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Russische Sender verboten – ein fragwürdiger EU-Entscheid

Die EU misstraut der eigenen Bevölkerung. Sonst hätte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten müssen.

12. März 2022

Politik

Enteignet die russischen Oligarchen! Und alle anderen Kapitalist:innen?!

In Anbetracht des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine, werden zunehmend Stimmen lauter, die die „Oligarchen“ Russlands teils zum Handeln drängen, teils ihre Entmachtung und ihre Enteignung fordern. Doch wer sind diese ominösen „Oligarchen“ und was unterscheidet sie von westlichen Milliardär:innen (oder eben auch nicht)?

9. März 2022

Henry Kissinger hatte vor einem Krieg in der Ukraine gewarnt

Der deutschstämmige Henry Kissinger war ein versierter Kenner der geopolitischen Lagen in Europa. Am 5. März 2014 warnte Kissinger vor einer verhängnisvollen Politik des Westens. Seinen damaligen Artikel in der Washington Post veröffentlichte kürzlich das Portal Infosperber in deutscher Übersetzung.

7. März 2022

Russlands Vorgehen in der Ukraine weist Parallelen zum Vorgehen der USA im Kosovo auf

Sowohl Moskau als auch Washington haben in Europa gegen das Internationale Recht verstoßen, wenn es ihnen in den Kram passte und ihr Machtstreben befriedigte.

23. Februar 2022

US-Sanktionen gegen Afghanistan könnten tödlicher sein als 20 Jahre Krieg

Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Instrumente der US-Außenpolitik geworden. Gegenwärtig werden mehr als 20 Länder von der US-Regierung mit verschiedenen Sanktionen belegt. Aber wenn mehr Amerikaner wüssten, wie viele unschuldige Zivilisten tatsächlich infolge dieser Sanktionen sterben, würde man dann die schlimmsten von ihnen zulassen?

21. Februar 2022

Die neue Abschottung Chinas

In der Berichterstattung zur Eröffnung der Olympischen Spiele gerieten die sportlichen Ergebnisse in den Hintergrund. Vorherrschendes Thema waren und sind die radikalen Maßnahmen, mit denen die Organisatoren Chinas Null-Covid-Strategie auch angesichts des Zustroms von zehntausenden von Athlet:innen, Journalist:innen und Funktionär:innen aufrechterhalten wollen. Und wenn der Olympia-Tross nach dem 20. Februar die Heimreise antritt, wird sich deutlich zeigen, dass die Olympische Blase nur ein Indiz für ein viel grundlegendes Problem ist: die neue Abschottung Chinas.

19. Februar 2022

Die USA und die Freiheit der Wahl des Militärbündnisses

Gegen Russland wird die Entscheidungsfreiheit des souveränen Staats Ukraine verteidigt, das sieht anders aus, wenn geopolitische Interessen der USA auf dem Spiel stehen, Beispiel Äquatorialguinea.

16. Februar 2022

EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol

Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.

14. Februar 2022

Großbritannien-Polen-Ukraine-Allianz contra deutsch-französische Krisendiplomatie?

Angesichts der Besorgnis des Westens über eine angebliche russische "Invasion" in der Ukraine entsteht langsam der Eindruck, dass es eben einige der westlichen Länder sind, die die zugespitzte Sicherheitslage rund um das ex-sowjetische Krisenland ausnutzen, um etwa den Kreml zu konfrontieren. Besonders entschlossen handelt dabei Großbritannien, das selbst in Anbetracht der deutsch-französischen Friedensbemühungen sowohl russische Sicherheitsinteressen treffen will als auch seinen Einflussbereich in Ost- und Mitteleuropa zum Nachteil Berlins und Paris' ausweiten will. Allerdings ist London nicht in der Lage, Moskau allein entgegenzutreten, weshalb die Briten nun zusammen mit Polen und der Ukraine eine trilaterale Allianz in Betracht ziehen.

11. Februar 2022

Ist Erdoğan dabei, Russland für den Großraum Turan zu zerstören?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist berüchtigt für seinen laxen Umgang mit vermeintlichen Verbündeten, sein es nun die NATO oder die EU. Doch seine größte Perfidie scheint sich jetzt gegen die Beziehungen der Türkei zu Putins Rußland zu richten. In den letzten zwei oder mehr Jahren hat Erdoğan im Umgang mit der Ukraine, Armenien, Syrien, Libyen und jetzt in jüngster Zeit bei der gescheiterten Revolution in Kasachstan ein klares Muster gezeigt, bei dem es nicht nur um Opportunismus, sondern tatsächlich um Heimtücke oder Vertrauensmißbrauch geht, also um ein doppeltes Spiel mit Rußland, obwohl das Land in Bezug auf Energie und moderne Waffensysteme von ihm abhängig ist. Die Frage lautet: Warum?

7. Februar 2022

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Aktuell

China wirft NATO Verleumdung vor

1. Juli 2022

China hat wegen dem neuen Strategiepapier der NATO scharfe Kritik an der Allianz geübt. Das NATO-Gipfeltreffen war zuvor in Madrid abgehalten worden. Dabei haben die Bündnismitglieder unter anderem die Möglichkeit thematisiert, die Zusammenarbeit im sogenannten Indopazifik zu intensivieren.

G7: 600 Milliarden-Dollar-Investitionen als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Projekt

27. Juni 2022

Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten wollen China mit einer globalen Infrastrukturinitiative Konkurrenz machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "starken Impuls" an die Entwicklungsländer.

UN-Sonderausschuss beschließt Resolution für Unabhängigkeit Puerto Ricos

25. Juni 2022

Ein UN-Sonderausschuss hat eine Resolution verabschiedet, in der das Recht der puerto-ricanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erklärt wird. In dem Dokument wird neben der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit von den USA auch die Wiederaufnahme Puerto Ricos in die UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung gefordert.