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Ideologie vor Wirtschaft: der Fall Litauen

Heutzutage wird das Handeln der europäischen Regierungen von politischen Dogmen bestimmt, die den wirtschaftlichen Pragmatismus mit Füßen treten, wie das Aufzwingen der Ideologie der Grünen in der deutschen Energiepolitik zeigt, wodurch die Deindustrialisierung der führenden europäischen Wirtschaft riskiert wird.

20. September 2022

Politik

USA – China und die universellen Menschenrechte

Scheinbar unbesorgt von drohenden Weltkriegs- und Klimagefahren setzt die Politik ihr Konzept des „Weiter so“ fort. Nachdem Präsident Biden 2022 die Volksrepublik China auf dem NATO-Gipfel in Madrid und dem Treffen der Führer der G7 in Elmau als seinen Feind Nr. 1 erklärt hat, wird das ehemalige Entwicklungsland China in dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit gesetzt. Die Meldungen verlaufen nach einem wiederholbaren Muster: Defizite hervorheben, ein möglichst dunkles Bild zeichnen, die Entwicklungsergebnisse nicht positiv zu benennen.

18. September 2022

Ukraine-Krieg auf Kosten Europas…und gegen Europa?

Vergangene Woche haben die NATO-Staaten bei einem Gipfeltreffen der Ukraine weitere Militärhilfe für den Krieg gegen Russland zugesagt. Angesichts der zunehmenden ökonomischen Schwierigkeiten in der EU bedeutet dies Experten zufolge, dass der Konflikt mit Moskau weiterhin nicht nur auf Kosten der Europäer ausgetragen wird, sondern womöglich auch dazu genutzt werde könnte, die EU-Wirtschaft signifikant zu schwächen.

15. September 2022

Innere Geschlossenheit um jeden Preis?

Die Werte des Art. 2 EUV in der Europa-Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

11. September 2022

Stresstest und AKW-Reserve: Habeck zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen

Die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland endet offiziell mit dem 31. Dezember dieses Jahres. Doch die Wirtschafts- und Energiekrise lässt die Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung wieder aufflammen. Ein „Stresstest“ sollte Klarheit schaffen, aber bringt nun insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck ins Straucheln und zeigt offen die Widersprüche der parlamentarischen grünen Politik.

10. September 2022

Süd- und Mittelamerika: Was in vielen unserer Medien unterging

Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen.

8. September 2022

AKW Saporoschje: Kann Internationale Atomenergiebehörde dem "Wahnsinn" ein Ende setzen?

Wegen den Artillerieangriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk "Saporoschje'' bereitet die Sicherheitssituation um diese Anlage der gesamten Weltgemeinschaft aktuell große Sorgen. Dass ein AKW von einer der Konfliktparteien offenbar mit voller Absicht unter Beschuss genommen wurde, ist in der Geschichte der Menschheit einmalig und anders als Wahnsinn nicht zu bezeichnen. Um eine nukleare Katastrophe zu verhindern, hat eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den AKW-Standort in der Ostukraine kürzlich besucht.

5. September 2022

Drei Gründe, warum Russland den westlichen Sanktionen standhält

Russland hat sich angesichts der westlichen Sanktionspolitik allem Anschein nach als widerstandsfähig erwiesen, obwohl zahlreiche Experten dem Land einen schnellen wirtschaftlichen Zusammenbruch voraussagten. Die britische Zeitung "The Economist" hat diesbezüglich drei Faktoren ausgemacht, die unter anderem das Überleben der russischen Wirtschaft inmitten der beispiellosen Beschränkungen erklären sollen.

31. August 2022

Militärhilfe statt humanitäre Hilfe?

Vereinte Nationen erhalten weniger Mittel für weltweite humanitäre Hilfe, für die Ukraine ist der angesetzt Finanzbedarf bereits zu 57 Prozent, bei anderen Ländern sieht es dagegen düster aus.

27. August 2022

Bei der Krise in der Ukraine geht es nicht um die Ukraine. Es geht um Deutschland

Die Krise in der Ukraine hat nichts mit der Ukraine zu tun. Es geht um Deutschland und insbesondere um eine Pipeline namens Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet. Washington sieht in der Pipeline eine Bedrohung für seine Vormachtstellung in Europa und hat bei jeder Gelegenheit versucht, das Projekt zu sabotieren. Dennoch wurde Nord Stream vorangetrieben und ist nun voll funktionsfähig und einsatzbereit.

24. August 2022

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.