Am 9. September fand der 13. Gipfel des Schwellenländerblocks BRICS statt, zu dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören. Die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder erörterten im Online-Format den Stand und die Aussichten der strategischen Partnerschaft, aktuelle Themen der internationalen und regionalen Politik, mit Schwerpunkt auf der Situation in Afghanistan, und gemeinsame Anstrengungen bei dem Kampf gegen das Coronavirus.

Am 24.8. urteilten die deutschen Politiker im Bundestag unisono, dass das politische Konzept der USA und der NATO, Afghanistan auf den Pfad der repräsentativen Demokratie zu bringen, gescheitert sei. Der über 20 Jahre geführte Kampf mit militärischen Mitteln endete mit einer menschlichen Tragödie.

In Brüssel tobt derzeit eine Lobbyschlacht. Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Google, Amazon, Facebook & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Der Digitalindustrie steht dabei ein Lobbybudget von 97 Mio. Euro zur Verfügung, wie eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory erstmals zeigt.

Die Spannungen in Äthiopien nehmen weiter zu. Der Vormarsch der Rebellen aus der Provinz Tigray ist nicht aufzuhalten. Der von der äthiopischen Regierung ausgerufene Waffenstillstand wurde nicht eingehalten, die Zukunft des Landes scheint zunehmend ungewiss. Die Rebellen haben inzwischen die Kontrolle über mehrere für humanitäre Hilfe vorgesehene ausländische Lagerhäuser übernommen und dabei wichtige Ressourcen beschlagnahmt, um die soziale Stabilität in den von Milizen eroberten Gebieten zu gewährleisten. Zugleich soll der offiziellen Regierung in Addis Abeba dadurch die Möglichkeit genommen werden, der Bevölkerung zu helfen, was die bestehende Legitimitätskrise im Land nur noch verschlimmert.

Die Großen Medien teilen sich hinsichtlich der Interpretationen des Sturzes von Kabul in zwei Gruppen. Für die einen sind die Demokraten Feiglinge, und der Abmarsch aus Afghanistan entmutigt die Alliierten. Für die anderen haben sie gut gespielt und die Russen und Chinesen in die Klemme genommen. Beide Sichtweisen entsprechen dem traditionellen Paradigma des Amerikanischen Imperiums. Aber für Thierry Meyssan ist Washington seit dem 11. September 2001 in den Händen der Anhänger der Rumsfeld / Cebrowski-Doktrin. Die Vereinigten Staaten verhalten sich jetzt wie Erpresser. Das Chaos in Afghanistan wird auf Dauer anhalten. Russische, chinesische und europäische Unternehmen, die wünschen Bergbau in diesem Land zu betreiben, können es tun, aber nur, wenn sie ihre Sicherheit den US-Streitkräften anvertrauen. Diejenigen, die diesen Schutz ablehnen, werden eliminiert.

Dag Hammarskjöld? War das nicht der mit dem mysteriösen Flugzeugabsturz im Kongo? Außerhalb des kleinen Kreises derer, die sich intensiv mit der Geschichte der Vereinten Nationen beschäftigen, verblasst die Erinnerung an den zweiten UN-Generalsekretär zunehmend. Wir wollen den 60. Todestag von Dag Hammarskjöld zum Anlass nehmen, um nochmals einen Blick auf dieses „Wunderkind aus Schweden“ zu werfen – und zu fragen, inwiefern Hammarskjölds Erbe heute noch von Bedeutung ist. Unser Blick richtet sich dabei vor allem nach vorne: In Anlehnung an Hammarskjöld argumentieren wir, dass die UN nur als globaler „Streitraum“ zukunftsfähig ist.

Wie es mit der Regulierung des Internets in der EU weitergeht, wird im Herbst klarer werden. Nach der Sommerpause muss das EU-Parlament seine Verhandlungsposition rund um den Digital Services Act endgültig festzurren. Wir analysieren die Vorschläge der Fraktionen.

Ultranationalistische Fackelmärsche in ukrainischen Städten, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremischtischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Mehr als sieben Jahre nach dem "Euromaidan", einem blutigen Regierungsumsturz in Kiew, bei dem "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und die Integration der Ukraine in die EU" als Hauptziele gesetzt wurden, besitzen ukrainische Rechtsextremisten offenbar so viel politische Macht und Einfluss, dass sich inzwischen die Frage stellt, ob sie in Wirklichkeit die Politik ihres Landes maßgeblich mitbestimmen.

Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration" bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.

Verhandlungsparteien betonen "Notwendigkeit der Aufhebung der Sanktionen" und lehnen "jegliche Gewalt gegen Venezuela" ab.