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Versucht Litauen mit Kaliningrad den Konflikt mit Russland zu eskalieren?

Es sieht so aus, als wäre die Entscheidung, die EU-Sanktionen auf den Transit von Russland nach Kaliningrad anzuwenden, nicht abgesprochen gewesen. Litauen will sich von der EU-Kommission auch nicht davon abbringen lassen.

28. Juni 2022

Politik

14. BRICS-Gipfel: Staatengruppe lehnt Prinzip von Sanktionen ab und fordert gegenseitigen Respekt

Im Rahmen seines diesjährigen Vorsitzes richtete Peking am 23. Juni 2022 ein virtuelles Gipfeltreffen der BRICS-Staaten aus, zu denen neben China auch Russland, Brasilien, Indien und Südafrika zählen. Es war inzwischen die 14. Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Vereinigung. Diese haben sowohl über die Perspektiven ihrer Kooperation, als auch über die aktuellen internationalen und regionalen Themen beraten. Dazu gehören unter anderem Fragen der internationalen Ordnung, Souveränität, Sicherheit sowie Sanktionen.

25. Juni 2022

Strategischer Aufbruch für Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie

Die Bundesregierung möchte bis spätestens Anfang nächsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angekündigt – mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Ankündigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit.

23. Juni 2022

Ein abergläubischer Krieg

Mehr denn je hat der Hass auf Russland heute so schlimme Auswirkungen auf die Welt wie nie zuvor. Die Ängste von gestern sind zu den noch größeren Ängsten von morgen geworden. Der Gedanke an Frieden wird als bedeutungslos abgetan, und jede Chance auf ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wird selbst von ehemals friedliebenden Menschen nicht gerne gesehen.

21. Juni 2022

"Getreidekorridor": Wie Türkei der NATO den Wind aus den Segeln nahm

Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt. Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind durch ukrainische Minen blockiert. Die NATO stellte in Aussicht, einen sicheren Korridor für die Getreidefrachter zu schaffen, was jedoch auf die Interessen der Türkei in der Region trifft. Diese will ihren Einfluss stärken und versucht daher, eigenhändig und ohne NATO-Beteiligung für einen "Schutzkorridor" zu sorgen.

19. Juni 2022

US-Geheimdienste kritisieren, mehr über russische als über ukrainische militärische Pläne informiert zu sein

Die New York Times berichtet über das Unbehagen von Washington, nicht ausreichend über die militärische Strategie und Situation von Kiew informiert zu werden. Pokert die ukrainische Regierung zu hoch?

17. Juni 2022

Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

15. Juni 2022

Europäer befürchten illegalen Waffenfluss aus Ukraine

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.

13. Juni 2022

Die Kurden, Skandinavien und die NATO

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt die NATO unter Druck: Als Preis für die Norderweiterung sollen die Kurden auf dem Altar der Geopolitik geopfert werden.

3. Juni 2022

China will BRICS erweitern

Im Vorfeld des kommenden Gipfeltreffens der Vereinigung BRICS im Sommer hat die chinesische Führung dafür plädiert, die aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe zu erweitern. Neben mehreren Ländern wird Argentinien in der Presse bereits als künftiges BRICS-Mitglied gehandelt. Experten zufolge scheint eine Aufnahme des südamerikanischen Landes aber vor allem das Anliegen Pekings zu sein.

28. Mai 2022

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Aktuell

Deutschlands Wirtschaft droht Rezession

29. September 2022

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Darin warnen die Ökonomen vor einer Rezession, befürworten die Gasumlage und fordern einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

27. September 2022

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

UN-Expertin: US-Sanktionen verletzen das Recht Venezuelas auf Gesundheit

26. September 2022

Die Vereinten Nationen haben vor der Verletzung des Rechts der venezolanischen Bevölkerung auf Gesundheit als Folge der US-Sanktionen gewarnt. Die Sanktionen hinderten Venezuela daran, Ersatzteile für die Reparatur von Elektronenmikroskopen zu importieren, heißt es in einem entsprechenden Bericht der UN-Expertin Alena Douhan. .