Der Globale Süden traf sich im vergangenen September vor dem Hintergrund eines geringen öffentlichen Interesses zum 13. Summit des Schwellenländerblocks BRICS. Wie das Portal Diálogo Chino kürzlich berichtete, fand der Summit in Anbetracht einer geringen Kooperation bei der Klimaproblematik statt, jedoch aber angesichts von Fortschritten bei der Entwicklungsfinanzierung und bei den bilateralen Beziehungen.
Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski war einst ein Hoffnungsträger für einen politischen und gesellschaftlichen Neuanfang in der Ukraine. Er sollte die Gesellschaft versöhnen und den Friedensprozess für den Donbass erneuern…stattdessen driftet er mit rasanter Geschwindigkeit in den Radikalismus ab.
Ein effektiver und repräsentativer Multilateralismus ist das Gebot der Stunde, um die Widerstandsfähigkeit bei vorherrschenden und künftigen globalen Herausforderungen zu organisieren und zu stärken. Ausgehend davon versprach der 13.BRICS-Gipfel am 9.September die Debatte über die dringend benötigte Neubesetzung des UN-Sicherheitsrats und die Erneuerung der Generalversammlung "neu zu beleben".
Die Bilanz des globalen Krieges gegen den Terrorismus ist eine Stationierung der US-Armeen in mehr als der Hälfte der Staaten der ganzen Welt, mit oder ohne die Zustimmung ihrer Regierungen. Überall kämpfen sie gegen einen unsichtbaren Feind, den sie ohne zu zögern in anderen Ländern heimlich unterstützen. Damit sind sie für die Hoffnung auf einen Frieden, den sie selbst sabotieren, unentbehrlich geworden.
Interventionistische Totschläger weinen Krokodilstränen über die Niederlage des Pentagon und der CIA gegen die Taliban in Afghanistan, weil, so sagen sie, die Rechte der Frauen von den Taliban wahrscheinlich nicht geschützt werden.
Australien ist seit Beginn des Zweiten Weltkriegs ein sehr enger Verbündeter der USA - man könnte sogar sagen, ein Protektorat - gewesen. Eine US-Marineformation ist dort stationiert. Die US-Marine macht routinemäßig Hafen- und Wartungsanlandungen in Australien, das genau auf der Trennlinie zwischen dem Indischen und dem Pazifischen Ozean liegt.
Chinas scheinbar unaufhaltsamer wirtschaftlicher Aufstieg hat inzwischen auch die deutsche Parteipolitik erreicht, und die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der neuen Supermacht als bedeutendes Wahlkampfthema etabliert. Die deutschen Parteien begegnen dieser Herausforderung, indem sie 2021 erstmalig ausgewiesene China-Politiken skizzieren. Das ist neu: noch 2017 fanden sich nur vereinzelte Erwähnungen von „China“ in den damaligen Programmen, und ausschließlich in unspezifischen Kontexten wie dem Umgang mit autoritär verfassten Staaten. Wie ein Vergleich der aktuellen Programme zeigt, ist China inzwischen nicht nur eines von vielen außenpolitischen Themen, sondern sogar wichtiges Element ihrer allgemeinen weltanschaulichen Positionierung.
Am 9. September fand der 13. Gipfel des Schwellenländerblocks BRICS statt, zu dem Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gehören. Die Staats- und Regierungschefs der fünf Länder erörterten im Online-Format den Stand und die Aussichten der strategischen Partnerschaft, aktuelle Themen der internationalen und regionalen Politik, mit Schwerpunkt auf der Situation in Afghanistan, und gemeinsame Anstrengungen bei dem Kampf gegen das Coronavirus.
China hat wegen dem neuen Strategiepapier der NATO scharfe Kritik an der Allianz geübt. Das NATO-Gipfeltreffen war zuvor in Madrid abgehalten worden. Dabei haben die Bündnismitglieder unter anderem die Möglichkeit thematisiert, die Zusammenarbeit im sogenannten Indopazifik zu intensivieren.
Die sieben führenden demokratischen Industriestaaten wollen China mit einer globalen Infrastrukturinitiative Konkurrenz machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem "starken Impuls" an die Entwicklungsländer.
Ein UN-Sonderausschuss hat eine Resolution verabschiedet, in der das Recht der puerto-ricanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit erklärt wird. In dem Dokument wird neben der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit von den USA auch die Wiederaufnahme Puerto Ricos in die UN-Liste der Gebiete ohne Selbstregierung gefordert.