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Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten

Laut Angaben des Portals Netzpolitik will die indische Regierung künftig verschlüsselte Inhalte wie WhatsApp-Nachrichten oder Skype-Telefonate abfangen und mitlesen können. Zudem müssten die Anbieter solcher Dienste eine Lizenz erwerben, um in Indien tätig sein zu dürfen, schlägt die Regierung des rechtsnationalistischen Premierministers Narendra Modi vor.

Mit einem letzte Woche vorgestellten Gesetzentwurf will sie das indische Telekommunikationsrecht umfassend reformieren. Dazu zählt auch die Regulierung sogenannter Over-The-Top-Dienste (OTT). Doch viele dieser Dienste setzen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein, der Inhalt der Nachrichten ist nur für Absender und Empfänger lesbar. Um darauf zugreifen zu können, müssten die Anbieter oder die Regierung die Verschlüsselung brechen.

Am Freitag versuchte der Telekommunikationsminister Ashwini Vaishnaw abzuwiegeln. Schließlich seien OTT-Dienste schon zuvor gesetzlich erfasst gewesen. Auch das Abfangen verschlüsselter Nachrichten sei bereits theoretisch erlaubt, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. So weit es möglich ist, soll für solche Dienste nur eine „leichte“ Regulierung gelten, die Innovation nicht behindere, so Vaishnaw.

Dem Minister zufolge ziele das geplante Gesetz insbesondere auf den Schutz von Nutzer:innen ab und solle sie etwa vor Betrug schützen. Die Verunsicherung in der Wirtschaft solle nun eine Konsultation beseitigen. „Die Frage nach Entschlüsselung stellt sich nicht“, sagte Vaishnaw. In Kraft treten könnte das Gesetz in sechs bis zehn Monaten.