Das Ringen um das Mega-Energieprojekt Nord Stream 2 ist längst zu einem Fanal der Geopolitik des 21. Jahrhunderts geworden. Der Kampf um die globale Vormachtstellung, der unter anderem zwischen den USA und Russland geführt wird, hat sich nach dem Machtwechsel in Washington deutlich verhärtet. Auch Deutschland und Europa müssen die eigenen Interessen mit Kraft verteidigen. Berlin und Brüssel wurden insbesondere im Verlauf des Baus der zweiten Ostsee-Gasleitung, die sowohl für die Bundesregierung als auch die EU als lukratives Geschäft gilt, damit konfrontiert, sich vehement gegen die US-Diplomatie behaupten zu müssen. Denn Washington verfolgt eigene fundamentale Wirtschaftsinteressen und versucht alles zu tun, um den Pipelinebau zu stoppen. Der kürzliche Verzicht der Biden-Administration auf Sanktionen gegen den deutschen Betreiber von Nord Stream 2 hat an der grundsätzlichen Haltung der USA in dieser Streitfrage aber nichts geändert.

Das Ringen um die Fertigstellung der Gasleitung "Nord Stream 2" ist offenbar in die letzte Phase übergegangen: In Anbetracht des kürzlichen Verzichts der USA zumindest auf Sanktionen gegen deutsche Beteiligte des Bauvorhabens sind Verlegungsschiffe dabei, die letzten 80 des insgesamt rund 1230 Kilometer langen Doppelstrangs der Ostseepipeline zu verlegen, die russisches Gas jährlich in einem Umfang von 55 Milliarden Kubikmeter direkt und sicher nach Deutschland bringen soll. Dennoch reißt die Diskussion um das Energieprojekt, das unlängst zu einem Politikum geworden ist, nicht ab. Die Gegner von Nord Stream 2 monieren weiterhin, dass es sich um ein geopolitisches Vorhaben Russlands handle, das seinen strategischen Einfluss in Europa erhöhen und die europäische Gemeinschaft von sich abhängig machen wolle. Befürworter verweisen auf eine rein wirtschaftliche Unternehmung, das einen klaren ökonomischen Nutzen für alle Beteiligten bringe.

Interpol, das Verbot der Doppelbestrafung und der EuGH

Die Staaten des Nahen Ostens, die nicht durch eigenes Tun aufgeteilt sind, sondern durch die Mächte, die die Region kolonisiert haben, reorganisieren sich nach ihrer eigenen Logik. Natürlich sind diese neuen Bündnisse noch unsicher, aber der Westen wird damit auskommen müssen.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und US-Außenminister Antony Blinken hielten eine Pressekonferenz nach einem Treffen der beiden, dem ukrainischen Premierminister und Außenminister und der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland früher am Tag.

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.

Die fortgeschrittene islamistische Radikalisierung in Frankreich ist eine Tatsache, die in der gesamten europäischen Gesellschaft bekannt ist und von dieser eingeräumt wird. Selbst der für seine liberale und progressive Art bekannte Präsident Emmanuel Macron hat Maßnahmen gegen islamische Gemeinschaften ergriffen, um den Vormarsch muslimischer Führer zu verhindern, die den Separatismus im Land zu schüren versuchen. Macrons Einwand gegen den Islam hat die französische politische Landschaft strukturell verändert, da der Staatschef fast denselben Diskurs führt, wie die von Le Pen angeführte radikale Opposition, was in Bezug auf die nächsten Wahlen kurios wirkt und Unsicherheiten hervorrief. Allerdings hat es in Paris kürzlich einen Fall gegeben, der seinerseits für die Existenz der französischen Demokratie ebenfalls eine Bedrohung darstellt.

Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und seine nächste Unterstaatssekretärin, Victoria Nuland, sind dabei, den Krieg in der Ukraine wieder aufzunehmen, den alle drei 2013-14 ausgelöst hatten. Der Vierte, unter derselben Decke steckende Geoffrey R. Pyatt, ist heute Botschafter in Griechenland. Dieses Mal bringen sie Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und bereiten sogar Atombomber vor.

Die chinesische Außenpolitik wurde bisher traditionell von einer freundliche Rhetorik begleitet, die die Kontroversen vermeidet und sich eher auf die Zusammenarbeit statt auf Unterschiede konzentriert. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich Pekings diplomatische Vorgehensweise allerdings zu dem verändert, was man im Westen stets als "Wolfskriegerdiplomatie" bezeichnet hatte.

Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.