Ralf Fücks und seine Mitstreiter im „Offenen Brief“ meinen, Abschreckung schrecke die Gefahr einer atomaren Eskalation ab, ein Russlandexperte gibt vor zu wissen, warum Russland keine Atomwaffen einsetzen wird.
Die vor einem Jahr getroffene Entscheidung der japanischen Regierung, ab Frühjahr 2023 radioaktives Wasser aus den Lagertanks des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi in den Pazifik zu leiten, gerät zunehmend unter Druck, insbesondere angesichts der Tatsache, dass dies nicht nur illegal, sondern auch moralisch verwerflich ist und eine verachtenswerte Missachtung des Lebenselixiers Ozean darstellt.
Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.
Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen.
Angesichts der Besorgnis des Westens über eine angebliche russische "Invasion" in der Ukraine entsteht langsam der Eindruck, dass es eben einige der westlichen Länder sind, die die zugespitzte Sicherheitslage rund um das ex-sowjetische Krisenland ausnutzen, um etwa den Kreml zu konfrontieren. Besonders entschlossen handelt dabei Großbritannien, das selbst in Anbetracht der deutsch-französischen Friedensbemühungen sowohl russische Sicherheitsinteressen treffen will als auch seinen Einflussbereich in Ost- und Mitteleuropa zum Nachteil Berlins und Paris' ausweiten will. Allerdings ist London nicht in der Lage, Moskau allein entgegenzutreten, weshalb die Briten nun zusammen mit Polen und der Ukraine eine trilaterale Allianz in Betracht ziehen.
Im Zusammenhang mit den von Russland an die USA und NATO übermittelten Vorschlägen über Sicherheitsgarantien steht die Ukraine-Krise unlängst an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne, bei der seit Wochen ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen wird. Und während Washington und andere NATO-Partner Kiew militärisch aufrüsten und die Gesamtlage dadurch verschärfen, lehnt Berlin Waffenlieferungen in die Ukraine ab und setzt sich für eine diplomatische Lösung ein.
Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit zurückschickte.
Überraschend konnte das äthiopische Militär den Vormarsch angreifender Tigray-Rebellen auf die Hauptstadt stoppen, laut internationalen Medienberichten halfen dabei bewaffnete Drohnen. Angeblich in der Türkei bestellte „Bayraktar TB2“ wurden bislang nirgends gesichtet. Dokumentiert sind aber Konkurrenten aus China und dem Iran.
Die Lage in der Republik Kasachstan scheint nach den blutigen Ausschreitungen am Jahresbeginn wieder im Griff der Staatsführung zu sein, die aufzuklären versucht, wie es zu so einer gefährlichen Sicherheitskrise im eigenen Land kommen konnte. Das Ganze wird zudem sehr aufmerksam im Ausland beobachtet, allen voran in Russland, China und der Türkei, da Kasachstan für diese Staaten eine große geopolitische Bedeutung darstellt.
Die Hälfte des Pentagon-Budgets geht bereits an private Anbieter, Tendenz steigend. Mittlerweile ist das Verhältnis von Soldaten zu „contractors“ in Kriegsgebieten bei 1 zu 1,5.
Die skandinavischen Länder Finnland und Schweden verabschieden sich von der Neutralität. Eine Aufnahme der beiden Staaten in die NATO hat massive Konsequenzen für den Ostseeraum und die europäische Sicherheitsarchitektur.:
Der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt Indien leidet unter einer Hitzewelle und hat deshalb die meisten Ausfuhren der mageren Weizenernte untersagt. Doch nun hat das Land Ausnahmen gewährt. In einem Hafen an der Westküste stauten sich Hunderttausende Tonnen.
Das Oberste Wahlgericht Brasiliens zieht seine Einladung an die Europäische Union zurück, Beobachter für die anstehende Wahl im Oktober zu entsenden. Als Begründung erklärte das brasilianische Außenministerium, dass Brasilien seine Wahlen noch nie von einer Organisation habe bewerten lassen, der das Land nicht angehöre.