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Japans Giftmüllentsorgung von der Fukushima Katastrophe stößt auf wachsende Proteste

Die vor einem Jahr getroffene Entscheidung der japanischen Regierung, ab Frühjahr 2023 radioaktives Wasser aus den Lagertanks des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi in den Pazifik zu leiten, gerät zunehmend unter Druck, insbesondere angesichts der Tatsache, dass dies nicht nur illegal, sondern auch moralisch verwerflich ist und eine verachtenswerte Missachtung des Lebenselixiers Ozean darstellt.

2. Mai 2022

Sicherheit

Szenarien eines Kriegseintritts des Westens

Gibt es eine Situation, in der es für den Westen gerechtfertigt oder sogar geboten sein könnte, in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine militärisch einzugreifen? Man muss wissen, dass dieses Eingreifen höchstwahrscheinlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und die Eskalation zu einem weltweiten Nuklearkrieg bedeuten würde. Präsident Putin hat deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Nuklearwaffen nicht zurückschrecken würde. Seine Warnungen sind deutlich und glaubhaft.

30. März 2022

Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche Fähigkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das „Sondervermögen Bundeswehr“ und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Klärung dessen, welche militärischen Fähigkeiten für welche strategischen Ziele benötigt werden. Denn mehr Militär allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine kohärente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsfähigkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte über die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen.

15. März 2022

Großbritannien-Polen-Ukraine-Allianz contra deutsch-französische Krisendiplomatie?

Angesichts der Besorgnis des Westens über eine angebliche russische "Invasion" in der Ukraine entsteht langsam der Eindruck, dass es eben einige der westlichen Länder sind, die die zugespitzte Sicherheitslage rund um das ex-sowjetische Krisenland ausnutzen, um etwa den Kreml zu konfrontieren. Besonders entschlossen handelt dabei Großbritannien, das selbst in Anbetracht der deutsch-französischen Friedensbemühungen sowohl russische Sicherheitsinteressen treffen will als auch seinen Einflussbereich in Ost- und Mitteleuropa zum Nachteil Berlins und Paris' ausweiten will. Allerdings ist London nicht in der Lage, Moskau allein entgegenzutreten, weshalb die Briten nun zusammen mit Polen und der Ukraine eine trilaterale Allianz in Betracht ziehen.

11. Februar 2022

Deutsche Friedensbemühungen inmitten der antirussischen Hysterie um Ukraine

Im Zusammenhang mit den von Russland an die USA und NATO übermittelten Vorschlägen über Sicherheitsgarantien steht die Ukraine-Krise unlängst an der Spitze einer hysterischen Informationskampagne, bei der seit Wochen ein russischer Angriff auf die ehemalige Sowjetrepublik heraufbeschworen wird. Und während Washington und andere NATO-Partner Kiew militärisch aufrüsten und die Gesamtlage dadurch verschärfen, lehnt Berlin Waffenlieferungen in die Ukraine ab und setzt sich für eine diplomatische Lösung ein.

1. Februar 2022

Narrativ und Realität der libyschen Krise

Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit zurückschickte.

16. Januar 2022

Krieg in Äthiopien: Kampfdrohnen könnten abermals Gamechanger sein

Überraschend konnte das äthiopische Militär den Vormarsch angreifender Tigray-Rebellen auf die Hauptstadt stoppen, laut internationalen Medienberichten halfen dabei bewaffnete Drohnen. Angeblich in der Türkei bestellte „Bayraktar TB2“ wurden bislang nirgends gesichtet. Dokumentiert sind aber Konkurrenten aus China und dem Iran.

14. Januar 2022

Kasachstan hat einen Elitenkonflikt, der auch Russland, China und Türkei angeht

Die Lage in der Republik Kasachstan scheint nach den blutigen Ausschreitungen am Jahresbeginn wieder im Griff der Staatsführung zu sein, die aufzuklären versucht, wie es zu so einer gefährlichen Sicherheitskrise im eigenen Land kommen konnte. Das Ganze wird zudem sehr aufmerksam im Ausland beobachtet, allen voran in Russland, China und der Türkei, da Kasachstan für diese Staaten eine große geopolitische Bedeutung darstellt.

11. Januar 2022

Das Interesse an militärischen Konflikten steigt mit der Privatisierung des Kriegs

Die Hälfte des Pentagon-Budgets geht bereits an private Anbieter, Tendenz steigend. Mittlerweile ist das Verhältnis von Soldaten zu „contractors“ in Kriegsgebieten bei 1 zu 1,5.

9. Januar 2022

Ist es Joe Bidens „Schwanengesang“ oder nur Vorkriegsgerassel?

Geopolitisch stehen die Zeichen auf Sturm. Weil Joe Biden vor allem innenpolitische Probleme hat, sind Prognosen aber schwierig.

31. Dezember 2021

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.