Venezuela: erste Verhandlungserfolge zwischen Regierung und Opposition

Wie das Portal amerika21 am Freitag bereits berichtete, sollen Vertreter der Regierung von Venezuela und der Opposition bei den Gesprächen in Mexiko über politische Kompromisse zwei "teilweise Übereinkommen" zu zentralen Punktenunterzeichnet haben.

Die erste Übereinkunft betrifft die gemeinsame Bekräftigung der venezolanischen Souveränität über das Gebiet Esequibo. Der rund 160.000 Quadratkilometer große Landstreifen wird von Venezuela und Guyana beansprucht. Regierung und Opposition haben sich nun darauf geeinigt, von Guyana die Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Gebiets zu verlangen.

Das zweite Abkommen betrifft im Ausland blockierte Gelder des venezolanischen Staates. Gemeinsam wolle man sich dafür einsetzen, diese Vermögenswerte wiederzuerlangen, um damit die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zu befördern. Eine neue Kommission soll sich der Frage annehmen und sich um die Freigabe der Gelder bemühen.

Gegenwärtig sind Vermögenswerte Venezuelas im Umfang von mehreren Milliarden US-Dollar im Ausland blockiert, darunter etwa Goldreserven bei der Bank von England. Grund dafür ist, dass die USA und weitere Staaten noch immer die selbsternannte "Gegenregierung" des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als legitime Vertretung Venezuelas ansehen und der gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro den Zugriff auf die staatlichen Guthaben verweigern.

Beide Delegationen einigten sich darauf, vom 24. bis zum 27. September eine weitere Verhandlungsrunde in Mexiko-Stadt stattfinden zu lassen. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie Venezuela künftig wieder von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF) profitieren kann. Auch der Zugriff auf diese Reserveguthaben beim IWF wurde dem Land zuletzt verweigert.

Präsident Maduro würdigte den gegenwärtig stattfindenden Dialog und stellte fest, Venezuela bewege sich "hin zu einer neuen Phase der politischen Stabilität". Jene Teile der Opposition, die in der Vergangenheit auf Gewalt und den Sturz der Regierung gesetzt hätten, würden nun die Legitimität der gewählten Regierung und die Notwendigkeit der Teilnahme an Wahlprozessen anerkennen.

Titelbild: © Mario Guzman/EPA