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Russlands Vorgehen in der Ukraine weist Parallelen zum Vorgehen der USA im Kosovo auf

Sowohl Moskau als auch Washington haben in Europa gegen das Internationale Recht verstoßen, wenn es ihnen in den Kram passte und ihr Machtstreben befriedigte.

23. Februar 2022

Politik

US-Sanktionen gegen Afghanistan könnten tödlicher sein als 20 Jahre Krieg

Wirtschaftssanktionen sind in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Instrumente der US-Außenpolitik geworden. Gegenwärtig werden mehr als 20 Länder von der US-Regierung mit verschiedenen Sanktionen belegt. Aber wenn mehr Amerikaner wüssten, wie viele unschuldige Zivilisten tatsächlich infolge dieser Sanktionen sterben, würde man dann die schlimmsten von ihnen zulassen?

21. Februar 2022

Die neue Abschottung Chinas

In der Berichterstattung zur Eröffnung der Olympischen Spiele gerieten die sportlichen Ergebnisse in den Hintergrund. Vorherrschendes Thema waren und sind die radikalen Maßnahmen, mit denen die Organisatoren Chinas Null-Covid-Strategie auch angesichts des Zustroms von zehntausenden von Athlet:innen, Journalist:innen und Funktionär:innen aufrechterhalten wollen. Und wenn der Olympia-Tross nach dem 20. Februar die Heimreise antritt, wird sich deutlich zeigen, dass die Olympische Blase nur ein Indiz für ein viel grundlegendes Problem ist: die neue Abschottung Chinas.

19. Februar 2022

Die USA und die Freiheit der Wahl des Militärbündnisses

Gegen Russland wird die Entscheidungsfreiheit des souveränen Staats Ukraine verteidigt, das sieht anders aus, wenn geopolitische Interessen der USA auf dem Spiel stehen, Beispiel Äquatorialguinea.

16. Februar 2022

EU entscheidet sich gegen Kontrolle von Interpol

Autoritäre Staaten nutzen die internationale Polizeiorganisation Interpol zur politischen Verfolgung von Oppositionellen. Die EU-Kommission oder der Rat könnten die Überprüfung von missbräuchlichen Ausschreibungen koordinieren. Das Parlament hat aber einem Kuhhandel zugestimmt.

14. Februar 2022

Großbritannien-Polen-Ukraine-Allianz contra deutsch-französische Krisendiplomatie?

Angesichts der Besorgnis des Westens über eine angebliche russische "Invasion" in der Ukraine entsteht langsam der Eindruck, dass es eben einige der westlichen Länder sind, die die zugespitzte Sicherheitslage rund um das ex-sowjetische Krisenland ausnutzen, um etwa den Kreml zu konfrontieren. Besonders entschlossen handelt dabei Großbritannien, das selbst in Anbetracht der deutsch-französischen Friedensbemühungen sowohl russische Sicherheitsinteressen treffen will als auch seinen Einflussbereich in Ost- und Mitteleuropa zum Nachteil Berlins und Paris' ausweiten will. Allerdings ist London nicht in der Lage, Moskau allein entgegenzutreten, weshalb die Briten nun zusammen mit Polen und der Ukraine eine trilaterale Allianz in Betracht ziehen.

11. Februar 2022

Ist Erdoğan dabei, Russland für den Großraum Turan zu zerstören?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist berüchtigt für seinen laxen Umgang mit vermeintlichen Verbündeten, sein es nun die NATO oder die EU. Doch seine größte Perfidie scheint sich jetzt gegen die Beziehungen der Türkei zu Putins Rußland zu richten. In den letzten zwei oder mehr Jahren hat Erdoğan im Umgang mit der Ukraine, Armenien, Syrien, Libyen und jetzt in jüngster Zeit bei der gescheiterten Revolution in Kasachstan ein klares Muster gezeigt, bei dem es nicht nur um Opportunismus, sondern tatsächlich um Heimtücke oder Vertrauensmißbrauch geht, also um ein doppeltes Spiel mit Rußland, obwohl das Land in Bezug auf Energie und moderne Waffensysteme von ihm abhängig ist. Die Frage lautet: Warum?

7. Februar 2022

Deutsche Friedensbemühungen inmitten der antirussischen Hysterie um Ukraine

Im Zusammenhang mit den von Russland an die USA und NATO übermittelten Vorschlägen über Sicherheitsgarantien steht die Ukraine-Krise unlängst an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne, bei der seit Wochen ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen wird. Und während Washington und andere NATO-Partner Kiew militärisch aufrüsten und die Gesamtlage dadurch verschärfen, lehnt Berlin Waffenlieferungen in die Ukraine ab und setzt sich für eine diplomatische Lösung ein.

1. Februar 2022

Das ewige Pendeln zwischen Gleichgewicht und Hegemonie

Bei der Ukraine-Krise geht es auch um ein Grundproblem der europäischen Geschichte, das zu wenig beachtet wird: Die andauernde Suche nach einem labilen Gleichgewicht der Grossmächte und einem immer wiederkehrenden Anspruch auf Hegemonie.

30. Januar 2022

Der US-Druck auf Deutschland wächst

Washington treibt weiterhin die Idee voran, wegen der Ukraine-Krise einen neuen Plan mit strengen Sanktionen gegen Russland aufzustellen. Kürzlich legten US-Beamte während einer Reise nach Berlin einen Entwurf für antirussische Sanktionen vor. Angesichts der Schwere der Maßnahmen und des klaren Ziels, Russland wirtschaftlich zu ersticken, kann der Plan als echte Bedrohung für den Weltfrieden angesehen werden. In diesem Sinne scheint der Besuch der US-Delegation in Berlin ein Versuch gewesen zu sein, Berlin zu zwingen, die gleiche antirussische Haltung einzunehmen, die Washington einnimmt.

27. Januar 2022

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Aktuell

Deutschlands Wirtschaft droht Rezession

29. September 2022

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihr Herbstgutachten vorgelegt. Darin warnen die Ökonomen vor einer Rezession, befürworten die Gasumlage und fordern einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

27. September 2022

Die indische Regierung zieht die Daumenschrauben an. Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben. Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten.

UN-Expertin: US-Sanktionen verletzen das Recht Venezuelas auf Gesundheit

26. September 2022

Die Vereinten Nationen haben vor der Verletzung des Rechts der venezolanischen Bevölkerung auf Gesundheit als Folge der US-Sanktionen gewarnt. Die Sanktionen hinderten Venezuela daran, Ersatzteile für die Reparatur von Elektronenmikroskopen zu importieren, heißt es in einem entsprechenden Bericht der UN-Expertin Alena Douhan. .