess wird es früher oder später zu einem neuen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan kommen. Dass dieser lange Jahre „eingefrorene“ Konflikt dauerhaft ruhiggestellt werden könnte, war und ist eine große Selbsttäuschung – der Armenier, aber auch der drei Vorsitzenden der sogenannten Minsker OSZE-Verhandlungsgruppe Russland, USA und Frankreich.

Die anhaltende Coronavirus-Krise und die brisante Weltlage haben in der deutschen Politszene offenbar zu weitreichenden Folgen bei der Außenpolitik-Debatte geführt. In einem kürzlichen Interview mit der Deutschen Welle zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung stellte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den alleinigen Weltmachtstatus der USA in Frage und benannte neue Vorgaben bei der globalen Rolle Deutschlands und der Europäischen Union. Seine Haltung entspricht zudem im Wesentlichen einer aktuellen Forschungsstudie, laut der sich die meisten Deutschen deutlich mehr Engagement von der Bundesrepublik auf der Weltbühne erhoffen. Hat in den höchsten politischen Kreisen der Bundespolitik womöglich ein Umdenken bei Fragen der internationalen Beziehungen stattgefunden?

Seit seiner Wahl hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Reihe von Veränderungen bei der Außenpolitik seines Landes vorgenommen. Paris nimmt auf der geopolitischen Ebene eine immer größere Rolle ein und gewinnt, zusätzlich zu seiner führenden Position innerhalb der Europäischen Union, an Einfluss in den Regionen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Allerdings könnte Frankreichs Aufstieg auf der internationalen Bühne durch interne Probleme, die sich in letzter Zeit verschärft haben, behindert werden. Die Krise der öffentlichen Sicherheit, soziale Instabilität und die andauernden Konflikte auf den Straßen großer französischer Städte gelten als die größten Bedrohungen für das von Macron entworfene nationale Projekt.

Angesichts des problematischen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und insbesondere wegen der Differenzen zwischen den beiden Mächten in puncto INF-Vertrag ist in der deutschen Politik ein Streit um ein zentrales Thema bei der Sicherheitsfrage entbrannt: die “nukleare Teilhabe”. In der Großen Koalition – und innerhalb der SPD – wird darum diskutiert, ob Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen solle. Würde ein deutscher Ausstieg die Welt sicherer machen? Oder riskiert Berlin stattdessen mit einem solchen Alleingang seine Partner vor den Kopf zu stoßen?

Es ist die schwerste Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien seit Jahrzehnten. Ist die gefährliche Dynamik noch zu stoppen?

Der Indopazifikraum ist eine geopolitische Region, die Teile des Indischen Ozeans und Pazifischen Ozeans umfasst. Allerdings gibt es da noch andere Aspekte, die eine Rolle spielen. Beispielsweise gilt der maritime Bereich in der Tat als ein wichtiger Schauplatz für den geopolitischen Wettstreit. Hiebei stellt der Aufstieg der chinesischen Macht im Pazifik und im Indischen Ozean für die NATO die Vorstellung eines "Sicherheitsschirms" definitiv in Frage. Somit könnte das neue geopolitische Konstrukt des "Indopazifiks" ein Versuch Indiens und Indonesiens sein, mit den neuen Gegebenheiten umzugehen.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat für das Jahr 2020, Joe Biden, skizzierte in CNN den Plan seiner Regierung für den Iran. In einem Artikel mit dem Titel "Es gibt einen klügeren Weg, gegenüber dem Iran hart zu sein" sagte Biden, er werde mit dem Iran zusammenarbeiten, um den Atomdeal 2015 wiederherzustellen.

Es gab viele Gespräche über die neue Partnerschaft zwischen China und dem Iran. Es gab Gerüchte, dass solche Vereinbarungen seit mindestens Juni diskutiert werden. In der Tat begannen solche Verhandlungen 2016, als der Iran den Atomvertrag aufgekündigt und der chinesische Präsident Xi Jinping sich mit dem obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei getroffen hatte. Beide Politiker kündigten nach dem Treffen an, eine engere Partnerschaft anstreben zu wollen. Und nun ist ein Dokument durchgesickert, das noch mehr auf eine strategische, auf 25 Jahre ausgelegte Partnerschaft zwischen dem Iran und China hindeutet.