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Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.

1. September 2021

Politik

Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (II)

Ultranationalistische Fackelmärsche in ukrainischen Städten, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremischtischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Mehr als sieben Jahre nach dem "Euromaidan", einem blutigen Regierungsumsturz in Kiew, bei dem "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und die Integration der Ukraine in die EU" als Hauptziele gesetzt wurden, besitzen ukrainische Rechtsextremisten offenbar so viel politische Macht und Einfluss, dass sich inzwischen die Frage stellt, ob sie in Wirklichkeit die Politik ihres Landes maßgeblich mitbestimmen.

27. August 2021

Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik (I)

Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration" bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.

24. August 2021

Regierung von Venezuela und Guaidó-Fraktion führen "konstruktive" Gespräche

Verhandlungsparteien betonen "Notwendigkeit der Aufhebung der Sanktionen" und lehnen "jegliche Gewalt gegen Venezuela" ab.

20. August 2021

Kabul ist gefallen ‒ aber geben Sie nicht Biden die Schuld

An diesem Wochenende erlebten die USA einen weiteren "Saigon-Moment", dieses Mal in Afghanistan. Nach einem 20-jährigen Krieg, der den Amerikanern Billionen aus der Tasche gezogen hat, ist die Hauptstadt Afghanistans kampflos gefallen. Das korrupte Potemkinsche Regime, das die USA zwei Jahrzehnte lang gestützt hatten, und das afghanische Militär, für dessen Ausbildung wir Milliarden ausgegeben hatten, schmolzen einfach dahin.

18. August 2021

Staatstrojaner Pegasus: Wir müssen die gesamte Überwachungsindustrie in Frage stellen

Die Spionagesoftware Pegasus wurde auf den Geräten von Journalisten und Aktivistinnen weltweit gefunden. Tech-Konzerne und Regierungen müssen nun handeln, findet der IT-Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri. Die zerstörerische Überwachungsindustrie darf nicht einfach so weitermachen.

16. August 2021

USA ziehen aus Afghanistan ab: Könnte die Türkei ihren Platz einnehmen?

Der US-Abzug aus Afghanistan schreitet zügig voran. Schon in den nächsten Monaten werden alle US-Soldaten das Land verlassen haben. Die Taliban werden alles daran setzen, das Machtvakuum zu füllen. Doch zunehmend liebäugelt auch eine andere Macht mit der Idee – die Türkei.

13. August 2021

Die Folgen des Biden-Merkel-Deals über Nord Stream 2

Im Jahr 1989 reiste eine große Gruppe von Amerikanern, die sich hauptsächlich aus konservativen Republikanern zusammensetzte, nach Moskau, um den Russen die "Werte der westlichen Zivilisation" näher zu bringen. Zu der Delegation gehörten die Senatoren Phil Gramm aus Texas und Bob Kasten aus Wisconsin, die Botschafter Faith Whittlesey und Frank Shakespeare, Journalisten und sogar einige sowjetische Dissidenten im Exil.

11. August 2021

„Zukunft Gas“: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert

Über 130 Mitglieder aus der Gasbranche, ein Budget von 10 Mio Euro jährlich, enge Verbindungen in die Politik – „Zukunft Gas“ ist ein PR-Verband, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik bewirbt. Seine Arbeit zahlt sich für die Branche aus: Er hat unter anderem erreicht, dass LNG-betriebene LKWs subventioniert werden – obwohl es Zweifel am Nutzen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gibt. Die Bundesregierung lässt sich eng von einem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes.

9. August 2021

Gegen Syrien gerichtete US-Sanktionen schürren Extremismus und Radikalisierung

Die syrische Armee hat eine auf die Stadt Dara'a gerichtete Offensive im Süden des Landes gestartet. Im Februar 2016 hatte Präsident Bashar al-Assad angekündigt, "jeden Zentimeter" Syriens zu befreien, sieht sich nun aber einem Wiederaufleben terroristischer Aktivitäten gegenüber ‒ sogar in den bereits befreiten Städten. Dieser Umstand wird durch Wirtschaftssanktionen der USA zusätzlich verschärft.

6. August 2021

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.