Die CIA und der britische Geheimdienst füttern die Öffentlichkeit über ihre Medien mit der Geschichte, dass Russlands Sicherheitsbedenken in Wirklichkeit ein Deckmantel sind, hinter dem sich Moskaus Plan verbirgt, eine neue russische Einflusssphäre über Osteuropa zu schaffen. Natürlich hat Washington eine Einflusssphäre über Osteuropa, die NATO, aber es wäre das Ende der Welt, wenn Russland irgendeinen Einfluss auf seine Nachbarländer hätte.

Die Welt wird tripolar, in naher Zukunft wird ihr Schicksal von drei Mächten bestimmt werden – den Vereinigten Staaten, China und Russland, erklärte der Generalstabschef der US-Streitkräfte Mark Milley zur allgemeinen Überraschung vor wenigen Wochen in einem US-Interview. Wollen die USA demnach eine sich verändernde Weltordnung sowie den Verlust der eigenen Stellung als Hegemonialmacht erkannt haben? Und was ist der Grund für diesen Offenbarungseid?

Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.

Die aggressive Rhetorik Kiews über den Einsatz der in den USA hergestellten Javelin-Panzerabwehrraketensysteme im Donbass sowie die Vorwürfe der russischen Invasionspläne schaffen eine explosive Situation und fördern die Eskalation des Konflikts. Kyrylo Budanow, der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, behauptete außerdem, dass die ukrainischen Streitkräfte das amerikanische Javelin-System zum ersten Mal im Donbass eingesetzt hätten. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Minsker Vereinbarungen, die für die Regelung der Krise und den Waffenstillstand im Donbass äußerst wichtig sind, verletzt werden.

Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zeigt die Schwere der Klimakrise in der Region auf.

In den letzten Wochen hat Saudi-Arabien eine Reihe subtiler Schritte unternommen, die sowohl aus regionaler Sicht als auch im Hinblick auf den Zweiten Kalten Krieg im weiteren Sinne interessant sind. Saudi-Arabien, seit langem ein verlässlicher Freund der USA und in den letzten Jahren auch ein zunehmend verlässlicher Freund Israels, hat in letzter Zeit mehrere Sondierungsschritte über die Grenzen seiner Beziehungen zu Israel hinaus unternommen und mehrere bedeutende Schritte außerhalb seiner Beziehungen zu den USA unternommen.

Die NATO ist eine ewige Struktur. Sie hat den Untergang der UdSSR, die sie einzudämmen versuchte, überlebt und in jüngerer Zeit auch das AUKUS-Bündnis. Französische Schuldzuweisungen sind bereits vergessen. Ebenso wie die nach der Kündigung des französisch-australischen Vertrages versprochenen Entschädigungen: Finnlands Kauf von Rafale-Kampfjets sollte nicht stattfinden, ebenso wie die französische Präsenz in der Sahelzone nicht von Dauer sein sollte. Nun investiert die NATO zusätzliche 1 Milliarde Euro für die Finanzierung der US-Militärforschung.

Was haben wir zwanzig Jahre nach den Al-Qaida-Terroranschlägen auf die zivile und staatliche Infrastruktur der USA gelernt? Haben uns zwei Jahrzehnte Gegenmaßnahmen gegen diese neue, internationalisierte Form des Terrorismus informierter, besser vorbereitet, politisch versierter und weiser gemacht? Hat der Siegeszug der Taliban trotz ihres Status als terroristische Organisation Wissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten zum Nachdenken über die Wirksamkeit des nun fest im UN-System verankerten globalen Terrorismusbekämpfungssystems angeregt? Welche dauerhaften sicherheitspolitischen Lehren können die nächste Generation von Akademikern – von denen viele am 11. September noch nicht geboren waren – aus einem Ereignis ziehen, von dem wir behaupten, dass wir es „niemals vergessen“ dürfen. Die Tatsache, dass Afghanistan bald wieder zur Heimat von Terroristen aus aller Welt werden könnte, macht die Beantwortung dieser Fragen noch wichtiger!

Die Türkei hat den Großteil der syrischen Provinz Idlib de facto annektiert und nistet sich dauerhaft als Besatzungsmacht in der Region ein. Zugleich vollzieht Ankara eine brisante Strategiewende. Die vielen einst verbündeten Gruppierungen werden jetzt gegeneinander ausgespielt.

Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA für die europäische Sicherheit einerseits und den zunehmenden französischen Führungsanspruch und seine Ungeduld mit zögerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken für die Europäische Union, für die NATO und, am wichtigsten, für den Frieden in Südosteuropa.