14. BRICS-Gipfel: Staatengruppe lehnt Prinzip von Sanktionen ab und fordert gegenseitigen Respekt

Von Alexander Männer

Die Ländergruppe BRICS, bestehend aus  Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas, hat am 23. Juni 2022 das 14. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs abgehalten. Aufgrund der  strengen Corona-Maßnahmen in China, das formeller Gastgeber ist, wurde diese Konferenz mit dem Motto "Förderung hochwertiger Partnerschaften und Aufbruch in eine neue Reise der BRICS-Zusammenarbeit" per Videolink durchgeführt.  

Unter dem Vorsitz des chinesischen Staatschefs Xi Jinping erörterten die Teilnehmer der Konferenz, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, Indiens Premierminister Narendra Modi sowie die Präsidenten Brasiliens und Südafrikas, Jair Bolsonaro und Cyril Ramaphosa, Fragen zur gegenwärtigen Lage und den Perspektiven der BRICS-Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich sowie aktuelle internationale und regionale Themen. Die Ergebnisse des Treffens wurden in einer Abschlusserklärung festgehalten.

Was den wichtigsten Aspekt der Gespräche angeht, die Entwicklung der BRICS-Kooperation, so hatte die chinesische Seite im Rahmen ihres BRICS-Vorsitzes in diesem Jahr sowie im Vorfeld des Gipfels einige Punkte bereits klar benannt, die sie im Hinblick auf die zukünftige Rolle der Vereinigung als immens wichtig erachtet. Vor wenigen Wochen hat Präsident Xi beispielsweise wiederholt angemahnt, die BRICS-Gruppe müsse sich Hegemonismus und Machtpolitik widersetzen und intensiver zusammenarbeiten, um eine globale Gemeinschaft der Sicherheit für alle aufzubauen.

Xi verwies dabei auf "Faktoren der Instabilität, Ungewissheit und Unsicherheit", die in der internationalen Situation zunehmen würden, und forderte daher, das gegenseitige politische Vertrauen und die Sicherheitszusammenarbeit zu stärken, eine enge Kommunikation und Koordinierung in wichtigen internationalen und regionalen Fragen aufrechtzuerhalten, die Kerninteressen und Hauptanliegen des jeweils anderen zu berücksichtigen und dessen Souveränität, Sicherheit und Interessen zu respektieren.

Offene, vertrauensvolle und respektvolle Zusammenarbeit

In der Tat wurde auch bei dem dem Gipfel vor allem gegenseitiges Vertrauen und Respekt sowie  die Berücksichtigung von Interessen des jeweils anderen als die Grundlage für die BRICS-Kooperation ein weiteres Mal bekräftigt. Darüber hinaus haben die Staats- Regierungschefs der BRICS-Mitglieder im Grunde auch für Offenheit bei den zwischenstaatlichen Beziehungen plädiert,  wobei diese Offenheit nicht dafür ausgenutzt werden sollte, sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Chinas Präsident hatte in seinen Eröffnungsworten zum Gipfel gefordert, dass die Staatengruppe mehr "Verantwortung übernehmen", sich für "Gleichheit und Gerechtigkeit" in der Welt einsetzen sowie dazu beitragen sollte, dass die internationale Gemeinschaft wirklich multilateral wird. "Wir müssen die internationale Ordnung verteidigen, deren Kern die Vereinten Nationen und das Völkerrecht sind, wir müssen die Mentalität des Kalten Krieges und die Blockkonfrontation aufgeben", sagte Xi.

Das Thema "Organisation der Vereinten Nationen" und deren Reform gelten als ein wichtiges Anliegen der BRICS. Auch dieses Mal wurde zu Fragen in dieser Problematik beraten. Dazu hat sich etwa Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei seiner Rede geäußert und sich für eine Reform der UNO ausgesprochen, damit eine neue Weltordnung geschaffen werden könnte. "Der Entscheidungsmechanismus der Vereinten Nationen muss demokratischer werden, damit internationale Institutionen effektiv auf globale Herausforderungen und Krisen reagieren können", so Ramaphosa.

