Die USA machten bisher im Stillen Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu „normalisieren“. Nun ist es mit der Reise von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, zum Inselstaat zu einem öffentlichen Eclat gekommen. Bereits im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung „Ein-China“ von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

In den westlichen Medien wird wieder für einen Krieg mit dem Iran getrommelt, und zwar nach dem üblichen Muster, falsche Behauptungen zu verbreiten, um die Bedrohung durch den Iran und seine nicht existierenden Atomwaffen zu übertreiben. Ein kürzlich erschienener Bericht ist ein Beispiel dafür, wie Nachrichtenagenturen die Öffentlichkeit über wichtige außenpolitische Themen falsch informieren können, um militärische Maßnahmen als unvermeidlich erscheinen zu lassen.

Als Teil der „Zeitenwende“ in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenwärtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielfältig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig überraschend zählt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der „Belt-and-Road“-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement berührt tatsächlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile nüchtern analysieren.

In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert ist. Die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen zeigen sogar, dass ein Konflikt um Moldawien bereits begonnen hat.

Es sieht so aus, als wäre die Entscheidung, die EU-Sanktionen auf den Transit von Russland nach Kaliningrad anzuwenden, nicht abgesprochen gewesen. Litauen will sich von der EU-Kommission auch nicht davon abbringen lassen.

Mit dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine hat der Westen Kiew seine militär-technische Unterstützung zugesichert und begann praktisch sofort damit, massenhaft Waffen in das Krisenland zu exportieren. Seitdem ist den Ukrainern westliches Kriegsgerät im Wert mehreren Milliarden Euro übergeben worden. Dies könnte sich allerdings zu einem immensen Problem für Europa entwickeln, falls die gelieferten Waffen illegal in die europäischen Länder gelangen und die dortige Sicherheitslage gefährden würden.

Die Lieferung an die Regierung in Chişinău wird von Deutschland finanziert. Die Projektleitung obliegt dem geschassten Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt.

Selbst der Kolumnist der New York Times Tom Friedman macht sich Sorgen, dass Amerika in einen Krieg mit Russland abgleitet. Das Problem sind nicht die Ziele, die er mit der Regierung Biden teilt. Vielmehr sind es die Mittel.

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufständige sowie dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubiläum der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der Bündniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gründe dafür?

Ralf Fücks und seine Mitstreiter im „Offenen Brief“ meinen, Abschreckung schrecke die Gefahr einer atomaren Eskalation ab, ein Russlandexperte gibt vor zu wissen, warum Russland keine Atomwaffen einsetzen wird.