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Will Scholz weitere Eskalation in Ukraine verhindern?

Laut dem Kanzler Olaf Scholz steht Deutschland wegen der russischen Intervention in der Ukraine fest an der Seite der Kiewer Führung. Und obwohl die Bundesregierung den Ukrainern sogar umfangreiche Waffenlieferungen im Kampf gegen Russland versprochen hat, ist von dieser Hilfe noch nicht viel angekommen. Sind eventuelle Schwierigkeiten bei der Bundeswehr der Grund dafür, oder soll durch ein Hinauszögern der Rüstungsexporte eine weitere Eskalation im Kriesenland verhindert werden?

6. Juni 2022

Politik

Die Kurden, Skandinavien und die NATO

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt die NATO unter Druck: Als Preis für die Norderweiterung sollen die Kurden auf dem Altar der Geopolitik geopfert werden.

3. Juni 2022

China will BRICS erweitern

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern. Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.

28. Mai 2022

Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

26. Mai 2022

NATO-Norderweiterung: Warum sich die Türkei querstellt

Die Türkei droht, den NATO-Beitritt Finnlands mit einem Veto zu blockieren – ein „orientalischer Bazar“ um Gegenleistungen?

20. Mai 2022

Saudi-Arabien zieht bei ''Erdölkrieg'' gegen Russland nicht mit

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren. So lehnen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem ''Erdölkrieg'' des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Außenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.

17. Mai 2022

Kriegsbefürworter spielen Atomkriegsgefahr herunter

Ralf Fücks und seine Mitstreiter im „Offenen Brief“ meinen, Abschreckung schrecke die Gefahr einer atomaren Eskalation ab, ein Russlandexperte gibt vor zu wissen, warum Russland keine Atomwaffen einsetzen wird.

14. Mai 2022

Ist der Krieg in der Ukraine jetzt Amerikas Krieg?

Letzte Woche sickerte zur New York Times durch, dass der US-Geheimdienst bei der gezielten Tötung russischer Generäle durch die Ukraine und der Versenkung des russischen Schwarzmeerflaggschiffs "Moskwa" eine unverzichtbare Rolle spielte.Offenbar haben unsere Geheimdienstmitarbeiter für die ukrainischen Streitkräfte die Ziele ihrer tödlichen Angriffe identifiziert und lokalisiert.Warum der US-Geheimdienst dies getan hat, ist unerklärlich.

11. Mai 2022

Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen

Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.

8. Mai 2022

Keine Beteiligung Indiens an antirussischen Sanktionen des Westens

Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang von westlichen Staaten geführte antirussische Sanktionspolitik bewirken, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland immer weiter eskaliert. Viele Länder weltweit sind besorgt darüber und versuchen in diesem Konflikt außen vor zu bleiben. So auch Indien, das konsequent eine neutrale Haltung einnimmt. Dass die Regierung in Delhi dabei aber auch die besagten Sanktionen ignoriert und weiterhin ''Geschäfte'' mit Moskau macht, bringt ihr unter anderem viel Kritik aus den USA ein.

5. Mai 2022

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Aktuell

China wirft NATO Verleumdung vor

1. Juli 2022

China hat wegen dem neuen Strategiepapier der NATO scharfe Kritik an der Allianz geübt. Das NATO-Gipfeltreffen war zuvor in Madrid abgehalten worden. Dabei haben die Bündnismitglieder unter anderem die Möglichkeit thematisiert, die Zusammenarbeit im sogenannten Indopazifik zu intensivieren.

G7: 600 Milliarden-Dollar-Investitionen als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Projekt

27. Juni 2022

Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten wollen China mit einer globalen Infrastrukturinitiative Konkurrenz machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "starken Impuls" an die Entwicklungsländer.

UN-Sonderausschuss beschließt Resolution für Unabhängigkeit Puerto Ricos

25. Juni 2022

Ein UN-Sonderausschuss hat eine Resolution verabschiedet, in der das Recht der puerto-ricanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erklärt wird. In dem Dokument wird neben der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit von den USA auch die Wiederaufnahme Puerto Ricos in die UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung gefordert.