Verkäufe der Kampfdrohne Bayraktar TB2 erfolgen nach Herstellerangaben mittlerweile in 24 Länder. Das türkische Militär setzt die Kampfdrohne auch selbst im In- und Ausland ein und folgt damit der völkerrechtswidrigen Praxis, die drei andere Regierungen etabliert haben.

Wegen den Artillerieangriffen auf das ukrainische Atomkraftwerk "Saporoschje'' bereitet die Sicherheitssituation um diese Anlage der gesamten Weltgemeinschaft aktuell große Sorgen. Dass ein AKW von einer der Konfliktparteien offenbar mit voller Absicht unter Beschuss genommen wurde, ist in der Geschichte der Menschheit einmalig und anders als Wahnsinn nicht zu bezeichnen. Um eine nukleare Katastrophe zu verhindern, hat eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den AKW-Standort in der Ostukraine kürzlich besucht.

Die USA machten bisher im Stillen Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu „normalisieren“. Nun ist es mit der Reise von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, zum Inselstaat zu einem öffentlichen Eclat gekommen. Bereits im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung „Ein-China“ von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

In den westlichen Medien wird wieder für einen Krieg mit dem Iran getrommelt, und zwar nach dem üblichen Muster, falsche Behauptungen zu verbreiten, um die Bedrohung durch den Iran und seine nicht existierenden Atomwaffen zu übertreiben. Ein kürzlich erschienener Bericht ist ein Beispiel dafür, wie Nachrichtenagenturen die Öffentlichkeit über wichtige außenpolitische Themen falsch informieren können, um militärische Maßnahmen als unvermeidlich erscheinen zu lassen.

Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig überraschend zählt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement berührt tatsächlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile nüchtern analysieren.

In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen sogar, dass ein Konflikt um Moldawien bereits begonnen hat.

Es sieht so aus, als wäre die Entscheidung, die EU-Sanktionen auf den Transit von Russland nach Kaliningrad anzuwenden, nicht abgesprochen gewesen. Litauen will sich von der EU-Kommission auch nicht davon abbringen lassen.

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.

Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

Laut dem Kanzler Olaf Scholz steht Deutschland wegen der russischen Intervention in der Ukraine fest an der Seite der Kiewer Führung. Und obwohl die Bundesregierung den Ukrainern sogar umfangreiche Waffenlieferungen im Kampf gegen Russland versprochen hat, ist von dieser Hilfe noch nicht viel angekommen. Sind eventuelle Schwierigkeiten bei der Bundeswehr der Grund dafür, oder soll durch ein Hinauszögern der Rüstungsexporte eine weitere Eskalation im Kriesenland verhindert werden?