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Süd- und Mittelamerika: Zeitenwende in Brasilien

Die Präsidentschaftswahl hat Lula zwar gewonnen, doch die ultrarechte Bewegung in Brasilien ist noch lange nicht besiegt. Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen.

2. November 2022

Politik

China-Reise von Scholz: Kapital-Verbände fordern Doppelstrategie

Die nahende China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz führt zu öffentlichen Debatten um die Geostrategie des deutschen Imperialismus. Während die deutsche Exportwirtschaft weiter auf den chinesischen Markt angewiesen ist, spitzt sich zeitgleich der Konflikt zwischen der Nato und China zu. Führende Kapitalverbände fordern deshalb auch eine Abkopplung von chinesischen Rohstoffen.

31. Oktober 2022

Paragraf zur Volksverhetzung verschärft

Kriegsverbrechen zu leugnen, kann in Deutschland künftig strafbar sein. Das hat der Bundestag jüngst beschlossen. Werden also auch Anbieter im Netz künftig mehr Inhalte löschen? Ein Überblick.

28. Oktober 2022

Sanktionen: Umdenken in Frankreich, Sturheit in Deutschland?

Seit Ende Februar haben die USA, die Europäische Union und zahlreiche andere Staaten harte Sanktionen gegen Russland verhängt, die als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine gedacht waren und Moskau zum Rückzug zwingen sollten. Russland hat seinerseits mit Gegenmaßnahmen reagiert. Eine Folge dieses Sanktionskrieges ist die Verschärfung der Energiekrise in Europa, die für Deutschland und damit auch für die gesamte EU katastrophale Auswirkungen haben kann.

22. Oktober 2022

Keine gemeinsame Ermittlung der Anschläge auf Nord Stream mehr: Wer hat etwas zu verbergen?

Angeblich soll Schweden als erstes ausgestiegen sein, Dänemark wollte auch nicht mehr. Die Ermittlungsergebnisse der deutschen Bundespolizei kennen wir auch nicht. Die Russen durften sowieso nicht mitmachen, wollen aber „Daten“ haben. Das gegenseitige Misstrauen ist auch im angeblich vereinten Westen groß.

20. Oktober 2022

1.3 Billionen Euro Kriegsreparationen an Polen

Die polnische Regierung fordert Reparationen von Deutschland zur Wiedergutmachung der Kriegsschäden des Zweiten Weltkriegs. Mal wieder. Doch dieses Mal scheint es der polnischen Regierung ernster als bisher. Ausdruck davon ist die Formalisierung der Forderungen in einer diplomatischen Note, die dieser Tage das deutsche Außenministerium erreichen soll. Das erneute Aufbringen der Thematik beruht auch auf einem dreibändigen Gutachten, in welchem die Schäden auf 1.352.483 Millionen Euro taxiert werden. Ein dafür eingesetztes parlamentarisches Gremium hatte dieses Gutachten im September vorgestellt.

18. Oktober 2022

Süd- und Mittelamerika: Brasilien steht vor angespannten Wochen

Luiz Inácio „Lula“ da Silva hat in der ersten Runde der Präsidentenwahl in Brasilien die absolute Mehrheit mit 48,4 Prozent der Stimmen knapp verpasst. Sein Widersacher, der amtierende Staatschef Jair Mesias Bolsonaro, kam auf 43,2 Prozent – deutlich mehr als die meisten Umfragen hatten erwarten lassen.

8. Oktober 2022

Zeitenwende: Die nationale Sicherheitsstrategie und die multilaterale Einbettung deutscher Sicherheitspolitik

73 Jahre nach der Gründung ihrer zwei Teilstaaten gibt sich Deutschland erstmals eine nationale Sicherheitsstrategie. Was dies bedeutet und wie weit die Bundesrepublik den Weg gehen wird, den der Titel andeutet, ist dabei alles andere als klar. Unklar ist insbesondere, inwieweit eine nationale Perspektive die bisherige sicherheitspolitische ‚Philosophie‘ der Einbettung in immer engere multilaterale Strukturen von EU und NATO verändert.

3. Oktober 2022

Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines? (Teil 2)

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind allem Anschein infolge eines Sabotageaktes beschädigt worden und fallen als mögliche Transportrouten vorerst aus. Als Urheber kommen vor allem die USA infrage, die Gegner des russisch-europäischen Energieprojekts sind und im Februar sogar erklärt hatten, Nord Stream 2 im Fall eines Einmarsches Russlands in die Ukraine unbenutzbar zu machen.

30. September 2022

Wer steckt hinter dem Ausschalten der Nord-Stream-Pipelines? (Teil 1)

Der kürzliche Zwischenfall nahe der Ostseeinsel Bornholm, bei dem die Nord-Stream-Gasleitungen des russischen Konzerns Gazprom ernsthaft beschädigt wurden, ist nicht nur politisch höchst brisant, sondern gefährdet auch die Energiesicherheit Deutschlands und Europas angesicht. Wer aber steckt hinter diesen allem Anschein nach verübten Anschlägen? Motive dafür haben zahlreiche Staaten und internationale Akteure, die technischen Mittel allerdings nur wenige.

28. September 2022

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Aktuell

Deutschlands Wirtschaft droht Rezession

29. September 2022

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Darin warnen die Ökonomen vor einer Rezession, befürworten die Gasumlage und fordern einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

27. September 2022

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

UN-Expertin: US-Sanktionen verletzen das Recht Venezuelas auf Gesundheit

26. September 2022

Die Vereinten Nationen haben vor der Verletzung des Rechts der venezolanischen Bevölkerung auf Gesundheit als Folge der US-Sanktionen gewarnt. Die Sanktionen hinderten Venezuela daran, Ersatzteile für die Reparatur von Elektronenmikroskopen zu importieren, heißt es in einem entsprechenden Bericht der UN-Expertin Alena Douhan. .