Nach einer Analyse war der Einfluss russischer Interessen auf den Kongress, die Medien und die Thinktanks 2021 vor dem Krieg deutlich geringer, nach Kriegsbeginn kann die pro-ukrainische Lobby praktisch unbehelligt agieren.

Nachdem bereits Ende Juni bekannt wurde, dass der Iran und Argentinien Teil der Staatengruppe BRICS werden wollen, könnte die Vereinigung weitere Mitglieder bekommen. Mit Saudi-Arabien, der Türkei und Ägypten haben drei Top-Kandidaten laut offiziellen Angaben vor Kurzem den Wunsch bezüglich eines BRICS-Beitritts geäußert. Könnte eine mögliche Erweiterung der Gruppe eventuell zur Schaffung eines "neuen Blocks" führen, der sich auch als eine Alternative zu Formaten wie der G20 etabliert?

In den westlichen Medien wird wieder für einen Krieg mit dem Iran getrommelt, und zwar nach dem üblichen Muster, falsche Behauptungen zu verbreiten, um die Bedrohung durch den Iran und seine nicht existierenden Atomwaffen zu übertreiben. Ein kürzlich erschienener Bericht ist ein Beispiel dafür, wie Nachrichtenagenturen die Öffentlichkeit über wichtige außenpolitische Themen falsch informieren können, um militärische Maßnahmen als unvermeidlich erscheinen zu lassen.

Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig überraschend zählt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement berührt tatsächlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile nüchtern analysieren.

In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen sogar, dass ein Konflikt um Moldawien bereits begonnen hat.

Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands im Bündnis beschlossen – oder etwa nicht?

Die Solidarität mit dem Wikileaks-Gründer Julian Assange ist schwach. Der Internet-Aktivist fiel zwischen Stuhl und Bank.

Kolumbiens neu gewählter Präsident Gustavo Petro will offenbar die Beziehungen zum Nachbarland Venezuela wieder normalisieren. Die Regime Change-Politik gegen Venezuela verliert damit ihren Hauptstützpunkt. Zudem könnte die Situation an der Grenze zwischen den beiden Ländern die "Hauptsorge" des nächsten Präsidenten in Bogota werden.

Das kürzliche BRICS-Gipfeltreffen der fünf aufstrebenden Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hat gezeigt, dass die Staatengruppe eine positive Entwicklung durchläuft und als eine reale Alternative zu der vom Westen dominierten Wirtschaftsordnung gelten kann. Dafür spricht vor allem die offizielle Ankündigung von Argentinien und der Islamischen Republik Iran vom 27. Juni, BRICS beitreten und ein wichtiger Teil der Vereinigung werden zu wollen.

Es sieht gut aus für Luiz Inácio Lula da Silva, den Kandidaten der Arbeiterpartei PT. In allen Umfragen führt er klar vor dem Amtsinhaber Jair Bolsonaro, der aber noch nicht vorschnell abgeschrieben werden kann. Bei den Wahlen im Oktober geht es nicht nur darum, wer der nächste Präsident Brasiliens sein wird, es geht um die Zukunft der Demokratie. Die Frage, ob Amtsinhaber Bolsonaro eine Niederlage akzeptieren wird, überschattet den beginnenden Wahlkampf.