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Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik

73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert.

3. Oktober 2022

Politik

Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines? (Teil 2)

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind allem Anschein infolge eines Sabotageaktes beschädigt worden und fallen als mögliche Transportrouten vorerst aus. Als Urheber kommen vor allem die USA infrage, die Gegner des russisch-europäischen Energieprojekts sind und im Februar sogar erklärt hatten, Nord Stream 2 im Fall eines Einmarsches Russlands in die Ukraine unbenutzbar zu machen.

30. September 2022

Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines? (Teil 1)

Der kürzliche Zwischenfall nahe der Ostseeinsel Bornholm, bei dem die Nord-Stream-Gasleitungen des russischen Konzerns Gazprom ernsthaft beschädigt wurden, ist nicht nur politisch höchst brisant, sondern gefährdet auch die Energiesicherheit Deutschlands und Europas angesicht. Wer aber steckt hinter diesen allem Anschein nach verübten Anschlägen? Motive dafür haben zahlreiche Staaten und internationale Akteure, die technischen Mittel allerdings nur wenige.

28. September 2022

Immer mehr Konflikte um Wasser in Lateinamerika

Die Auseinandersetzungen um Wasser haben in den letzten Jahren in Lateinamerika zugenommen, sowohl was die Anzahl als auch, was die Intensität betrifft. NachAngaben des Pacific Institute wurden zwischen 2010 und 2019 61 Fälle registriert, dreimal mehr als im vorangegangenen Jahrzehnt. Diese 1987 gegründete US-amerikanische Nichtregierungsorganisation befasst sich mit Umweltfragen, insbesondere mit Süßwasserressourcen.

25. September 2022

Der Winter und ein globaler Kampf um Flüssiggas kommen

Der staatliche deutsche Konzern SEFE, einst Gazprom Germania, soll gegen kleinere Vertragsstrafen LNG-Lieferungen etwa an Indien umlenken, um am Spotmarkt höhere Preise zu erzielen. Ein Beispiel für den von Le Monde prognostizierten globalen Kampf um LNG.

22. September 2022

Ideologie vor Wirtschaft: der Fall Litauen

Heutzutage wird das Handeln der europäischen Regierungen von politischen Dogmen bestimmt, die den wirtschaftlichen Pragmatismus mit Füßen treten, wie das Aufzwingen der Ideologie der Grünen in der deutschen Energiepolitik zeigt, wodurch die Deindustrialisierung der führenden europäischen Wirtschaft riskiert wird.

20. September 2022

USA – China und die universellen Menschenrechte

Scheinbar unbesorgt von drohenden Weltkriegs- und Klimagefahren setzt die Politik ihr Konzept des „Weiter so“ fort. Nachdem Präsident Biden 2022 die Volksrepublik China auf dem NATO-Gipfel in Madrid und dem Treffen der Führer der G7 in Elmau als seinen Feind Nr. 1 erklärt hat, wird das ehemalige Entwicklungsland China in dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit gesetzt. Die Meldungen verlaufen nach einem wiederholbaren Muster: Defizite hervorheben, ein möglichst dunkles Bild zeichnen, die Entwicklungsergebnisse nicht positiv zu benennen.

18. September 2022

Ukraine-Krieg auf Kosten Europas…und gegen Europa?

Vergangene Woche haben die NATO-Staaten bei einem Gipfeltreffen der Ukraine weitere Militärhilfe für den Krieg gegen Russland zugesagt. Angesichts der zunehmenden ökonomischen Schwierigkeiten in der EU bedeutet dies Experten zufolge, dass der Konflikt mit Moskau weiterhin nicht nur auf Kosten der Europäer ausgetragen wird, sondern womöglich auch dazu genutzt werde könnte, die EU-Wirtschaft signifikant zu schwächen.

15. September 2022

Innere Geschlossenheit um jeden Preis?

Die Werte des Art. 2 EUV in der Europa-Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

11. September 2022

Stresstest und AKW-Reserve: Habeck zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen

Die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland endet offiziell mit dem 31. Dezember dieses Jahres. Doch die Wirtschafts- und Energiekrise lässt die Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung wieder aufflammen. Ein „Stresstest“ sollte Klarheit schaffen, aber bringt nun insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck ins Straucheln und zeigt offen die Widersprüche der parlamentarischen grünen Politik.

10. September 2022

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.