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Ron Paul: Das wahre Problem unserer Außenpolitik

Am Wochenende hat Verteidigungsminister Lloyd Austin dem amerikanischen Volk erklärt, was an der US-Außenpolitik wirklich nicht stimmt. Einige mögen seine Schlussfolgerungen überraschend finden.

7. Dezember 2023

Politik

Trotz Sanktionen: Russland liefert kostenloses Getreide nach Afrika

Ungeachtet der westlichen Sanktionen, die den russischen Agrarexport bremsen sollen, setzt Russland sein Versprechen um, afrikanischen Krisenländern kostenlos Getreide als humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Das erste russische Getreideschiff war am vergangenen Donnerstag in Somalia eingetroffen. Weitere Lieferungen werden in anderen Ländern bereits erwartet.

4. Dezember 2023

Ukraine: „Die Menschen hinter der Front haben kaum eine Vorstellung davon, was hier passiert“

Nato-Generalsekretär sieht entgegen Selenskij keine Nato-Staaten bedroht. Der Ukraine gehen die Soldaten aus, allein nach Deutschland sollen um die 300.000 Männer im wehrfähigen Alter geflohen sein.

1. Dezember 2023

Neustes zum Maidan: Ein Putsch und keine „Revolution in Würde“

Heute steht fest: Die USA und Faschisten haben den Machtwechsel in Kiew herbeigeführt. Manche Medien nehmen es nicht zur Kenntnis.

28. November 2023

Westen drängt Ukraine zu Verhandlungen – Ist Russland dazu überhaupt bereit?

Nach fast zwei Jahren Krieg in der Ukraine spricht immer weniger für einen baldigen Sieg Kiews. Im Land wächst inzwischen die Enttäuschung über den Kriegsverlauf, was den Westen offenbar dazu bewegt, ernsthaft über Friedensverhandlungen nachzudenken. Doch ist Moskau zu Verhandlungen überhaupt bereit?

25. November 2023

Selenskij: Wenn Unterstützung wegen Israel ausbleibt, „werden wir uns zurückziehen müssen“

Der ukrainische Präsident sprach auch davon, dass Russland einen Putsch plane. In Deepfake-Videos rief Oberbefehlshaber und Konkurrent Saluschnyi zum Marsch auf Kiew auf.

19. November 2023

Vorläufiger US-Haushalt beinhaltet keine Finanzhilfe für Ukraine und Israel

Wie der Pressedienst des Weißen Hauses mitteilt, hat US-amerikanische Präsident Joe Biden ein Gesetz zur vorübergehenden Finanzierung der Arbeit der US-Regierung unterzeichnet. Dieses Gesetz sieht Geldmittel für vorrangige Bereiche vor, jedoch keine Finanzhilfe an die Ukraine oder Israel.

17. November 2023

Machtkampf um Regierungsbildung in Polen: Morawiecki erhält den Vortritt

Trotz Sieg des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Partei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will, den Weg in die Opposition noch zu verhindern.

14. November 2023

NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet

Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.

12. November 2023

EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Ukraine – Wie realistisch ist ein Beitritt?

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sollen laut einem EU-Bericht vier vollständig erfüllt worden sein. In Bezug auf die Ukraine begrüßte die Kommission "die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen hat". Doch ist der EU-Beitritt dieses Krisenlandes überhaupt realistisch?

9. November 2023

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.

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