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NATO-Norderweiterung: Warum sich die Türkei querstellt
Die Türkei droht, den NATO-Beitritt Finnlands mit einem Veto zu blockieren – ein „orientalischer Bazar“ um Gegenleistungen?
20. Mai 2022

Politik

Saudi-Arabien zieht bei ''Erdölkrieg'' gegen Russland nicht mit
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren. So lehnen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem ''Erdölkrieg'' des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Außenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.
17. Mai 2022
Kriegsbefürworter spielen Atomkriegsgefahr herunter
Ralf Fücks und seine Mitstreiter im „Offenen Brief“ meinen, Abschreckung schrecke die Gefahr einer atomaren Eskalation ab, ein Russlandexperte gibt vor zu wissen, warum Russland keine Atomwaffen einsetzen wird.
14. Mai 2022
Ist der Krieg in der Ukraine jetzt Amerikas Krieg?
Letzte Woche sickerte zur New York Times durch, dass der US-Geheimdienst bei der gezielten Tötung russischer Generäle durch die Ukraine und der Versenkung des russischen Schwarzmeerflaggschiffs "Moskwa" eine unverzichtbare Rolle spielte.Offenbar haben unsere Geheimdienstmitarbeiter für die ukrainischen Streitkräfte die Ziele ihrer tödlichen Angriffe identifiziert und lokalisiert.Warum der US-Geheimdienst dies getan hat, ist unerklärlich.
11. Mai 2022
Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen
Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.
8. Mai 2022
Keine Beteiligung Indiens an antirussischen Sanktionen des Westens
Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang von westlichen Staaten geführte antirussische Sanktionspolitik bewirken, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland immer weiter eskaliert. Viele Länder weltweit sind besorgt darüber und versuchen in diesem Konflikt außen vor zu bleiben. So auch Indien, das konsequent eine neutrale Haltung einnimmt. Dass die Regierung in Delhi dabei aber auch die besagten Sanktionen ignoriert und weiterhin ''Geschäfte'' mit Moskau macht, bringt ihr unter anderem viel Kritik aus den USA ein.
5. Mai 2022
Ukraine-Krieg und Sanktionen: China widersetzt sich den USA
Der von den westlichen Ländern gegen Russland entfesselte Sanktionskrieg geht weiter. In den USA und der EU wird bereits ein neues Sanktionspaket vorbereitet. Zugleich müssen diese Länder konstatieren, dass es ihnen nicht gelingt, Russland wirtschaftlich vollständig zu isolieren. Dies führt dazu, dass der Westen den Druck auf unabhängige Staaten erhöht, sich der Sanktionspolitik anzuschließen. Dass dies aber problematisch ist, zeigt etwa die unerschütterliche Position Chinas bezüglich der Ukraine-Krise und der Sanktionspolitik, was vor allem Washington zur Verzweiflung bringt.
23. April 2022
EU-Außenbeauftragter Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“
Die Ukraine soll wegen geopolitischer Interessen durchhalten, weil sie „für uns“ kämpft. Es gibt noch einmal 500 Millionen für Waffen, nach dem 5. ist schon das 6. Sanktionspaket in Arbeit. Ein konstruktives Ziel gibt es nicht.
17. April 2022
Kampf um den ''Gasrubel'': aktueller Stand der Dinge
Im Zusammenhang mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Wirtschaftsbeschränkungen des Westens gegenüber Russland hatte der russische Präsident Wladimir Putin Ende März verordnet, dass die sogenannten unfreundlichen Staaten die russischen Gaslieferungen ab dem April 2022 in Rubel bezahlen müssen. Dazu zählen unter anderem alle Länder der Europäischen Union. Die Zahlungen für das im April gelieferte Gas sind jedoch erst im Mai bzw. Ende April fällig, so dass der künftige Stellenwert des ''Gasrubels'' erst dann geklärt werden kann, wenn das Gas bezahlt ist. Bis dahin kann eine Zwischenbilanz in dieser Angelegenheit gezogen werden.
14. April 2022
Ukraine: „Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung“
Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen.
11. April 2022
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Aktuell

Finnland und Schweden beantragen NATO-Mitgliedschaft

18. Mai 2022
Finnland und Schweden beantragen NATO-Mitgliedschaft
Die skandinavischen Länder Finnland und Schweden verabschieden sich von der Neutralität. Eine Aufnahme der beiden Staaten in die NATO hat massive Konsequenzen für den Ostseeraum und die europäische Sicherheitsarchitektur.:

Indien lockert Regeln für Weizenexportstopp

17. Mai 2022
Indien lockert Regeln für Weizenexportstopp
Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt Indien leidet unter einer Hitzewelle und hat deshalb die meisten Ausfuhren der mageren Weizenernte untersagt. Doch nun hat das Land Ausnahmen gewährt. In einem Hafen an der Westküste stauten sich Hunderttausende Tonnen.

EU-Wahlbeobachter bei anstehenden Wahlen in Brasilien ausgeschlossen

8. Mai 2022
EU-Wahlbeobachter bei anstehenden Wahlen in Brasilien ausgeschlossen
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens zieht seine Einladung an die Europäische Union zurück, Beobachter für die anstehende Wahl im Oktober zu entsenden. Als Begründung erklärte das brasilianische Außenministerium, dass Brasilien seine Wahlen noch nie von einer Organisation habe bewerten lassen, der das Land nicht angehöre.
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