Indiens BRICS-Vorsitz 2021: Ziele und Herausforderungen

Von Alexander Männer

Nach Russland 2020 hat Indien in diesem Jahr den jährlich rotierenden Vorsitz der BRICS-Staatengruppe, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, übernommen. Damit ist das asiatische Land zugleich Gastgeber des 13. BRICS-Gipfels, der Anfang September stattfinden soll. Zu den Vorgaben Neu Delhis im Rahmen seines Vorsitzes gehören grundsätzlich der Aufbau von Dialog und die Förderung der Zusammenarbeit der BRICS in den drei Kernbereichen Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheit, sowie Wirtschaft und Finanzwesen. Doch welche konkreten Schritte wird Indien in den zahlreichen geplanten BRICS-Veranstaltungen – aufgrund der Pandemie auch in diesem Jahr wahrscheinlich überwiegend virtuell – unternehmen, um sowohl neue Kooperationsmöglichkeiten und die Fortschritte in bestehenden Projekten und Initiativen der Vereinigung zu fördern, als auch die globalen Herausforderungen anzugehen?

Aktuelle Lage in Indien: Pandemie, Proteste, Grenzstreit

Wie in vielen anderen Staaten weltweit ist die derzeitige Situation in Indien ebenfalls sehr problematisch – das Land steht inmitten der Corona-Krise innen- und außenpolitisch vor enormen Schwierigkeiten.

Obwohl die Corona-Infektionszahlen in Indien seit Monaten sinken, bleibt die Lage weiterhin schwierig und den Indern steht noch ein langer Weg bei dem Kampf gegen die Pandemie bevor. Bislang haben mehr als 30 Millionen Menschen eine Corona-Impfung erhalten – das sind gerade mal drei Prozent der Bevölkerung. Bis Mitte des Jahres sollen in Indien 300 Millionen Menschen gegen das Virus immunisiert werden.

Innenpolitisch steht die indische Führung wegen ihres Reformkurses im Agrarbereich enorm unter Druck. Die Regierung will die Liberalisierung der Landwirtschaft vorantreiben und stößt damit auf Ablehnung der Landwirte. In mehreren Landesteilen kam es in den vergangenen Monaten deswegen zu Massenprotesten von Kleinbauern, die fürchten, durch die Agrarreform vom Markt gedrängt zu werden.

Bei der Außenpolitik gelten vor allem die Beziehungen zum Nachbarn und BRICS-Partner China als eine der Hauptsorgen Neu Delhis. Obwohl jüngste Verhandlungserfolge in dem wieder aufgeflammten indisch-chinesischen Grenzkonflikt die beiden Seiten einem langfristigen Frieden näher gebracht haben, bleibt ihr Verhältnis – insbesondere aus geopolitischer Sicht – weiterhin problematisch.

In Anbetracht dessen gilt BRICS definitiv als eine wichtige Möglichkeit, um optimale Lösungen für die besagten Probleme zu finden.

Schwerpunkte und Prioritäten der BRICS-Kooperation 2021

In diesem Sinne begann Indien seinen Vorsitz unter dem Motto "BRICS@15: Intra-BRICS-Zusammenarbeit für Kontinuität, Konsolidierung und Konsens" mit der wegweisenden dreitägigen Konferenz "BRICS Sherpas and Sous Sherpas", die coronabedingt im Online-Format stattgefunden hatte. Dabei unterstrich die indische Seite die bereits angekündigten Prioritäten für die BRICS-Kooperation 2021, die auf den folgenden drei Säulen beruht:

1). Im Bereich Politik und Sicherheit richtet sich der Augenmerk auf die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Dialogs in Fragen der globalen und regionalen Sicherheit, Entwicklungen in der globalen Politik für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Als Prioritäten gelten Reform des multilateralen Systems und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung

2). Im Bereich Wirtschaft und Finanzwesen soll das Wirtschaftswachstum und die Steigerung des Wohlstands durch den Ausbau der BRICS-internen Zusammenarbeit in den Sektoren Handel, Finanzen, Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie, Bankenwesen sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden. Zudem sollen digitale und technologische Lösungen für nachhaltige Entwicklungsziele in BRICS-Ländern zum Einsatz kommen, mit besonderem Fokus auf: Umsetzung der BRICS-Wirtschaftsstrategie 2020-25, Handelsagenda, Kooperation beim Katastrophenschutz, Innovationen, digitale Gesundheit und traditionelle Medizin, digitale Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

3). Die kulturellen und zwischenmenschlichen Beziehungen innerhalb der Ländergruppe sollen qualitativ bereichert und verbessert werden. Das gilt für die Bereiche Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft, Jugend, Sport, sowie den Austausch unter Parlamentariern, jungen Wissenschaftlern usw.

