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Vom Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

26. Mai 2022

Politik

NATO-Norderweiterung: Warum sich die Türkei querstellt

Die Türkei droht, den NATO-Beitritt Finnlands mit einem Veto zu blockieren – ein „orientalischer Bazar“ um Gegenleistungen?

20. Mai 2022

Saudi-Arabien zieht bei ''Erdölkrieg'' gegen Russland nicht mit

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren. So lehnen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem ''Erdölkrieg'' des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Außenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.

17. Mai 2022

Kriegsbefürworter spielen Atomkriegsgefahr herunter

Ralf Fücks und seine Mitstreiter im „Offenen Brief“ meinen, Abschreckung schrecke die Gefahr einer atomaren Eskalation ab, ein Russlandexperte gibt vor zu wissen, warum Russland keine Atomwaffen einsetzen wird.

14. Mai 2022

Ist der Krieg in der Ukraine jetzt Amerikas Krieg?

Letzte Woche sickerte zur New York Times durch, dass der US-Geheimdienst bei der gezielten Tötung russischer Generäle durch die Ukraine und der Versenkung des russischen Schwarzmeerflaggschiffs "Moskwa" eine unverzichtbare Rolle spielte.Offenbar haben unsere Geheimdienstmitarbeiter für die ukrainischen Streitkräfte die Ziele ihrer tödlichen Angriffe identifiziert und lokalisiert.Warum der US-Geheimdienst dies getan hat, ist unerklärlich.

11. Mai 2022

Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europäisch-chinesischen Beziehungen

Der jüngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und übernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und rührt inzwischen sogar an das Feld der europäischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre für weiteren Konfliktstoff sorgt.

8. Mai 2022

Keine Beteiligung Indiens an antirussischen Sanktionen des Westens

Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang von westlichen Staaten geführte antirussische Sanktionspolitik bewirken, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland immer weiter eskaliert. Viele Länder weltweit sind besorgt darüber und versuchen in diesem Konflikt außen vor zu bleiben. So auch Indien, das konsequent eine neutrale Haltung einnimmt. Dass die Regierung in Delhi dabei aber auch die besagten Sanktionen ignoriert und weiterhin ''Geschäfte'' mit Moskau macht, bringt ihr unter anderem viel Kritik aus den USA ein.

5. Mai 2022

Ukraine-Krieg und Sanktionen: China widersetzt sich den USA

Der von den westlichen Ländern gegen Russland entfesselte Sanktionskrieg geht weiter. In den USA und der EU wird bereits ein neues Sanktionspaket vorbereitet. Zugleich müssen diese Länder konstatieren, dass es ihnen nicht gelingt, Russland wirtschaftlich vollständig zu isolieren. Dies führt dazu, dass der Westen den Druck auf unabhängige Staaten erhöht, sich der Sanktionspolitik anzuschließen. Dass dies aber problematisch ist, zeigt etwa die unerschütterliche Position Chinas bezüglich der Ukraine-Krise und der Sanktionspolitik, was vor allem Washington zur Verzweiflung bringt.

23. April 2022

EU-Außenbeauftragter Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“

Die Ukraine soll wegen geopolitischer Interessen durchhalten, weil sie „für uns“ kämpft. Es gibt noch einmal 500 Millionen für Waffen, nach dem 5. ist schon das 6. Sanktionspaket in Arbeit. Ein konstruktives Ziel gibt es nicht.

17. April 2022

Kampf um den ''Gasrubel'': aktueller Stand der Dinge

Im Zusammenhang mit den wegen des Ukraine-Krieges verhängten Wirtschaftsbeschränkungen des Westens gegenüber Russland hatte der russische Präsident Wladimir Putin Ende März verordnet, dass die sogenannten unfreundlichen Staaten die russischen Gaslieferungen ab dem April 2022 in Rubel bezahlen müssen. Dazu zählen unter anderem alle Länder der Europäischen Union. Die Zahlungen für das im April gelieferte Gas sind jedoch erst im Mai bzw. Ende April fällig, so dass der künftige Stellenwert des ''Gasrubels'' erst dann geklärt werden kann, wenn das Gas bezahlt ist. Bis dahin kann eine Zwischenbilanz in dieser Angelegenheit gezogen werden.

14. April 2022

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Aktuell

Deutschlands Wirtschaft droht Rezession

29. September 2022

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Darin warnen die Ökonomen vor einer Rezession, befürworten die Gasumlage und fordern einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

27. September 2022

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

UN-Expertin: US-Sanktionen verletzen das Recht Venezuelas auf Gesundheit

26. September 2022

Die Vereinten Nationen haben vor der Verletzung des Rechts der venezolanischen Bevölkerung auf Gesundheit als Folge der US-Sanktionen gewarnt. Die Sanktionen hinderten Venezuela daran, Ersatzteile für die Reparatur von Elektronenmikroskopen zu importieren, heißt es in einem entsprechenden Bericht der UN-Expertin Alena Douhan. .