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Orbán strebt rechtsnationales EU-Bündnis an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei waren in dieser Woche dem Ausschluss aus dem EU-Parlament zuvorgekommen und haben freiwillig die konservative EVP-Fraktion verlassen. Zuvor hatten die Christdemokraten ihre Geschäftsordnung so geändert, dass eine Suspendierung der ungarischen Gruppe möglich wurde. Nun lässt Orbán durchblicken, sich mit anderen rechten Parteien zusammenschließen und ein rechtsnationales EU-Bündnis gründen zu wollen.

6. März 2021

Nachrichten

EU und USA setzen beidseitige Strafzölle aus

Im Streit über Flugzeugbau-Subventionen hatten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Strafzölle erhoben. Die beidseitige Aufhebung dieser Sonderabgaben gilt als ein Symbol für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen.

5. März 2021

Türkei behindert erneut Libyen-Marinemission der EU

Die Türkei hat wiederholt eine im Rahmen der Uno-Waffenembargo-Kontrolle gegen Libyen vorgesehene Durchsuchung von Schiffen im Mittelmeer blockiert. Bereits im November war es wegen der Verhinderung einer EU-Kontrolle durch die türkische Marine zum Eklat gekommen. Die Europäische Union überwacht mit Schiffen und Flugzeugen vor allem den Seeweg nach Libyen und wirft Ankara diesbezüglich vor, für illegale Transporte in das nordafrikanische Bürgerkriegsland verantwortlich zu sein.

4. März 2021

EU und USA verhängen Sanktionen gegen Russland

In enger Abstimmung haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall "Nawalny" verhängt. Moskau gibt sich von den Maßnahmen indes unbeeindruckt und kündigt an, Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

2. März 2021

Medienberichte: Israelische Luftangriffe auf iranische Einheiten in Syrien

Israels Armee hat in der Nacht offenbar Luftangriffe gegen Stellungen der iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah-Miliz in Syrien durchgeführt. Das syrische Militär hat staatlichen Medien zufolge mehrere Raketen abgefangen. Israel wirft dem Iran vor, vergangene Woche ein israelisches Handelsschiff beschossen zu haben.

1. März 2021

Fall Khashoggi: Washington verhängt Sanktionen gegen Saudi Arabien

Die Vereinigten Staaten haben im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi Beschränkungen gegen mehr als 70 Menschen aus Saudi-Arabien erlassen. Zuvor sind von den US-Geheimdiensten Details zu dem Fall bekannt gegeben worden. Damit verschärft der neue US-Präsident Joe Biden seinen Kurs gegenüber Riad und vollzieht eine deutliche Abkehr von der Politik seines Vorgängers Donald Trump.

27. Februar 2021

US-Luftwaffe bombardiert Ziele im Osten Syriens

Die USA haben unter Präsident Joe Biden den ersten Militäreinsatz durchgeführt. Am Donnerstag waren US-Kampfjets Luftangriffe im Osten Syriens geflogen, bei dem offenbar mehrere Kämpfer einer pro-iranischen Miliz getötet wurden. Das Pentagon sprach von einer "verhältnismäßigen Antwort". Vorhergegangen waren vermeintliche Angriffe auf US-Truppen im Irak.

26. Februar 2021

Neue EU-Sanktionen gegen Venezuela – Caracas übt scharfe Kritik

Die Europäische Union hat kürzlich weitere Sanktionen gegen Amtsträger in Venezuela erlassen. Brüssel mach diese Personen unter anderem für die "Untergrabung der Demokratie und des Rechtsstaates" und für "Menschenrechtsverletzungen" verantwortlich. Die venezolanische Regierung hat dieses Vorgehen der EU scharf kritisiert.

25. Februar 2021

UN-Bericht: Blutiger Herbst in Afghanistan trotz Friedensbemühungen

Seit mehr als 19 Jahren schon kämpft die afghanische Regierung mit internationaler Unterstützung gegen die Taliban und andere bewaffnete Gruppen. Ein baldiger Frieden ist trotz Verhandlungen jedoch nicht in Sicht. Ein aktueller UN-Bericht konstatiert, dass die Lage in Afghanistan weiterhin sehr brisant bleibt.

23. Februar 2021

China wünscht sich Neustart der Beziehungen mit USA

China fordert nach der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden einen Neustart der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten. Peking sei bereit für eine offene Kommunikation mit Washington, heißt es aus dem Außenministerium.

22. Februar 2021

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Aktuell

WHO beklagt ungerechte Verteilung der Impfstoffe

19. Juni 2021

In Deutschland und in anderen Teilen Europas scheint der Kampf gegen die Corona-Pandemie Erfolg zu haben. Das ist niedrigen Inzidenzen geschuldet, aber auch der Tatsache, dass zunehmend mehr Menschen einen Impfschutz haben. In anderen Teilen der Erde aber sind die Vakzine knapp, zum Beispiel in Afrika. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt die dortige Corona-Lage daher als "sehr, sehr besorgniserregend" ein und beklagt in diesem Zusammenhang eine Unterversorgung afrikanischer Länder mit Corona-Impfstoffen.

UN-Bericht: Mehr Menschen denn je auf der Flucht

18. Juni 2021

Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg und Gewalt: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 82 Millionen. Auch der Klimawandel spielt dabei eine Rolle.

Anzahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt – SIPRI

16. Juni 2021

Seit Ende des Kalten Krieges waren die Atomwaffenbestände auf der Welt kontinuierlich zurückgegangen, aber die Atommächte modernisieren verbliebene Arsenale. Daher soll die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen nun erstmals wieder steigen. Forschende befürchten eine Trendwende.