Die Konferenzteilnehmer haben sich außerdem auf das nächste Treffen im April verständigt, bei dem die Fortschritte der Beratungen und Themen der bevorstehenden Ministertreffen besprochen werden sollen.

Indien-China-Beziehung und der 13. BRICS-Gipfel

Die 13. Auflage des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der BRICS ist für Ende September 2021 anberaumt, wobei der Austragungsort noch nicht festgelegt wurde. Damit wird diese Abschlussveranstaltung nach 2012 und 2016 zum dritten Mal in Indien stattfinden. Diesbezüglich haben Beobachter im vergangenen Sommer, nachdem der Himalaya-Grenzstreit zwischen Indien und China wieder aufgeflammt war und die Beziehungen der beiden Länder sich extrem verschlechtert hatten, die Frage aufgeworfen, ob Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an dem 13. BRICS-Gipfel teilnehmen wird.

Peking hatte in diesem Kontext damals deutlich gemacht, dass die Kooperation der fünf Länder wie geplant fortgesetzt wird. Außerdem haben sowohl Xi als auch Indiens Premierminister Narendra Modi, nur wenige Monate nach den Zusammenstößen zwischen chinesischen und indischen Soldaten in der Himalaja-Grenzregion Ladakh, plangemäß an dem virtuellen Gipfel unter russischem Vorsitz teilgenommen und stellten ihre Teilnahme zu keinem Zeitpunkt in Frage.

Im Hinblick auf den diesjährigen Vorsitz Indiens hat China seine Unterstützung für seinen Nachbarn bei der Ausrichtung des 13. BRICS-Gipfels ausgedrückt und zugleich betont, man werde mit Neu Delhi zusammenarbeiten, um die Kooperation innerhalb der Staatengruppe zu stärken. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte dazu: "Wir unterstützen Indien, das das diesjährige Treffen ausrichten wird, und werden mit dem Land und anderen Mitgliedern zusammenarbeiten, um den Kommunikationsdialog zu stärken und die Drei-Säulen-Kooperation zu festigen, die BRICS-Plus-Zusammenarbeit auszubauen und auf größere Fortschritte im Rahmen der BRICS hinzuarbeiten." Auch wolle man durch die Zusammenarbeit der Welt dabei helfen, das Coronavirus zu besiegen, das Wirtschaftswachstum wieder zu erreichen und die Global-Governance-Strukturen zu verbessern, hieß es.

Chinas Ankündigung, Indien als Gastgeber des BRICS-Gipfels zu unterstützen, kam allerdings, nachdem die beiden Länder nach monatelangen Spannungen mit dem Rückzug ihrer Truppen aus einem Grenzabschnitt in Ost-Ladakh begonnen hatten. Entlang der umstrittenen Grenze in der abgelegenen Bergregion, am nördlichen und südlichen Ufer des Pangong-Tso-Sees, standen einander vor wenigen Wochen noch Hunderte Soldaten gegenüber.

China und Indien hatten 1962 einen kurzen Krieg um ihre Grenze im Himalaya geführt. Seitdem schwelt zwischen den asiatischen Großmächten ein Konflikt in dieser Region, der im vergangenen Juni wieder aufgeflammt war und mehrere Todesopfer auf beiden Seiten gefordert haben soll. Dennoch begannen beide Konfliktparteien sofort mit Gesprächen, um eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Inwiefern ein langfristiger Frieden entlang der umstrittenen Grenzen möglich ist, hängt von den bilateralen Verhandlungen zwischen Peking und Neu Delhi ab. Die BRICS-Kooperation scheint von diesem problematischen Aspekt der indisch-chinesischen Beziehungen im Großen und Ganzen jedoch nicht betroffen zu sein.

Der Beitrag muss nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

Titelbild: Pixabay

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.