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Kriegsverbrechen zu leugnen, kann in Deutschland künftig strafbar sein. Das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Werden also auch Anbieter im Netz künftig mehr Inhalte löschen? Ein Überblick.

28. Oktober 2022

Politik

Sanktionen: Umdenken in Frankreich, Sturheit in Deutschland?

Seit Ende Februar haben die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Staaten harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine gedacht waren und Moskau zum Rückzug zwingen sollten. Russland hat seinerseits mit Gegenmaßnahmen reagiert. Eine Folge dieses Sanktionskrieges ist die Verschärfung der Energiekrise in Europa, die für Deutschland und damit auch für die gesamte EU katastrophale Auswirkungen haben kann.

22. Oktober 2022

Keine gemeinsame Ermittlung der Anschläge auf Nord Stream mehr: Wer hat etwas zu verbergen?

Angeblich soll Schweden als erstes ausgestiegen sein, Dänemark wollte auch nicht mehr. Die Ermittlungsergebnisse der deutschen Bundespolizei kennen wir auch nicht. Die Russen durften sowieso nicht mitmachen, wollen aber „Daten“ haben. Das gegenseitige Misstrauen ist auch im angeblich vereinten Westen groß.

20. Oktober 2022

1.3 Billionen Euro Kriegsreparationen an Polen

Die polnische Regierung fordert Reparationen von Deutschland zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden des Zweiten Weltkriegs. Mal wieder. Doch dieses Mal scheint es der polnischen Regierung ernster als bisher. Ausdruck davon ist die Formalisierung der Forderungen in einer diplomatischen Note, die dieser Tage das deutsche Außenministerium erreichen soll. Das erneute Aufbringen der Thematik beruht auch auf einem dreibändigen Gutachten, in welchem die Schäden auf 1.352.483 Millionen Euro taxiert werden. Ein dafür eingesetztes parlamentarisches Gremium hatte dieses Gutachten im September vorgestellt.

18. Oktober 2022

Süd- und Mittelamerika: Brasilien steht vor angespannten Wochen

Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Brasilien die absolute Mehrheit mit 48,4 Prozent der Stimmen knapp verpasst. Sein Widersacher, der amtierende Staatschef Jair Mesias Bolsonaro, kam auf 43,2 Prozent – deutlich mehr als die meisten Umfragen hatten erwarten lassen.

8. Oktober 2022

Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik

73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert.

3. Oktober 2022

Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines? (Teil 2)

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind allem Anschein infolge eines Sabotageaktes beschädigt worden und fallen als mögliche Transportrouten vorerst aus. Als Urheber kommen vor allem die USA infrage, die Gegner des russisch-europäischen Energieprojekts sind und im Februar sogar erklärt hatten, Nord Stream 2 im Fall eines Einmarsches Russlands in die Ukraine unbenutzbar zu machen.

30. September 2022

Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines? (Teil 1)

Der kürzliche Zwischenfall nahe der Ostseeinsel Bornholm, bei dem die Nord-Stream-Gasleitungen des russischen Konzerns Gazprom ernsthaft beschädigt wurden, ist nicht nur politisch höchst brisant, sondern gefährdet auch die Energiesicherheit Deutschlands und Europas angesicht. Wer aber steckt hinter diesen allem Anschein nach verübten Anschlägen? Motive dafür haben zahlreiche Staaten und internationale Akteure, die technischen Mittel allerdings nur wenige.

28. September 2022

Immer mehr Konflikte um Wasser in Lateinamerika

Die Auseinandersetzungen um Wasser haben in den letzten Jahren in Lateinamerika zugenommen, sowohl was die Anzahl als auch, was die Intensität betrifft. NachAngaben des Pacific Institute wurden zwischen 2010 und 2019 61 Fälle registriert, dreimal mehr als im vorangegangenen Jahrzehnt. Diese 1987 gegründete US-amerikanische Nichtregierungsorganisation befasst sich mit Umweltfragen, insbesondere mit Süßwasserressourcen.

25. September 2022

Der Winter und ein globaler Kampf um Flüssiggas kommen

Der staatliche deutsche Konzern SEFE, einst Gazprom Germania, soll gegen kleinere Vertragsstrafen LNG-Lieferungen etwa an Indien umlenken, um am Spotmarkt höhere Preise zu erzielen. Ein Beispiel für den von Le Monde prognostizierten globalen Kampf um LNG.

22. September 2022

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.