In den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine war der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij offen für Friedensverhandlungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es nicht. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, erklärte merkwürdigerweise, dass mitten in einem Krieg nicht die Zeit für Diplomatie sei.
Am 4. April 2023 wurde Finnland offiziell das 31. Mitglied des NATO-Militärbündnisses. Die 1340 km lange Grenze zwischen Finnland und Russland ist nun die bei weitem längste Grenze zwischen einem NATO-Land und Russland, das ansonsten nur an Norwegen, Lettland, Estland und kurze Abschnitte der polnischen und litauischen Grenze grenzt, wo sie Kaliningrad einschliessen.
In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor.
In der Sicherheitsgesellschaft wird schnell zum Risiko, wer sich anders verhält als der Durchschnitt. Dadurch entsteht soziale Kontrolle. Wie Geheimdienste daran mitwirken, analysiert eine nun veröffentlichte wissenschaftliche Arbeit des Autors.
Mit seinem diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat China einen wichtigen Beitrag zu einer Friedenslösung des blutigen Konflikts zwischen Kiew und Moskau beigetragen. Damit hat die Volksrepublik jedoch international sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst: Einige Staaten sehen in der chinesischen Initiative durchaus Potenzial für eine Verhandlungslösung, während andere darin eher die Absicht Pekings erkannt haben wollen, seine Interessen voranzubringen und sein Image zu verbessern.
Vergangenes Wochenende fand die 59. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Politiker:innen aus über 40 Staaten sowie Repräsentant:innen großer Konzerne diskutierten hier über ihre künftige Ukraine-Politik und den zunehmend intensiver werdenden Konflikt der NATO mit China, Russland und dem Iran.
Die RAND Corporation hat einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie vor einem "langwierigen Konflikt" in der Ukraine warnt und erklärt, dass ein längerer Krieg den Interessen der USA zuwiderläuft. Damit widerspricht sie der Auffassung vieler Falken in Washington, dass die USA den Kampf gegen Russland langfristig unterstützen sollten.
Vor acht Jahren las Henry Kissinger Russland die Leviten, warnte aber auch vor einer verhängnisvollen Politik des Westens. Er sah den Krieg kommen. Jetzt plädiert Kissinger für einen Waffenstillstand und warnt davor, Fehler des Ersten Weltkrieges zu wiederholen.
Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.
Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.
Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.