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Trucker-Proteste in Kanada: Provinz Ontario ruft Notstand aus

Wegen den anhalten Trucker-Protesten gegen die Corona-Massnahmen hat die kanadische Provinz Ontario den Notstand ausgerufen. Zudem wurden Maßnahmen zur Beendigung der Blockaden unter anderem in der kanadischen Hauptstadt Ottawa und an einer wichtigen Grenzbrücke nach Detroit angekündigt. Dazu gehörten Geldstrafen von umgerechnet bis zu 70.000 Euro und ein Jahr Gefängnis gegen die Demonstranten.

12. Februar 2022

Nachrichten

Neuer Hinweis auf Unterstützung des Putschs in Bolivien durch Bolsonaro

Eine Aussage des brasilianischen Präsidenten, Jair Bolsonaro, über ein Treffen zwischen ihm und der Ex-De-facto-Präsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, zwischen November 2019 und Dezember 2020 soll Medien zufolge den Verdacht bekräftigen, dass Bolsonaro den Staatsstreich in Bolivien unterstützt haben könnte. Da keine offizielle Zusammenkunft zwischen Bolsonaro und Áñez bekannt ist, geht man davon aus, dass das Treffen heimlich stattfand.

11. Februar 2022

EU stuft Atomkraft und Erdgas als nachhaltig ein

Ungeachtet massiver Kritik stuft die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich ein. Dadurch soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden.

2. Februar 2022

Nach Debatte um Inflation: Erdogan entlässt Statistik-Chef

Im Dezember kletterte die Inflationsrate in der Türkei auf 36 Prozent. Der Überbringer der schlechten Nachrichten, der Chef der Statistikbehörde, musste nun gehen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan feuerte den Mann – kurz vor Veröffentlichung neuer Inflationsdaten.

1. Februar 2022

EU leitet WTO-Verfahren gegen China wegen Litauen ein

Nach Ansicht der EU-Kommission bricht China internationale Handelsregeln im Umgang mit Litauen. Weil Gespräche bisher keine Fortschritte gebracht haben, hat die EU jetzt ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation eingeleitet.

28. Januar 2022

Moskau wenig optimistisch nach US-Reaktion auf Sicherheitsforderungen

Die USA haben Russland bezüglich deren Forderungen nach Sicherheitsgarantien am Mittwoch offiziell geantwortet. Über den Inhalt des Dokuments wurden keine Details öffentlich. Es scheint jedoch so, dass der Kreml nach der Ablehnung seiner zentralen Forderungen wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage in Osteuropa sieht.

27. Januar 2022

Überwachung und Datenspeicherung: Europol-Befugnisse sollen ausgeweitet werden

Derzeit wird eine neue Version der Europol-Verordnung zwischen den verschiedenen EU-Gremien diskutiert. Während die Bundesregierung noch abwiegelt, scheint eine Ausweitung der Überwachungs- und Datenspeicherungsbefugnisse ausgemacht zu sein.

23. Januar 2022

Bank of Russia fordert Verbot von Kryptowährungen

Die Bank of Russia sieht durch Kryptowährungen die Stabilität des russischen Finanzsystems sowie des Rubels bedroht und fordert daher das Verbot des digitalen Zahlungssystems. Sollte ein entsprechender Gesetzesvorschlag angenommen werden, werden russische Bürger nicht in der Lage sein, den Bitcoin zu kaufen.

22. Januar 2022

Lula da Silva will Zusammenarbeit innerhalb Lateinamerikas stärken

Im Fall seiner Wahl zum Präsidenten im Oktober wird für Brasiliens Spitzenpolitiker Luiz Inácio Lula da Silva die Integration in Lateinamerika eine Priorität seiner Regierung darstellen. Lula da Silva, der von 2003 bis 2011 Präsident des Landes war, wird aktuellen Umfragen zufolge für die kommenden Wahlen als stärkster Gegner des amtierenden ultrarechten Staatschefs Jair Bolsonaros gesehen.

20. Januar 2022

Chinas Notenbank senkt ihre Zinsen erstmals seit 2020

Die chinesische Zentralbank senkt erstmals seit April 2020 ihre Zinsen und stellt zusätzliche Liquidität bereit. Damit reagiert das Finanzsystem auf die wirtschaftlichen Entwicklungen Chinas.

18. Januar 2022

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Aktuell

Inflationsrate in der Eurozone fällt nur minimal – Eurostat

2. März 2023

Die Inflation in der Eurozone erweist sich als äußerst hartnäckig. Im Februar sank die Teuerungsrate lediglich um 0,1 Prozentpunkte. Schuld waren diesmal aber nicht die hohen Energiepreise, sondern die Ausgaben für Nahrungsmittel.

Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

1. März 2023

Mit großer Mehrheit spricht sich das Parlament in Finnland für einen Beitritt des Landes zur NATO aus. Nun müssen zwei weitere Mitglieder des Bündnisses, Ungarn und die Türkei, dieser Entscheidung zustimmen.

59 Tote im Mittelmeer: Italiens Behörden wollen stärker gegen Schlepper vorgehen

28. Februar 2023

Fast 60 Menschen sind bei einem Schiffsbruch an der italienischen Küste gestorben. Regierungschefin Meloni macht allein die Schlepper für das Unglück verantwortlich. Kritiker jedoch verweisen auf ein neues Gesetz, das von dem italienischen Parlament erlassen wurde.