Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat das baltische EU-Mitgliedsland Litauen strenge Maßnahmen verordnet und neben festen Grenzkontrollen an seinen EU-Binnengrenzen zu Polen und Lettland auch eine Quarantäne eingeführt. Allerdings haben die illegitimen Beschränkungen seitens Vilnius für den Bahntransit zwischen Russland und der vom Rest des russischen Landesgebietes räumlich abgetrennten Oblast Kaliningrad kurzerhand Moskau alarmiert und ernsthafte Differenzen zwischen den beiden Staaten verursacht.

Russland gehört neben China zu denjenigen Ländern, die die größten Anstrengungen unternehmen, um Italien im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Am 23. März erreichten 14 großräumige Ilyushin 76-Frachtflugzeuge mit medizinischem Personal, Schutzmasken und Kitteln, Beatmungsgeräten und Ausrüstungen zur Diagnostik und Durchführung von Desinfektionsmaßnahmen den italienischen Luftstützpunkt Pratica di Mare, 30 Kilometer südwestlich von Rom. Anschließend bewegte sich die Gruppe nach Norden in Richtung der Stadt Bergamo, wo sie in Notfallkrankenhäusern eingesetzt werden sollen.

Die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf Australien, damit es die Feindseligkeiten gegen China in Südostasien und im Südpazifik unterstützt. Der US-Botschafter in Australien, Arthur B. Culvahouse, erklärte vergangene Woche in Sydney, „dass wir Australien drängen werden, seinen Schritt von der pazifischen Inselregion nach Südostasien zu erweitern und auch nach Norden zu schauen.“ Die USA, Australien und gleichgesinnte Länder müssen in diesem strategischen Wettbewerb gewinnen, sagte der Diplomat. Der Botschafter betonte, dass beide Seiten in Konsultationen zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der USA und Australiens ihre Bemühungen um eine weitere Stärkung der Step-up-Strategie im Pazifik konzentrieren werden.

Europa ist nach Angaben der Vereinten Nationen nun offiziell zum Epizentrum der Corona-Pandemie erklärt worden, da die Ausbreitung des Virus wegen der zu lockeren Handhabung durch die politisch Verantwortlichen in Europa außer Kontrolle zu geraten scheint. Als in der vergangenen Woche Dr. Tedros Gebreyesus, der Direktor der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO), die weltweite Ausbreitung des Coronavirus „Covid-19“ offiziell zur Pandemie erklärte, fügte er in seiner Presseansprache hinzu, er sei „über die alarmierende Ausbreitung und Schwere der Epidemie, aber auch über die alarmierende Untätigkeit“ sehr besorgt. In den zurückliegenden zwei Wochen hätte sich die Zahl der betroffenen Länder fast verdreifacht, die Anzahl der außerhalb Chinas gemeldeten Fälle sei sogar um das 13-fache angestiegen. Die WHO habe „jeden Tag die Länder aufgefordert, dringende und aggressive Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben die Alarmglocke laut und deutlich geläutet“, sagte Tedros vor der Presse in der Genfer WHO-Zentrale. Mehrere Länder hätten vorgemacht, dass dieses Virus eingedämmt und kontrolliert werden könne – ein offensichtlicher Hinweis auf die Volksrepublik China.

Anfang März hatte in Europa der aktive Teil der NATO-Übung „Defender Europe 2020“ begonnen, die als das größte Manöver des Nordatlantischen Militärbündnisses in den letzten 25 Jahren geplant wurde. Insgesamt sollen dabei mehr als 40.000 Militärangehörige aus 18 NATO-Staaten die Truppenverlegung nach Osteuropa trainieren. Damit findet das Großmanöver also auch an den Grenzen zu Russland statt. Und während Kritiker diesbezüglich auf eine klare Provokation gegenüber Moskau verweisen, dementierten Politiker und Militärs der NATO-Länder bis vor Kurzem eine Anti-Russland-Ausrichtung von „Defender Europe 2020“. Inzwischen macht das Pentagon jedoch keinen Hehl mehr daraus, dass bei dieser Truppenübung Russland als potenzieller Gegner angesehen wird. Um die Zweckmäßigkeit der NATO-Manövers zu klären, gilt es im Folgenden die wesentlichen militärischen und geopolitischen Aspekte diesbezüglich zu untersuchen.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, schlug am 23. Januar dieses Jahres vor, dass sich die Staatschefs der „fünf Mächte, die besondere Verantwortung für den Erhalt der Zivilisation tragen“ - gemeint waren die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Nationen Russland, USA, Großbritannien, China und Frankreich - zu einem Sondergipfel noch in diesem Jahr zusammenfinden sollten, um auf die „derzeitigen Herausforderungen und Bedrohungen“ zu reagieren. Die Rede fand am 75. Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz statt, wobei Putin eingehend mahnte, dass man die schreckliche Tragödie eines Weltkriegs nie wieder zulassen dürfe. Vor dem Hintergrund einer derzeit dramatisch erodierenden Sicherheitslage, vor allem in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle, klang Putins Appell besonders eindringlich.

BRICS ist eine internationale Vereinigung aus fünf Ländern – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zusammengenommen bildet ihre Bevölkerung etwa 42 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Es ist daher wenig überraschend, dass diese fünf Länder, wenn auch einige von ihnen intensiver als andere, zu großen wirtschaftlichen und politischen Akteuren mit Einfluss werden. Sie konzentrieren sich auch immer mehr auf Innovation, was auch der Gegenstand des letzten BRICS-Gipfels in Brasilien war: „BRICS: Wirtschaftswachstum für eine Innovative Zukunft“.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, das inzwischen wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit, findet in diesem Jahr bereits zum 56. Mal statt. Zu ihr werden am Wochenende in der bayrischen Landeshauptstadt mehr als 800 Teilnehmer erwartet, darunter etwa 30 Staats- und Regierungschefs sowie 70 Außen- und Verteidigungsminister. Der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger hat sich im Vorfeld der traditionsreichen Veranstaltung an die internationale Staatengemeinschaft gewandt und die Suche nach Friedenslösungen in den weltweiten Konflikten angemahnt.

Die Dokumente, die die Washington Post über den Krieg gegen Afghanistan veröffentlichen konnte, zeigen nicht, dass die Vereinigten Staaten darin gescheitert sind, dieses Land zu befrieden. Im Gegenteil, sie zeigen, dass das Pentagon immer noch treu die Strategie des „endlosen Krieges“ verfolgt, die von Donald Rumsfeld und Admiral Arthur Cebrowski ausgearbeitet wurde. Die militärische Operation, die nicht länger als ein paar Wochen dauern sollte, wurde absichtlich auf 18 Jahre ausgedehnt.

Fjodor Basov, Wissenschafter in der Abteilung für Europäische Politische Studien am Wirtschaftsforschungsinstitut in Moskau und Mitglied des internationalen Diskussionsklubs „Waldai“, analysiert im folgenden Artikel die aktuellen Enwicklungen im Bereich der Integration einer geimeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und bleuchtet die zur Schaffung einer EU-Verteidigungsunion entwickelten Konzepte.