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Das zu Tode boykottierte Venezuela darf Öl in die USA liefern

Einigung in Mexiko: Auch kann die UNO drei Milliarden von den USA blockierte Dollar für Soziales verwenden.

4. Dezember 2022

Politik

Das Chaos bei Twitter nimmt mit jedem Tag zu. Behörden in der EU und in den USA zeigen sich alarmiert und untersuchen, ob der Konzern weiterhin die rechtlichen Vorgaben erfüllt. Dabei stehen Twitters EU-Hauptsitz sowie die Sicherheitsvorkehrungen und die Inhaltemoderation des sozialen Netzwerks auf dem Prüfstand.

2. Dezember 2022

Ernüchternde Klimakonferenz und ihre Lehren

Die diesjährige UN-Klimakonferenz wurde mit kaum positiven Ergebnissen abgeschlossen. Es ist auf globaler Ebene nicht gelungen, sich auf ehrgeizigere Klimaschutzziele zu einigen. Zwar gab es in einigen Bereichen positive erste Schritte, komplexe Verhandlungspunkte wurden aber größtenteils auf das nächste Jahr verschoben. Dabei fand die COP27 in Sharm el Sheikh unter schwierigen Bedingungen statt. Hier ein kurzer Überblick, welche Ergebnisse – auch am Rande der offiziellen Verhandlungen – trotzdem erzielt werden konnten und was wir für das nächste Jahr lernen können.

29. November 2022

Polen will Deutschland wegen geforderter Reparationszahlungen international unter Druck setzen

1,3 Billionen Euro verlangt die PiS-Regierung von Deutschland und hat sich mit einer an EU- und Nato-Staaten verschickten diplomatischen Nato beschwert. Einen Hebel findet man in Warschau auch mit dem deutschen Angebot, Patriot-Systeme nach Polen zu verlegen.

24. November 2022

Ist dies die Zeit für den Frieden?

Monatelang haben sich die USA geweigert, diplomatische Gespräche mit Russland zu führen. Dann, am 6. November, wurde plötzlich bekannt, dass der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan "in Kontakt mit Juri Uschakow, einem außenpolitischen Berater Putins" und mit dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew stand.

22. November 2022

Die Quadratur des Kreises: Friedensverhandlungen unter Feinden

Acht Monate dauert der Krieg bereits an, den Russland gegen die Ukraine führt, und immer noch sind wir weit von Friedensverhandlungen entfernt. Unmöglich und unerwünscht seien Verhandlungen, hört man in der öffentlichen Debatte. Nicht alle Argumente gegen Verhandlungen sind aber gleichermaßen stichhaltig und zu oft wird übersehen, dass es nicht nur um Verhandlungen geht und nicht nur zwischen den Kontrahenten, sondern zuallererst um Gespräche und zwar zwischen den Großmächten, die indirekt und direkt an diesem Konflikt beteiligt sind.

19. November 2022

BRICS-Erweiterung und die arabische Welt

Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS ist eines der wichtigsten Kooperationsformate auf der internationalen Bühne, weshalb inzwischen mehrere Staaten der Gruppe beitreten wollen. Nach Argentinien und dem Iran hat nun auch Algerien einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft gestellt. Damit ist es das erste Land der "arabischen Welt", dessen Aufnahme zu BRICS zur Debatte steht.

16. November 2022

Der unsichtbare Süden

Wenn wir vom Süden sprechen, geht das weit über das geographische Konzept hinaus, es ist eine politische, kulturelle und soziale Gegebenheit.

14. November 2022

Die Macht von Superreichen wie Elon Musk ist eine Gefahr für die Demokratie

Elon Musk hat nach eigenen Angaben Twitter gekauft, um der Menschheit zu helfen. Was für eine Vermessenheit. Denn während sich Elon Musk als Retter der Zivilisation inszeniert, stellt die Übernahme von Twitter eine Gefahr für eben jene Meinungsfreiheit dar, die er zu retten vorgibt.

8. November 2022

Scholz' China-Reise außenpolitisch eher kein Erfolg

Olaf Scholz ist coronabedingt der erste Staatsgast aus der EU, der seit 2019 in China empfangen wurde. Ungeachtet einer umfangreichen deutschen Wirtschaftsdelegation ging es für den Bundeskanzler auch darum, erfolgreiche Außenpolitik zu betreiben.

5. November 2022

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Aktuell

Deutschlands Wirtschaft droht Rezession

29. September 2022

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Darin warnen die Ökonomen vor einer Rezession, befürworten die Gasumlage und fordern einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

27. September 2022

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

UN-Expertin: US-Sanktionen verletzen das Recht Venezuelas auf Gesundheit

26. September 2022

Die Vereinten Nationen haben vor der Verletzung des Rechts der venezolanischen Bevölkerung auf Gesundheit als Folge der US-Sanktionen gewarnt. Die Sanktionen hinderten Venezuela daran, Ersatzteile für die Reparatur von Elektronenmikroskopen zu importieren, heißt es in einem entsprechenden Bericht der UN-Expertin Alena Douhan. .