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Die UN als globaler „Streitraum“. Zur Aktualität von Dag Hammarskjölds Erbe

Dag Hammarskjöld? War das nicht der mit dem mysteriösen Flugzeugabsturz im Kongo? Außerhalb des kleinen Kreises derer, die sich intensiv mit der Geschichte der Vereinten Nationen beschäftigen, verblasst die Erinnerung an den zweiten UN-Generalsekretär zunehmend. Wir wollen den 60. Todestag von Dag Hammarskjöld zum Anlass nehmen, um nochmals einen Blick auf dieses „Wunderkind aus Schweden“ zu werfen – und zu fragen, inwiefern Hammarskjölds Erbe heute noch von Bedeutung ist. Unser Blick richtet sich dabei vor allem nach vorne: In Anlehnung an Hammarskjöld argumentieren wir, dass die UN nur als globaler „Streitraum“ zukunftsfähig ist.

3. September 2021

Politik

Europas Weg in die digitale Zukunft

Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.

1. September 2021

Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (II)

Ultranationalistische Fackelmärsche in ukrainischen Städten, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremischtischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Mehr als sieben Jahre nach dem "Euromaidan", einem blutigen Regierungsumsturz in Kiew, bei dem "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und die Integration der Ukraine in die EU" als Hauptziele gesetzt wurden, besitzen ukrainische Rechtsextremisten offenbar so viel politische Macht und Einfluss, dass sich inzwischen die Frage stellt, ob sie in Wirklichkeit die Politik ihres Landes maßgeblich mitbestimmen.

27. August 2021

Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (I)

Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration" bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.

24. August 2021

Regierung von Venezuela und Guaidó-Fraktion führen "konstruktive" Gespräche

Verhandlungsparteien betonen "Notwendigkeit der Aufhebung der Sanktionen" und lehnen "jegliche Gewalt gegen Venezuela" ab.

20. August 2021

Kabul ist gefallen ‒ aber geben Sie nicht Biden die Schuld

An diesem Wochenende erlebten die USA einen weiteren "Saigon-Moment", dieses Mal in Afghanistan. Nach einem 20-jährigen Krieg, der den Amerikanern Billionen aus der Tasche gezogen hat, ist die Hauptstadt Afghanistans kampflos gefallen. Das korrupte Potemkinsche Regime, das die USA zwei Jahrzehnte lang gestützt hatten, und das afghanische Militär, für dessen Ausbildung wir Milliarden ausgegeben hatten, schmolzen einfach dahin.

18. August 2021

Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen

Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.

16. August 2021

USA ziehen aus Afghanistan ab: Könnte die Türkei ihren Platz einnehmen?

Der US-Abzug aus Afghanistan schreitet zügig voran. Schon in den nächsten Monaten werden alle US-Soldaten das Land verlassen haben. Die Taliban werden alles daran setzen, das Machtvakuum zu füllen. Doch zunehmend liebäugelt auch eine andere Macht mit der Idee – die Türkei.

13. August 2021

Die Folgen des Biden-Merkel-Deals über Nord Stream 2

Im Jahr 1989 reiste eine große Gruppe von Amerikanern, die sich hauptsächlich aus konservativen Republikanern zusammensetzte, nach Moskau, um den Russen die "Werte der westlichen Zivilisation" näher zu bringen. Zu der Delegation gehörten die Senatoren Phil Gramm aus Texas und Bob Kasten aus Wisconsin, die Botschafter Faith Whittlesey und Frank Shakespeare, Journalisten und sogar einige sowjetische Dissidenten im Exil.

11. August 2021

„Zukunft Gas“: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert

Über 130 Mitglieder aus der Gasbranche, ein Budget von 10 Mio Euro jährlich, enge Verbindungen in die Politik – „Zukunft Gas“ ist ein PR-Verband, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik bewirbt. Seine Arbeit zahlt sich für die Branche aus: Er hat unter anderem erreicht, dass LNG-betriebene LKWs subventioniert werden – obwohl es Zweifel am Nutzen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gibt. Die Bundesregierung lässt sich eng von einem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes.

9. August 2021

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Aktuell

EU-Parlament spricht Ungarn Demokratiestatus ab

15. September 2022

Das Europäische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. In einer Erklärung heisst es unter anderem: Das Land sei zu einem "hybriden System der Wahlautokratie" geworden. Wegen rechtsstaatlicher Verstöße droht Ungarn die Kürzung von EU-Geldern.

Nordkorea verabschiedet neue Atomwaffendoktrin

11. September 2022

Südkorea und die USA wollten Nordkorea bislang durch Sanktionen zu einem Verzicht auf seine Atomwaffen zwingen. Jetzt hat die Staatsführung Nordkoreas eine neue Atomwaffendoktrin verabschiedet. Damit zementiert das ostasiatische Land seinen Anspruch als Atommacht.

Kissinger warnt vor Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China

15. August 2022

Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger hat in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Wall Street Journal vor den Gefahren der US-Politik gegenüber Russland und China gewarnt. Kissinger hatte als nationaler Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon die geheimen US-Bombardierungen von Kambodscha und Laos geleitet und spielte auch eine wichtige Rolle bei der Öffnung gegenüber China.