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Deutsche Friedensbemühungen inmitten der antirussischen Hysterie um Ukraine

Im Zusammenhang mit den von Russland an die USA und NATO übermittelten Vorschlägen über Sicherheitsgarantien steht die Ukraine-Krise unlängst an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne, bei der seit Wochen ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen wird. Und während Washington und andere NATO-Partner Kiew militärisch aufrüsten und die Gesamtlage dadurch verschärfen, lehnt Berlin Waffenlieferungen in die Ukraine ab und setzt sich für eine diplomatische Lösung ein.

1. Februar 2022

Politik

Das ewige Pendeln zwischen Gleichgewicht und Hegemonie

Bei der Ukraine-Krise geht es auch um ein Grundproblem der europäischen Geschichte, das zu wenig beachtet wird: Die andauernde Suche nach einem labilen Gleichgewicht der Grossmächte und einem immer wiederkehrenden Anspruch auf Hegemonie.

30. Januar 2022

Der US-Druck auf Deutschland wächst

Washington treibt weiterhin die Idee voran, wegen der Ukraine-Krise einen neuen Plan mit strengen Sanktionen gegen Russland aufzustellen. Kürzlich legten US-Beamte während einer Reise nach Berlin einen Entwurf für antirussische Sanktionen vor. Angesichts der Schwere der Maßnahmen und des klaren Ziels, Russland wirtschaftlich zu ersticken, kann der Plan als echte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen werden. In diesem Sinne scheint der Besuch der US-Delegation in Berlin ein Versuch gewesen zu sein, Berlin zu zwingen, die gleiche antirussische Haltung einzunehmen, die Washington einnimmt.

27. Januar 2022

Pushbacks? Egal, wir machen das jetzt so

Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung irregulärer Weiterwanderungen im Schengen-Raum.

24. Januar 2022

Ausplünderung syrischer Erdölressourcen durch USA schreitet voran

Der Streit zwischen der syrischen Führung und Washington um die illegale Ausbeutung der Erdölvorkommen im Nordosten Syriens durch die USA und deren Verbündete scheint von einer Lösung nach wie vor weit entfernt zu sein. Die kürzliche Sichtung einer großen Tanklastwagen-Kolonne nahe der Grenze zum Irak verdeutlicht zudem erneut, dass die regelmäßigen Ausfuhren von syrischem Rohöl durch US-Militärs weiterhin ein enormes Problem für das bürgerkriegsgebeutelte Land darstellen.

21. Januar 2022

Streitursachen zwischen Putin und Biden

Es geht um mehr als nur um unterschiedliche Auffassungen zweier großer Staaten, die im Wettbewerb stehen. Die Wurzeln ihrer Differenzen gehen weit zurück. Mindestens bis 1917, als eine Revolution in Russland die feudale Zarenherrschaft beendete und eine neue Gesellschaftsversion einleitete. Wahrscheinlich bestehen die Differenzen seit 1848, als das Kommunistische Manifest in London veröffentlicht wurde. Ein Leitfaden für eine sozialistische Gesellschaftsordnung und zur Vollendung der französischen Revolution in den Bereichen der Gleichheit und Brüderlichkeit.

18. Januar 2022

Narrativ und Realität der libyschen Krise

Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit zurückschickte.

16. Januar 2022

Kasachstan hat einen Elitenkonflikt, der auch Russland, China und Türkei angeht

Die Lage in der Republik Kasachstan scheint nach den blutigen Ausschreitungen am Jahresbeginn wieder im Griff der Staatsführung zu sein, die aufzuklären versucht, wie es zu so einer gefährlichen Sicherheitskrise im eigenen Land kommen konnte. Das Ganze wird zudem sehr aufmerksam im Ausland beobachtet, allen voran in Russland, China und der Türkei, da Kasachstan für diese Staaten eine große geopolitische Bedeutung darstellt.

11. Januar 2022

EU: Auseinandersetzungen um grüne Energie

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Die deutsche Regierung lehnt den Plan ab. Österreich droht sogar mit einer Klage gegen ein EU-Klimalabel für Atomenergie. Die Debatte ist Ausdruck eines innereuropäischen Machtkampfes um den Energiesektor der Zukunft. Die Kontrahenten sind vor allem Deutschland und Frankeich.

7. Januar 2022

BRICS und die Schwierigkeiten, sich als internationaler Akteur zu konsolidieren

Die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Vereinigung BRICS gilt für viele Beobachter inzwischen nicht nur als ein einflussreicher Global Player, sondern auch als eine Alternative zur G7. In diesem Sinne erheben die fünf Schwellenländer den Anspruch, als eine der führenden Organisationen das internationale System mitzugestalten und eine neue, multipolare Ordnung zu schaffen.

4. Januar 2022

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Aktuell

China wirft NATO Verleumdung vor

1. Juli 2022

China hat wegen dem neuen Strategiepapier der NATO scharfe Kritik an der Allianz geübt. Das NATO-Gipfeltreffen war zuvor in Madrid abgehalten worden. Dabei haben die Bündnismitglieder unter anderem die Möglichkeit thematisiert, die Zusammenarbeit im sogenannten Indopazifik zu intensivieren.

G7: 600 Milliarden-Dollar-Investitionen als Antwort auf Chinas Seidenstraßen-Projekt

27. Juni 2022

Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten wollen China mit einer globalen Infrastrukturinitiative Konkurrenz machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "starken Impuls" an die Entwicklungsländer.

UN-Sonderausschuss beschließt Resolution für Unabhängigkeit Puerto Ricos

25. Juni 2022

Ein UN-Sonderausschuss hat eine Resolution verabschiedet, in der das Recht der puerto-ricanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erklärt wird. In dem Dokument wird neben der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit von den USA auch die Wiederaufnahme Puerto Ricos in die UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung gefordert.