Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei der erweiterten Quellen-TKÜ nach dem Artikel 10-Gesetz sollen die Nachrichtendienste nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen können, sondern auch auf ruhende, also insbesondere auf gespeicherte Chats und Textnachrichten.

Der dänische Auslandsgeheimdienst hat jahrzehntelang eng mit amerikanischen Spionen zusammengearbeitet.

Der Abzug der NATO aus Afghanistan hat begonnen. Trotz aller Bemühungen und bester Vorsätze der intervenierenden Staaten, trotz eines riesigen Einsatzes militärischer und ziviler Ressourcen, hinterlässt die Mission nach 20 Jahren einen Scherbenhaufen. Im unwahrscheinlichen best-case Szenario führt der inner-afghanische Friedensprozess zu einer Einheitsregierung oder territorialen Machtteilung. Den wahrscheinlicheren Szenarien zufolge übernehmen die Taliban nach Abzug der NATO-Truppen die Macht oder es eskaliert der Bürgerkrieg. In beiden Fällen dürften die mageren Aufbauleistungen schnell verloren gehen.

Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.

Die fortgeschrittene islamistische Radikalisierung in Frankreich ist eine Tatsache, die in der gesamten europäischen Gesellschaft bekannt ist und von dieser eingeräumt wird. Selbst der für seine liberale und progressive Art bekannte Präsident Emmanuel Macron hat Maßnahmen gegen islamische Gemeinschaften ergriffen, um den Vormarsch muslimischer Führer zu verhindern, die den Separatismus im Land zu schüren versuchen. Macrons Einwand gegen den Islam hat die französische politische Landschaft strukturell verändert, da der Staatschef fast denselben Diskurs führt, wie die von Le Pen angeführte radikale Opposition, was in Bezug auf die nächsten Wahlen kurios wirkt und Unsicherheiten hervorrief. Allerdings hat es in Paris kürzlich einen Fall gegeben, der seinerseits für die Existenz der französischen Demokratie ebenfalls eine Bedrohung darstellt.

Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und seine nächste Unterstaatssekretärin, Victoria Nuland, sind dabei, den Krieg in der Ukraine wieder aufzunehmen, den alle drei 2013-14 ausgelöst hatten. Der Vierte, unter derselben Decke steckende Geoffrey R. Pyatt, ist heute Botschafter in Griechenland. Dieses Mal bringen sie Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und bereiten sogar Atombomber vor.

Die chinesische Außenpolitik wurde bisher traditionell von einer freundliche Rhetorik begleitet, die die Kontroversen vermeidet und sich eher auf die Zusammenarbeit statt auf Unterschiede konzentriert. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich Pekings diplomatische Vorgehensweise allerdings zu dem verändert, was man im Westen stets als "Wolfskriegerdiplomatie" bezeichnet hatte.

Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.

Was für ein Debakel! Nun formuliert der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den Wunsch seines Landes nach NATO-Mitgliedschaft. Es mutet an wie ein grausiges Déjà-vu. So als hätte es den vergeblichen Versuch 2014 nicht gegeben, mit der Ukraine das letzte Glied in die Kette mit aufzunehmen, die die Einkreisung Russlands schließt.

Trotz der Corona-Pandemie wurde Mitte März im Rahmen des NATO-Großmanövers "Defender Europe 2021" die Verlegung von US-Truppen aus den Vereinigten Staaten nach Europa eingeleitet und soll im April abgeschlossen werden. "Defender Europe" ist von der NATO als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Demnach ist für die 28.000 Mann starke multinationale Truppe im Mai und Juni der aktive Teil der Militärübungen eingeplant, unter anderem nahe der russischen Grenzen in Südosteuropa und der Schwarzmeerregion. In Russland zeigt man sich diesbezüglich zutiefst besorgt und verweist vor dem Hintergrund des sich im Juni zum 80. Mal jährenden Überfalls Nazi-Deutschlands auf die UdSSR auf eine Provokation sowie auf eine klare antirussische Ausrichtung der Nordatlantikallianz.