Finnlands Parlament stimmt für den Beitritt zur NATO

Wie der Tagesspiegel berichtet, hat das finnische Parlament einen Gesetzentwurf über die Mitgliedschaft des Landes in der NATO angenommen. 184 der 200 Abgeordneten haben für den Beitritt zu der Militärallianz gestimmt. 

Fast alle NATO-Länder haben den Beitritt Schwedens und Finnlands bereits gebilligt, die Türkei und Ungarn haben dies bisher noch nicht vollzogen. Die Entscheidung des Parlaments in Helsinki bedeutet nicht, dass Finnland nach einer Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn automatisch NATO-Mitglied wird. Sie setzt aber eine Frist, wie lange Finnland auf seinen Nachbarn Schweden warten kann.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto vertrat am 23. Januar 2023 die Ansicht, dass Finnland den NATO-Beitrittsprozess auch ohne Schweden fortsetzen könne. Ihm zufolge habe Helsinki noch keine endgültige Position dazu, aber Finnland "muss die Situation noch einschätzen, wenn sich herausstellt, dass Schwedens Antrag für eine lange Zeit stecken bleibt." Der Minister hatte zuvor versprochen, dass Helsinki dem Bündnis nicht vor Stockholm beitreten werde, da es militärisch wichtig sei, dass die beiden Länder gleichzeitig Teil der NATO werden.

Schweden und Finnland hatten im Frühjahr 2022 gleichzeitig einen Antrag auf NATO-Beitritt gestellt und diese Entscheidung mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verknüpft. Alle NATO-Länder müssen dem Beitritt eines neuen Mitglieds zu dem Bündnis zustimmen.

Titelbild: Abstimmung im finnischen Parlament über den Beitritt des Landes zur NATO, 01. März 2023 © Heikki Saukkomaa/IMAGO