Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen.
Gold und amerikanische Staatsanleihen galten über Jahrzehnte als die sicheren Anlagen schlechthin. In Bezug auf die US-Titel hat der Kapitalismus selbst dieses Glaubensbekenntnis als Täuschung entlarvt. Die amerikanischen Schuldentitel entwickeln sich zunehmend zu einem Problem für Banken und Schattenbanken.
Im Vorfeld des Deutschland-Besuchs von Präsident Selenskij sagte die Bundesregierung die bisher größte Waffenlieferung an die Ukraine zu. An der sogenannten Kampfjet-Koalition scheint sich Berlin allerdings nicht beteiligen zu wollen.
Juan Guaidó befürwortet weiterhin die Bestrafung des venezolanischen Volkes durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der USA. Kürzlich nach Washington DC verfrachtet, plädierte der ehemalige „Interimspräsident“ Venezuelas: „Man kann keinen freundlichen oder sanften Ansatz verfolgen“, wie z. B. das Leiden zu lindern, weil dies „die Diktatur normalisieren“ würde.
Die Regierung von Joe Biden rühmt sich immer wieder damit, wie erfolgreich die internationalen Sanktionen waren, um Russland für die Invasion in der Ukraine zu bestrafen. Doch diese Prahlerei ist zunehmend hohl, sowohl was das Ausmaß der internationalen Einigkeit als auch den Erfolg der Sanktionen angeht. Anstatt eine Erfolgsgeschichte zu sein, wird die von den USA geführte Sanktionskampagne gegen Russland schnell zu einem weiteren Beispiel für eine chronisch gescheiterte Taktik.
Inmitten der Spekulationen um einen möglichen Niedergang des US-Dollars als wichtigste Leit- und Reservewährung versuchen immer mehr Länder, auf dieses Zahlungsmittel bei den internationalen Transaktionen zu verzichten und dafür stattdessen andere Währungen zu verwenden. Diese Entwicklung verstärkt nicht nur den aktuellen Trend der Abkehr vom Dollar, die sogenannte "De-Dollarisierung", sondern befeuert auch die Diskussion um die Schaffung einer ebenbürtigen Alternative zum "Greenback".
Die Welt will sich dem Machtanspruch der USA entziehen. Dazu gehört auch die Entmachtung des Dollars und der westlichen Finanzstrukturen. Die treibenden Kräfte in diesem Prozess sind dabei die BRICS-Staaten, allen voran China als wirtschaftliches Schwergewicht und Russland als militärisches. Wie weit der Weg dorthin noch ist, kann heute noch nicht klar gesagt werden. Aber die ersten Schritte sind gemacht.
Der nach dem Beginn des Ukraine-Krieges ausgerufene Plan Deutschlands und der EU, die Erdöllieferungen aus Russland durch Einfuhren aus anderen Ländern zu ersetzen, scheint sich auch nach mehr als einem Jahr immer noch problematisch zu gestalten. Es ist sogar so, dass diese Diversifizierung sich offenbar negativ auf die Beschaffungssicherheit der EU im Energiebereich auswirkt.
Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu Rohstoffen, die wir für die Energiewende benötigen, gewährleisten kann. Tatsächlich zementiert das Abkommen aber die Rolle der Mercosur-Staaten als Rohstofflieferanten ein. Bedenken über katastrophale Arbeitsbedingungen und massive Umweltzerstörung sollen mit einer Zusatzerklärung vom Tisch gewischt werden.
Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.
Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.
Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.