13. BRICS-Gipfel verspricht, auf Multilateralismus aufzubauen und den UN-Sicherheitsrat zu reformieren

Von InfoBrics.org

Ein effektiver und repräsentativer Multilateralismus ist das Gebot der Stunde, um die Widerstandsfähigkeit  bei vorherrschenden und künftigen globalen Herausforderungen zu organisieren und zu stärken. Ausgehend davon versprach der 13.BRICS-Gipfel am 9.September die Debatte über die dringend benötigte Neubesetzung des UN-Sicherheitsrats und die Erneuerung der Generalversammlung "neu zu beleben".

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben in der nach Abschluss des Gipfels angenommen Erklärung von Delhi beschlossen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das multilaterale System weiter zu stärken und zu reformieren. Dadurch soll die heutige Global Governance in Zukunft reaktionsschneller, agiler, effektiver, transparenter, demokratischer, repräsentativer werden und zudem mehr Verantwortung tragen.

Die BRICS-Mitgliedstaaten bekräftigten ihr Bekenntnis zur Wahrung des Völkerrechts, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Ziele und Grundsätze.

"Die Pandemie hat unsere Überzeugung bestärkt, dass ein effektiver und repräsentativer Multilateralismus unerlässlich ist, um wirksam gegen aktuelle und zukünftige globale Herausforderungen zu reagieren, das Wohlergehen unserer Bevölkerung zu fördern und eine nachhaltige Zukunft für den Planeten zu schaffen", heißt es in der nach Beratungen zwischen Premierminister Narendra Modi, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und dem Staatschef Brasiliens, Jair Bolsonaro, herausgegebenen Erklärung.

Bei einem Online-Briefing sagte Sanjay Bhattacharyya, Staatssekretär des indischen Außenministeriums, dass die Idee der Notwendigkeit einer Reform des UN-Sicherheitsrats sowie mehrerer anderer Organisationen, die ebenfalls in den Bereich des Global-Governance-Systems fallen, im Verlauf der Diskussionen einen starken Anklang fand.

Die BRICS haben dabei festgestellt, dass fortbestehende Relevanz des UN-Systems – trotz seiner vielen Erfolge und der damit verbundenen Architektur – von seiner Fähigkeit bestimmt wird, sich an gegenwärtige Realitäten anzupassen und auf die sich entwickelnden und miteinander verbundenen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.

Die Staats- und Regierungschefs billigten die von den Außenministern der BRICS-Staaten gemeinsam verabschiedete Erklärung der BRICS zur Stärkung und Reform des multilateralen Systems.

Sie waren sich darin einig, dass die Aufgabe der Stärkung und Reform des multilateralen Systems darin besteht, die Instrumente der globalen Regierungsführung umfassender, repräsentativer und partizipativer zu gestalten, um eine stärkere und sinnvollere Beteiligung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, insbesondere der afrikanischen Staaten, an globalen Entscheidungsprozessen und -strukturen zu ermöglichen und sie besser auf die gegenwärtigen Gegebenheiten abzustimmen.

Die Politiker forderten ferner eine umfassende Rücksprache und Zusammenarbeit zum Wohle aller unter Wahrung der souveränen Unabhängigkeit, der Gleichheit, der gegenseitigen legitimen Interessen und Anliegen, um die multilateralen Organisationen reaktionsschneller, wirksamer, transparenter und glaubwürdiger zu machen.

Zudem wurde hervorgehoben, dass es wichtig sei, multilaterale Organisationen demokratischer, objektiver, handlungsorientierter und lösungsorientierter zu gestalten, um die Zusammenarbeit bei dem Aufbau internationaler Beziehungen auf der Grundlage der Normen und Prinzipien des Völkerrechts sowie im Geiste der gegenseitigen Achtung, der Gerechtigkeit, der Gleichheit, der gegenseitigen vorteilhaften Zusammenarbeit und der Realien der heutigen Welt zu fördern.

Man betonte die Stärkung der Fähigkeiten einzelner Staaten und internationaler Organisationen, um besser auf neue und sich abzeichnende, traditionelle und nicht traditionelle Herausforderungen reagieren zu können. Einschließlich solche, die von Terrorismus, Geldwäsche, Cyberangriffen, Infodemics und Fake-News ausgehen.

Sie gelobten, internationalen und regionalen Frieden und Sicherheit, soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und das Gleichgewicht der Natur mit der auf den Menschen ausgerichteten internationalen Kooperation im Kern zu bewahren.

Die BRICS-Staaten gelobten, internationalen und regionalen Frieden und Sicherheit, soziale und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und das Gleichgewicht der Natur mit der auf den Menschen ausgerichteten internationalen Kooperation im Kern zu bewahren.

Es wurde erklärt: "Wir verpflichten uns, die Beratungen über die Reform des UN-Sicherheitsrats neu zu beleben und in die Arbeit bei der Revitalisierung der Generalversammlung und Stärkung des Wirtschafts- und Sozialrats fortzusetzen".

"Wir rufen das Ergebnisdokument des Weltgipfels von 2005 ins Gedächtnis und bekräftigen die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen, einschließlich ihres Sicherheitsrats, mit dem Ziel, sie repräsentativer, wirksamer und effizienter zu machen, und die Vertretung der Entwicklungsländer zu stärken, damit sie angemessen auf globale Herausforderungen reagieren können", hieß es.

China und Russland unterstrichen in der Erklärung die Bedeutung, die sie dem Status und der Rolle Brasiliens, Indiens und Südafrikas bei den internationalen Angelegenheiten beimessen, und unterstützten deren Bestreben, eine größere Rolle bei den Vereinten Nationen zu spielen.

"Wir schätzen die Rolle Südafrikas und Indiens im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019-2020 bzw. 2021-2022 und gratulieren Brasilien zu seiner Wahl zum Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2022-2023", hieß es.

Die Staatengruppe bekräftigte außerdem ihr Engagement für die Umsetzung ihrer Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den drei Bereichen Wirtschaft, Sozialwesen und Ökologie.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihre Ziele zu erreichen sei wichtig und man tue alles für die Umsetzung dieser Vorgaben. Das gelte auch für nachhaltige Verbrauchs- und Produktionsstrukturen, die als ein wesentliches Element einer nachhaltigen Entwicklung ausgemacht wurden.

Die Staats-und Regierungschefs bekräftigten ferner ihr Engagement für die vollständige Umsetzung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), des Kyoto-Protokolls und der Pariser Abkommen sowie für die Grundsätze des UNFCCC, einschließlich "gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Möglichkeiten" in Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Rahmenbedingungen.

Die BRICS-Gruppe würdigte die substanziellen Fortschritte der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB – Anm. d. Red.) bei der Ausweitung der Mitgliederzahl, trotz Herausforderungen, die  durch die COVID-19-Pandemie entstanden waren.

"Wir betonen, dass die Erweiterung schrittweise und ausgewogen in Bezug auf die geografische Vertretung der Mitgliedschaft erfolgen sollte. Ebenso sollte es für die Ziele der NDB, die höchstmögliche Bonität und institutionelle Entwicklung zu erreichen, fördernd sein".

Die fünf Politiker erklärten darüber hinaus, dass die makroökonomische Stabilität der BRICS-Volkswirtschaften eine wichtige Rolle bei der Erreichung der globalen wirtschaftlichen Erholung und Stabilität spielen wird.

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Titelbild (Archiv): © Michael Kappeler/dpa

Dieser Artikel erschien zuvor im englischen Original auf InfoBrics.org und wird von der Redaktion übersetzt wiedergegeben.