Wie bereits sein chinesischer Amtskollege hat auch Russlands Staatschef Putin der BRICS-Vereinigung der Agentur TASS zufolge eine besondere Rolle zugewiesen. Die Glaubwürdigkeit der BRICS nehme zu und daher müsse die Staatengruppe bei der Schaffung einer "multipolaren Welt", in der die Beziehungen der Staaten untereinander auf dem Völkerrecht beruhen sollen, vorangehen.

Die russische Seite hatte zudem auch stets gefordert, dass insbesondere in wirtschaftlichen Fragen Ehrlichkeit und Pragmatismus eine zentrale Rolle spielen sollten. Bei seiner Rede sagte Putin diesbezüglich: "Nur auf der Basis einer ehrlichen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit können wir Auswege aus der Krise suchen, in die die Weltwirtschaft geraten ist wegen der undurchdachten egoistischen Handlungen einzelner Länder, die mittels finanzieller Mechanismen ihre eigenen Fehler in der Makroökonomie auf die ganze Welt abwälzen."

Haltung zu antirussischen Sanktionen

Wichtig zu erwähnen ist, dass das virtuelle Treffen sowohl inmitten des seit vier Monaten andauernden russischen Militäroperation in der Ukraine stattfand, als auch vor dem Hintergrund des Sanktionskrieges zwischen dem Westen und Russland. Experten haben die antirussische Sanktionspolitik der USA, Europas und anderer Staaten im Hinblick auf die BRICS-Kooperation immer wieder in den Vordergrund gerückt und die Frage gestellt, wie sich die Ländergruppe zu den besagten Wirtschaftsbeschränkungen verhalten würde.

Gegenwärtig kann man definitiv davon ausgehen, dass die Versuche des Westens, Russland wirtschaftlich und politisch zu isolieren, auch in Bezug auf BRICS gescheitert sind. Denn wie die meisten Staaten in der Welt halten auch Brasilien, Indien, China und Südafrika nichts von Sanktionen gegen Moskau und beteiligen sich demzufolge auch nicht daran.

Im Gegenteil, die BRICS-Staaten haben diesbezüglich klar Stellung bezogen. Präsident Xi, der sich vor dem Gipfel schon des Öfteren mit deutlichen Worten zur westlichen Sanktionspolitik geäußert hatte und dazu aufrief, sich "einseitigen Sanktionen" entgegenzustellen, sagte in seiner Rede: "Es hat sich immer wieder gezeigt, dass Sanktionen ein Bumerang und ein zweischneidiges Schwert sind. Die Weltwirtschaft zu politisieren und sie zu einem Werkzeug oder einer Waffe zu machen und absichtlich Sanktionen zu verhängen, indem man seine primäre Position im internationalen Finanz- und Währungssystem ausnutzt, wird nur die eigenen Interessen sowie die anderer verletzen und allen Leid zufügen."

In puncto Zusammenarbeit mit Russland lassen die Partner ihren Worten allerdings auch Taten folgen: So hat man ungeachtet des Ukraine-Krieges und des Drucks aus den westlichen Staaten den Handelsumsatz mit den Russen im ersten Quartal dieses Jahres maßgeblich erhöht. Vor allem die Wirtschafts-Großmächte China und Indien haben die Zusammenarbeit mit Moskau in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Sowohl Peking als auch Delhi konnten zuletzt ihren Ölimport aus Russland deutlich steigern und dabei sogar Rekordwerte erreichen.  

Russland selbst hat wiederholt erklärt, angesichts der westlichen Sanktionen seine Wirtschaftsbeziehungen mit Partnerländern ausbauen zu wollen. Das klappt offenbar auch, den laut Angaben der Russischen Zeitung ist das Volumen des russischen Handelsumsatzes mit den BRICS-Partnern in den letzten Jahren bereits deutlich gestiegen. Und zwar von etwa 105 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 auf mehr als 163 Milliarden im vergangenen Jahr.

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Titelbild: BRICS-Logo © Photohost agency brics-russia2020.ru

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