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Biden sucht neues Vorgehen bei dem Nuklearstreit mit Teheran
Offenbar plant der neue US-Präsident Joe Biden den harten Kurs seines Vorgängers in der Iran-Problematik gegen eine neue Strategie zu ersetzen. Angaben des Weißen Hauses zufolge will Biden auf die iranische Führung zugehen und den Nukleardeal "JCPOA" neu beleben.
23. Januar 2021

Nachrichten

Schwerer Selbstmordanschlag in Bagdad fordert mindestens 32 Menschenleben
Bei einem Attentat im Irak sind am Donnerstag mindestens 32 Menschen getötet worden. Mehr als 100 Personen sollen irakischen Behördenangaben zufolge verletzt worden sein. Damit ist das wohl der schwerste Selbstmordanschlag im Land seit mehr als einem Jahr.
21. Januar 2021
Biden als 46. US-Präsident vereidigt
Am Mittwoch war es soweit: Joe Biden ist in Washington als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Donald Trump an, der entgegen der Tradition, der Amtseinführungs-Zeremonie fernblieb.
20. Januar 2021
Ausschreitungen in Tunesien: Regierung setzt Armee ein
Nach teils gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in Tunesien am Wochende ist die tunesische Armee in vier Städte des Landes gerufen worden. In der Nacht zu Sonntag hatten sich Hunderte Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Mehr als 630 Menschen sollen dabei festgenommen worden sein.
19. Januar 2021
Nach Washington kündigt auch Moskau das Open-Skies-Abkommen
Nachdem die USA im vergangenen Jahr den Rüstungskontrollvertrag "Offener Himmel" verlassen hatten, steigt nun auch Russland aus dem Abkommen aus. "Open Skies" erlaubt den Vertragspartnern militärische Beobachtungsflüge über fremdem Staatsgebiet und galt als wichtiges Werkzeug zur Abrüstung. Nun ist dieser Militärvertrag faktisch wertlos.
15. Januar 2021
Regierungskrise in Italien: Koalition zerbricht am Corona-Streit
In Italien ist der wochenlange Streit in der Regierung um die Corona-Politik eskaliert: Ex-Premier Matteo Renzi hat seine Ministerinnen aus der Koalition abgezogen und das Land damit inmitten der Pandemie ins politische Chaos gestürzt. Als Folge könnte es zu Neuwahlen kommen.
14. Januar 2021
Grünen-Chefin fordert Stopp von Stiftung für Nord Stream 2
In Mecklenburg-Vorpommern wurde in der vergangenen Woche die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung beschlossen, die unter anderem den Weiterbau der Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" fördern soll. Dieses Vorgehen hält die Grünen-Chefin Annalena Baerbock vor allem hinsichtlich der Geopolitik für problematisch und fordert deshalb den Stopp der Stiftung.
13. Januar 2021
USA setzen Kuba wieder auf Terrorliste
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Kuba wieder in der Terrorliste aufgenommen. Als Begründung nannte das US-Außenministerium unter anderem die Unterstützung Havannas für den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro.
11. Januar 2021
Betrachtet die EU Juan Guaidó nicht mehr als venezolanischen Interimspräsidenten?
Nach dem kürzlichen Statement aus Brüssel in Bezug auf die Venezuela-Politik könnte sich ergeben, dass Juan Guaidó von der Europäischen Union nicht mehr als venezolanischer Interimspräsident angesehen wird. Der Oppositionspolitiker hatte sich nach seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten Venezuelas 2019 zum Übergangsstaatschef des Landes erklärt und wird seitdem als solcher von mehreren Dutzend Ländern, unter anderem von den USA, Kanada, Deutschland und Frankreich, anerkannt.
8. Januar 2021
US-Kongress bestätigt Bidens Wahlsieg
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formell bestätigt. US-Vize-Präsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.
7. Januar 2021
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Ron Paul Column: Der “Krieg gegen den Terror” ist nach Hause gekommen

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