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EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will

In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war.

3. August 2021

Politik

Covax: Von den guten Absichten an den Rand des Scheiterns

Dreißig Länder übergingen Covax und schlossen direkte Abkommen mit den Laboren ab. Und weil sie die Regale leerten, blieben nicht genug Dosen für Covax übrig.

1. August 2021

Biden verteidigt die Beendigung eines Krieges, der nicht vollständig zu Ende ist

Es ist seit über 20 Jahren ein Traum von friedliebenden Menschen überall, dass eine US-Regierung einen Krieg beendet und sich dafür ausspricht, das getan zu haben. Leider beendet Biden nur teilweise einen der endlosen Kriege und keiner der anderen ist bisher vollständig beendet worden. Seine Bemerkungen am Donnerstag waren auch zu kriegsverherrlichend, um für die Sache der Kriegsabschaffung von großem Nutzen zu sein.

27. Juli 2021

NATO-Beitritt: Allianz hält Ukraine hin und benutzt es als militärpolitisches Werkzeug

Nach den folgenschweren Ereignissen des "Euromaidans" und den daraus resultierenden geopolitischen Veränderungen in der Schwarzmeerregion hatte die Ukraine 2014 offiziell angekündigt, unter anderem zu einem der wichtigsten militärischen Außenposten des Westens in Osteuropa aufsteigen und NATO-Mitglied werden zu wollen. Bemerkenswerterweise blieben konkrete Erfolge für Kiew bei den Beitrittsverhandlungen trotz der vielen Avancen von westlichen Staaten bislang aus und zumindest in der nahen Perspektive scheint die Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepublik in das US-geführte Militärbündnis nicht in Frage zu kommen, was Unbehagen und Enttäuschung in der ukrainischen Politik hervorruft. Ungeachtet dessen wird die Ukraine offenbar immer mehr zu einem festen Bestandteil der NATO-Agenda in Bezug auf Russland.

22. Juli 2021

Warum befinden wir uns immer noch im Krieg mit Syrien?

Syrien stöhnt unter fortgesetzten US-Bombardements und taumelt unter vernichtenden US-Sanktionen. Aber warum? Warum sind wir immer noch nicht mit Syrien befreundet?

20. Juli 2021

USA ‒ Brasilien: CIA-Direktor sucht das Gespräch mit Bolsonaro

Der Besuch von Burns in Brasilien, dessen Inhalte geheimgehalten werden, führt zu Spekulationen.

18. Juli 2021

Ein Dilemma, kein Staatsstreich

Eskalationsrhetorik im deutschen Verfassungsrecht, das PSPP-Urteil und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

16. Juli 2021

Weniger Militär wagen? Wie die Antikriegsstimmung in den USA den Afghanistan-Abzug prägt

Die innenpolitische Stimmung in den USA dreht sich. Mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner halten die Entsendung von Streitkräften nach Afghanistan wie auch in den Irak für einen Fehler. Diese Trends helfen, die Abzugsentscheidung der Biden-Regierung zum 20. Jahrestag von 9/11 zu verstehen. Sie werfen aber auch wichtige Fragen auf: zur deutschen und europäischen Sicherheitspolitik, zur Verantwortung der Bundesrepublik in Afghanistan, und zur Rolle diplomatischer und militärischer Mittel in der Außenpolitik.

14. Juli 2021

Verzichtet Ukraine offiziell auf den Donbass? Selenski erwägt „allukrainisches Referendum“ – ein Überblick

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat seine Pläne für ein „allukrainisches Referendum“ präzisiert und bei einem Interview die Details dazu offenbart. Der Vorschlag wäre ein der Tat ein Weg aus dem Konflikt – seine Umsetzung ist dennoch wenig wahrscheinlich.

12. Juli 2021

Staatstrojaner für Nachrichtendienste

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei der erweiterten Quellen-TKÜ nach dem Artikel 10-Gesetz sollen die Nachrichtendienste nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen können, sondern auch auf ruhende, also insbesondere auf gespeicherte Chats und Textnachrichten.

10. Juli 2021

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.