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Warum befinden wir uns immer noch im Krieg mit Syrien?
Syrien stöhnt unter fortgesetzten US-Bombardements und taumelt unter vernichtenden US-Sanktionen. Aber warum? Warum sind wir immer noch nicht mit Syrien befreundet?
20. Juli 2021

Sicherheit

Staatstrojaner für Nachrichtendienste
Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Bei der erweiterten Quellen-TKÜ nach dem Artikel 10-Gesetz sollen die Nachrichtendienste nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen können, sondern auch auf ruhende, also insbesondere auf gespeicherte Chats und Textnachrichten.
10. Juli 2021
Wie Dänemark zum Abhörposten der NSA in Europa wurde
Der dänische Auslandsgeheimdienst hat jahrzehntelang eng mit amerikanischen Spionen zusammengearbeitet.
7. Juni 2021
Die NATO in Afghanistan: Geschichte eines Versagens oder Scheiterns?
Der Abzug der NATO aus Afghanistan hat begonnen. Trotz aller Bemühungen und bester Vorsätze der intervenierenden Staaten, trotz eines riesigen Einsatzes militärischer und ziviler Ressourcen, hinterlässt die Mission nach 20 Jahren einen Scherbenhaufen. Im unwahrscheinlichen best-case Szenario führt der inner-afghanische Friedensprozess zu einer Einheitsregierung oder territorialen Machtteilung. Den wahrscheinlicheren Szenarien zufolge übernehmen die Taliban nach Abzug der NATO-Truppen die Macht oder es eskaliert der Bürgerkrieg. In beiden Fällen dürften die mageren Aufbauleistungen schnell verloren gehen.
2. Juni 2021
Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen
Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen.
6. Mai 2021
Französische Generäle fordern Militärputsch, um "Frankreich zu retten"
Die fortgeschrittene islamistische Radikalisierung in Frankreich ist eine Tatsache, die in der gesamten europäischen Gesellschaft bekannt ist und von dieser eingeräumt wird. Selbst der für seine liberale und progressive Art bekannte Präsident Emmanuel Macron hat Maßnahmen gegen islamische Gemeinschaften ergriffen, um den Vormarsch muslimischer Führer zu verhindern, die den Separatismus im Land zu schüren versuchen. Macrons Einwand gegen den Islam hat die französische politische Landschaft strukturell verändert, da der Staatschef fast denselben Diskurs führt, wie die von Le Pen angeführte radikale Opposition, was in Bezug auf die nächsten Wahlen kurios wirkt und Unsicherheiten hervorrief. Allerdings hat es in Paris kürzlich einen Fall gegeben, der seinerseits für die Existenz der französischen Demokratie ebenfalls eine Bedrohung darstellt.
4. Mai 2021
Ukraine, eine US-Bombe in Europa
Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und seine nächste Unterstaatssekretärin, Victoria Nuland, sind dabei, den Krieg in der Ukraine wieder aufzunehmen, den alle drei 2013-14 ausgelöst hatten. Der Vierte, unter derselben Decke steckende Geoffrey R. Pyatt, ist heute Botschafter in Griechenland. Dieses Mal bringen sie Kriegsschiffe ins Schwarze Meer und bereiten sogar Atombomber vor.
2. Mai 2021
Chinas Staatschef betont: "Die Welt will Gerechtigkeit" und "nicht Hegemonie"
Die chinesische Außenpolitik wurde bisher traditionell von einer freundliche Rhetorik begleitet, die die Kontroversen vermeidet und sich eher auf die Zusammenarbeit statt auf Unterschiede konzentriert. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat sich Pekings diplomatische Vorgehensweise allerdings zu dem verändert, was man im Westen stets als "Wolfskriegerdiplomatie" bezeichnet hatte.
27. April 2021
Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik
Der britische Ausstieg aus der Europäischen Union stärkt die Zusammenarbeit in informellen Zirkeln. Einer dieser fragwürdigen Zusammenschlüsse bringt nun Maßnahmen zur Entschlüsselung sicherer Kommunikation auf den Weg. Dabei wird auch die US-Regierung eingebunden.
25. April 2021
Krieg und Coronoia
Was für ein Debakel! Nun formuliert der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, den Wunsch seines Landes nach NATO-Mitgliedschaft. Es mutet an wie ein grausiges Déjà-vu. So als hätte es den vergeblichen Versuch 2014 nicht gegeben, mit der Ukraine das letzte Glied in die Kette mit aufzunehmen, die die Einkreisung Russlands schließt.
23. April 2021
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Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023
Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat
Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023
Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO
Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

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59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen
Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.
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