Sowohl Moskau als auch Washington haben in Europa gegen das Internationale Recht verstoßen, wenn es ihnen in den Kram passte und ihr Machtstreben befriedigte.
Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Instrumente der US-Außenpolitik geworden. Gegenwärtig werden mehr als 20 Länder von der US-Regierung mit verschiedenen Sanktionen belegt. Aber wenn mehr Amerikaner wüssten, wie viele unschuldige Zivilisten tatsächlich infolge dieser Sanktionen sterben, würde man dann die schlimmsten von ihnen zulassen?
In der Berichterstattung zur Eröffnung der Olympischen Spiele gerieten die sportlichen Ergebnisse in den Hintergrund. Vorherrschendes Thema waren und sind die radikalen Maßnahmen, mit denen die Organisatoren Chinas Null-Covid-Strategie auch angesichts des Zustroms von zehntausenden von Athlet:innen, Journalist:innen und Funktionär:innen aufrechterhalten wollen. Und wenn der Olympia-Tross nach dem 20. Februar die Heimreise antritt, wird sich deutlich zeigen, dass die Olympische Blase nur ein Indiz für ein viel grundlegendes Problem ist: die neue Abschottung Chinas.
Gegen Russland wird die Entscheidungsfreiheit des souveränen Staats Ukraine verteidigt, das sieht anders aus, wenn geopolitische Interessen der USA auf dem Spiel stehen, Beispiel Äquatorialguinea.
Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.
Angesichts der Besorgnis des Westens über eine angebliche russische "Invasion" in der Ukraine entsteht langsam der Eindruck, dass es eben einige der westlichen Länder sind, die die zugespitzte Sicherheitslage rund um das ex-sowjetische Krisenland ausnutzen, um etwa den Kreml zu konfrontieren. Besonders entschlossen handelt dabei Großbritannien, das selbst in Anbetracht der deutsch-französischen Friedensbemühungen sowohl russische Sicherheitsinteressen treffen will als auch seinen Einflussbereich in Ost- und Mitteleuropa zum Nachteil Berlins und Paris' ausweiten will. Allerdings ist London nicht in der Lage, Moskau allein entgegenzutreten, weshalb die Briten nun zusammen mit Polen und der Ukraine eine trilaterale Allianz in Betracht ziehen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist berüchtigt für seinen laxen Umgang mit vermeintlichen Verbündeten, sein es nun die NATO oder die EU. Doch seine größte Perfidie scheint sich jetzt gegen die Beziehungen der Türkei zu Putins Rußland zu richten. In den letzten zwei oder mehr Jahren hat Erdoğan im Umgang mit der Ukraine, Armenien, Syrien, Libyen und jetzt in jüngster Zeit bei der gescheiterten Revolution in Kasachstan ein klares Muster gezeigt, bei dem es nicht nur um Opportunismus, sondern tatsächlich um Heimtücke oder Vertrauensmißbrauch geht, also um ein doppeltes Spiel mit Rußland, obwohl das Land in Bezug auf Energie und moderne Waffensysteme von ihm abhängig ist. Die Frage lautet: Warum?
Im Zusammenhang mit den von Russland an die USA und NATO übermittelten Vorschlägen über Sicherheitsgarantien steht die Ukraine-Krise unlängst an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne, bei der seit Wochen ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen wird. Und während Washington und andere NATO-Partner Kiew militärisch aufrüsten und die Gesamtlage dadurch verschärfen, lehnt Berlin Waffenlieferungen in die Ukraine ab und setzt sich für eine diplomatische Lösung ein.
Bei der Ukraine-Krise geht es auch um ein Grundproblem der europäischen Geschichte, das zu wenig beachtet wird: Die andauernde Suche nach einem labilen Gleichgewicht der Grossmächte und einem immer wiederkehrenden Anspruch auf Hegemonie.
Washington treibt weiterhin die Idee voran, wegen der Ukraine-Krise einen neuen Plan mit strengen Sanktionen gegen Russland aufzustellen. Kürzlich legten US-Beamte während einer Reise nach Berlin einen Entwurf für antirussische Sanktionen vor. Angesichts der Schwere der Maßnahmen und des klaren Ziels, Russland wirtschaftlich zu ersticken, kann der Plan als echte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen werden. In diesem Sinne scheint der Besuch der US-Delegation in Berlin ein Versuch gewesen zu sein, Berlin zu zwingen, die gleiche antirussische Haltung einzunehmen, die Washington einnimmt.
Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.
Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.
Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.